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Impfversprechen und harter China-Kurs

Viel Harmonie, kaum Streit bei G7-Gipfel in Cornwall

Angela Merkel - Joe Biden - Jan Hecker - Jake Sullivan
Angela Merkel und Joe Biden mit ihren außenpolitischen Beratern Jan Hecker (l.) und Jake Sullivan (r.) am Rande des G7-Gipfels. (Foto: dpa)

Carbis Bay (dpa) - Mit einem umfangreichen Impfversprechen an ärmere Länder und gemeinsamen Klimazielen haben die führenden westlichen Industriestaaten bei ihrem G7-Gipfel neue Einigkeit demonstriert. Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens im südenglischen Cornwall verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Sonntag auch auf einen härteren Kurs gegenüber China. Es gab allerdings auch Kritik an den Beschlüssen - vor allem an der Zusage von mindestens einer Milliarde Impfdosen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis Mitte nächsten Jahres. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält sie für unzureichend.

Für die Staatengruppe markierte der Gipfel im Urlaubsort Carbis Bay einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Mit ihrem neuen Präsidenten Joe Biden wollen die USA nun wieder mit den anderen großen westlichen Demokratien an einem Strang ziehen.

Biden sprach am Sonntag von einem „außerordentlich kooperativen und produktiven Treffen“. Auch Merkel wertete den Neuanfang der G7 als gelungen. Zwar sei es nicht so, dass die Welt nun keine Probleme mehr habe, sagte die CDU-Politikerin. „Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten.“ Am euphorischsten äußerte sich als Gastgeber der britische Premierminister Boris Johnson: Es habe „ein fantastisches Niveau an Harmonie“ gegeben. Der „Gruppe der Sieben“ gehören außerdem Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Der zentrale Gipfelbeschluss ist das Versprechen, ärmere Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie stärker mit Impfstoff zu unterstützen als bisher. Über die genaue Zahl der Impfstoff-Dosen gab es allerdings Verwirrung. Johnson sprach von mehr als einer Milliarde Dosen über Spenden und Zahlungen an das internationale Impfprogramm Covax bis Juni 2022. Merkel nannte dagegen die Zahl 2,3 Milliarden bis Ende 2022. Im Abschlusskommuniqué heißt es, mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kämen seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen.

Mit Spannung war vor dem Gipfel erwartet worden, wie sich die G7 zu China positioniert. US-Präsident Biden plädiert für einen möglichst harten Kurs. Merkel will eine Konfrontation vermeiden. Die Abschlusserklärung wird der Haltung der Kanzlerin zwar gerecht, indem auch das Interesse an einer Kooperation zum Beispiel beim Klimaschutz hervorgehoben wird. Trotzdem ist die Kritik an China so deutlich wie noch nie in einem G7-Kommuniqué. Die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten mahnt die Staatengruppe vor allem mit Blick auf Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang an.

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