Gesundheitsminister González García muss gehen / Vizzotti übernimmt
Buenos Aires (dpa/mc) - Ein Impf-Skandal hat dazu geführt, dass Ginés González García seinen Posten als Gesundheitsminister los ist. Präsident Alberto Fernández hatte ihn zum Rücktritt gedrängt, nachdem Berichte über Vorzugsbehandlung politischer Verbündeter öffentlich wurden.
„Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch reiche ich meinen Rücktritt als Gesundheitsminister ein“, schrieb González García in einem vor wenigen Tagen verfassten Brief an den Staatschef. Die bisherige Staatssekretärin Carla Vizzotti hat mittlerweile das Ministerium übernommen.
González García soll insgesamt 3000 Impfdosen zur persönlichen Verfügung reserviert haben, damit der Regierung nahe stehende Personen außer der Reihe geimpft werden konnten. Ausgelöst wurde der Skandal von dem regierungsnahen Journalisten Horacio Verbitsky (79), der in einer Radiosendung erzählte, er sei nach einem Telefonat mit González García ins Gesundheitsministerium bestellt worden, um sich impfen zu lassen. Aufgrund seines Alters, Berufs und persönlichen Risikos wäre er allerdings noch gar nicht an der Reihe gewesen.
Auch der mächtige Gewerkschaftsboss Hugo Moyano (77) mit besten Verbindungen in Regierungskreise und die Halbwelt soll gemeinsam mit seiner Frau und seinem 20-jährigen Sohn geimpft worden sein. Auf der Impf-Liste, die die Regierung am Montag veröffentlichte, befanden sich neben aktuellen Funktionsträgern auch der ehemalige Präsident Eduardo Duhalde und seine Familie. Wie der TV-Sender A24 gestern berichtete, wurden auch Familienangehörige von Ex-Minister González García bevorzugt geimpft.
Bislang wurden landesweit vor allem Beschäftigte des Gesundheitssektors geimpft. In der Hauptstadt können sich seit kurzem die über 80-Jährigen im Internet um einen Impftermin bemühen. Die neue Gesundheitsministerin kündigte eine faire Impf-Strategie an: „Jeder Argentinier kann versichert sein, dass die Impfungen nach genauen gesundheitspolitischen Maßstäben verteilt werden“, schrieb Carla Vizzotti am Samstag nach ihrer Vereidigung auf Twitter. „Wir kontrollieren den gerechten Zugang zur Impfung.“
Präsident Fernández bemühte sich derweil um Schadensbegrenzung. Während seines Staatsbesuchs in Mexiko wies er am Dienstag darauf hin, dass das Vordrängeln beim Impfen in Argentinien keinen Straftatbestand darstelle. „Man kann nicht aus einer Laune heraus Straftaten konstruieren“, argumentierte Fernández, der in der Vergangenheit als Strafrechtsprofessor arbeitete.„Lasst uns mit der Clownerei aufhören“, so der Staats-chef in Richtung derjenigen, die zusätzlich zu den personellen auch rechtliche Konsequenzen fordern. Fernández wies zudem auch darauf hin, dass es auf der Impf-Liste Personen gebe, die aufgrund ihrer öffentlichen Posten und den daraus folgenden Verpflichtungen besonders der Pandemie ausgesetzt seien und von daher geschützt werden müssten.
Anders beurteilt Guillermo Marijuan den Sachverhalt. Der Staatsanwalt forderte die Einleitung von Ermittlungen gegen González García mit Verdacht auf vorsätzliche Verstöße gegen den Impf-Plan der Regierung. Am Dienstag fand im Hospital Posadas in El Palomar (Provinz Buenos Aires), der der Nation untersteht, eine Hausdurchsuchung statt. Dort sollen die außerplanmäßigen Impfungen zum Teil durchgeführt worden sein.
In Argentinien ist bislang vor allem mit dem russischen Vakzin Sputnik V geimpft worden. Zuletzt trafen auch erste Dosen des Pharmakonzerns AstraZeneca ein.