Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren eröffnet
Washington (dpa) - Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen.
Trump muss sich damit im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten. Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, in der kommenden Woche starten. Biden sagte, er hoffe, der Senat werde parallel noch genug Zeit haben, seine Kabinettsmitglieder zu bestätigen und wichtige Gesetzesvorhaben zu beraten.
Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.
In der Resolution zur Eröffnung des Impeachment-Verfahrens wird Trump für den Angriff persönlich mitverantwortlich gemacht. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist derzeit unklar.
Trump scheidet mit Bidens Vereidigung am Mittwoch kommender Woche automatisch aus dem Amt. Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten auch erreichen, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen ist die Impeachment-Initiative mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch möglichen ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.
McConnell teilte mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein Impeachment-Verfahren im Senat noch vor Bidens Vereidigung abzuschließen. Daher sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.
Biden sagte, er hoffe, der Senat werde einen Weg finden, das Amtsenthebungsverfahren zu führen und gleichzeitig an anderen dringenden Angelegenheiten für das Land zu arbeiten. Es sei wichtig für seine Regierung, Schlüsselpositionen im Kabinett schnell zu besetzen - dazu ist Biden auf den Senat angewiesen, der diese Personalien absegnen muss. Biden nannte auch den Kampf gegen die Corona-Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft als Themen, mit denen sich der Senat gleich zu seinem Amtsantritt beschäftigen müsse.
Wann genau das Verfahren im Senat beginnen wird und wie lange es dauern könnte, ist unklar. Vor allem stellt sich die Frage, wie sich Trumps Republikaner in der Kammer positionieren werden. Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.
Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte. Schiff bezog sich auf einen Bericht der „New York Times“, wonach McConnell intern erkennen ließ, dass er ein Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass das Verfahren angestoßen sei. Das könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump zu lösen.
Versöhnungsbotschaft
Washington (dpa) - Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. „Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe“, sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus am Mittwochabend auf Youtube veröffentlichte. „Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.“ Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. „Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.“ Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.
Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt.
Guterres will weitermachen
New York (dpa) - Der Portugiese António Guterres will weitere fünf Jahre Generalsekretär der Vereinten Nationen bleiben. Guterres habe dem Präsidenten der UN-Generalversammlung am Montag mitgeteilt, „dass er für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Verfügung steht, wenn das der Wille der Mitgliedstaaten ist“, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric in New York. Der 71-Jährige ist seit Anfang 2017 UN-Chef, seine Amtszeit endet Ende des Jahres.
Dujarric sagte, die Entscheidung von Guterres sei nach Gesprächen mit seiner Familie gefallen. Der Zeitpunkt dürfte jedoch nicht zufällig gewählt sein: In wenigen Tagen wird in der US-Hauptstadt Washington der neue US-amerikanische Präsident Joe Biden vereidigt. In den vergangenen vier Jahren unter Donald Trump hatten die USA die Vereinten Nationen immer wieder scharf angegriffen, Teilen der Organisation Beiträge entzogen und sich aus Abkommen verabschiedet - Guterres hatte sich mit Kritik stets zurückgehalten und war selbst nicht in Trumps Visier geraten.
Im UN-Hauptquartier am New Yorker East River war erwartet worden, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl für Guterres eine Rolle bei der Entscheidung spielt. Biden hatte zuletzt mehrfach betont, dass er die USA zurück auf die internationale diplomatische Bühne führen will. Auch gibt er einem von Guterres‘ zentralen Anliegen - dem Kampf gegen die Klimakrise - hohe Priorität. Mit der neuen US-Administration an der Seite könnte der UN-Chef seine Agenda vermutlich deutlich besser vorantreiben.
