Von Juan E. Alemann
Cristina Kirchner ist sich bewusst, dass sie es sich politisch nicht leisten kann, die Wahlen zu verlieren, die im Oktober 2021 stattfinden, auch nicht die PASO-Wahlen, die schon im August stattfinden würden. Wenn ihre Koalition die Mehrheit in der Deputiertenkammer verliert, in der die Hälfte der Abgeordneten erneuert werden, muss sie, um Gesetzesprojekte durchzusetzen, mit der Opposition verhandeln. Und gerade das will sie auf keinen Fall, weil es ihrem totalitären Regierungskonzept widerspricht. Abgesehen davon, könnte sie dann auch nicht gegen Richter vorgehen, die ihre Prozesse behandeln. Eine verlorene Wahl wäre für sie eine Katastrophe.
Obwohl sie in einigen Fällen, die der Justiz vorliegen, erfolgreich war, ist es ihr schlecht gegangen. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil gegen ihren ehemaligen Vizepräsidenten Amado Boudou bestätigt, und hat ebenfalls das Gesetz über reuige Angeklagte als verfassungskonform erklärt, so dass die Aussagen von 31 Angeklagten, die in den Centeno-Heften aufgeführt sind, und Schmiergeldzahlungen zugegeben haben, weiter voll gültig sind. Ferner sind acht Prozesse, die Crustina betreffen, schon so weit fortgeschritten, dass sie kurz vor dem mündlichen Verfahren stehen, bei dem sie Gefahr läuft, verurteilt zu werden. Ebenfalls konnte sie nicht erreichen, dass die Beschlagnahme ihres Vermögens und das ihrer Kinder, aufgehoben wurde. In einem Jahr ihrer Regierung hat sich bezüglich Justiz wenig geändert.
Cristina weiß, dass sie von der Justiz nicht viel erwarten kann. Die einzige Lösung besteht in einer Amnestie, die durch Gesetz verfügt wird und sie, ihre Kinder und auch die korrupten Mitglieder ihrer Regierung zwar nicht von einem Urteil, wohl aber von der Erfüllung der Haftstrafe befreit. Die Gerichtsurteile wären dann eine reine Formalität, die bald in Vergessenheit geraten würde.
Die Wahlen erhalten somit für Cristina eine besondere Bedeutung. In diesem Sinn ist schon ein Konflikt mit Wirtschaftsminister Martín Guzmán entstanden, der die Tarife öffentlicher Dienste um durchschnittlich 40% erhöhen will. Doch Cristina ist dagegen, weil die Erfahrung zeigt, dass dabei Stimmen verloren gehen. Guzmán soll diesem Argument mit der Bemerkung begegnet sein, dass die Rechnung bei den Staatsfinanzen ohne Tariferhöhung nicht aufgeht, und das Defizit dann untragbar hoch verbleibt, was zu einer Geldschöpfung führt, die in Hochinflation und eventuell sogar in Hyperinflation ausartet. Und das würde bestimmt mehr Stimmen kosten, als eine Erhöhung der Tarife öffentlicher Dienste. Guzmán ist schließlich ein gut ausgebildeter Ökonom, und als solcher weiß er, dass die hohe Notenemission, die 2020 stattgefunden hat, nicht ewig weitergeführt werden kann. Schon im November und Dezember hat er versucht, sie zu bremsen, allerdings auf Kosten von Ausgabe von Staatstiteln zu absurd hohen Dollarzinsen von 17%. Womit er das Problem nicht gelöst, sondern nur hinausgeschoben hat.
Die Verringerung des Defizits der Staatsfinanzen auf ein tragbares Ausmaß, sagen wir um die 3% des Bruttoinlandsproduktes, erfordert noch viel mehr harte Maßnahmen, die politisch schlecht ankommen. Die Diskussion zwischen Cristina und Guzmán ist gleichzeitig eine der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds, der bereit ist, die Amortisation der Schuld zu strecken, aber nicht auf ein Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen verzichten kann. Dieser Konflikt schafft Unruhe in der Wirtschaftswelt und trägt zur Vertiefung der Krise bei, was der Regierungspartei auch Stimmen kosten wird. Das Problem ist nicht so einfach, wie Cristina es sich vorstellt.
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