Russischer Oppositioneller Piwowarow in Haft
Moskau (dpa) - Wenige Tage nach seiner Festnahme an Bord eines Flugzeugs hat ein russisches Gericht zwei Monate Untersuchungshaft für den Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow angeordnet. Das Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar erklärte am Mittwoch, dass gegen den 39-Jährigen wegen der Beteiligung an einer in Russland „unerwünschten Organisation“ ermittelt werde. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft. Piwowarow und andere Regierungskritiker beklagten das Vorgehen als „Gesetzlosigkeit“. Auch die Europäische Union hat bereits seine Freilassung gefordert.
Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation „Offenes Russland“ geleitet. Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Oppositionellen Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben.
Piwowarows Anwältin brachte die Inhaftierung mit dem Vorhaben ihres Mandanten in Zusammenhang, bei der Parlamentswahl im September antreten zu wollen. Das habe der Kremlpartei „Geeintes Russland“ Angst gemacht, sagte Tatjana Usmanowa. Ein weiterer Anwalt des Oppositionellen kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen. Es sei offensichtlich, dass Piwowarow aus politischen Gründen verfolgt werde. „Du liebst Putin nicht? Dann vergiften sie dich, sperren dich ein und foltern dich im Gefängnis“, schrieb das Team des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte.
Auch Nawalny selbst solidarisierte sich in einem Instagram-Beitrag mit Piwowarow und weiteren festgenommenen Oppositionellen. „Das sind ehrliche Menschen, die genau dafür verfolgt werden“, schrieb der Putin-Gegner, der am Mittwoch selbst eine weitere Niederlage gegen die russische Justiz einstecken musste. Ein Gericht wies seine Klage ab, ihn nicht länger als fluchtgefährdet einzustufen. Damit werde er auch künftig weiter mehrmals pro Nacht geweckt und somit durch Schlafentzug gefoltert, kritisierte seine Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter.
Piwowarow war am Montag bei der versuchten Ausreise nach Polen festgenommen worden. Polizisten stoppten die bereits rollende Maschine am Montag auf einem Flughafen in St. Petersburg, wie Piwowarow selbst berichtete. Später wurde er nach Krasnodar etwa 1200 Kilometer südlich von Moskau gebracht. Seine Anwältin erklärte die Verlegung mit mehreren Facebook-Beiträgen, die ihr Mandant vor rund einem Jahr von Krasnodar aus veröffentlicht habe und deretwegen nun ermittelt werde.