Von Stefan Kuhn
Es ist ein Skandal, ein Anschlag auf die Demokratie. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Hohe Wahlkommission des Landes dazu gebracht, die Kommunalwahl in Istanbul zu annullieren. Sie soll in rund 50 Tagen wiederholt werden.
Erdogans konservativ-islamistische AKP hatte das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Türkei ein Vierteljahrhundert lang regiert. Erdogan selbst begann seine politische Karriere als Bürgermeister von Istanbul. Bei den Kommunalwahlen vom 31. März hatte Ekrem Imamoglu, der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, mit 24.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Nach einer Neuauszählung fiel der Sieg noch knapper aus, aber der Vorsprung betrug immer noch einige tausend Stimmen. Die AKP hatte für den prestigeträchtigen Posten immerhin den Ex-Premier Binali Yildirim aufgeboten. Für Erdogan bedeutete die Niederlage einen Gesichtsverlust, den er über die Hohe Wahlkommission wieder ausbügeln wollte. „Wir glauben, dass es bei den Wahlen in Istanbul organisierte Korruption, Unstimmigkeiten und komplette Rechtlosigkeit gab“, begründete der Präsident den AKP-Antrag auf Annullierung der Wahl.
Die offizielle Begründung der Wahlwiederholung steht zwar noch aus, aber es ist offensichtlich, dass Erdogans Argumenten die Grundlage fehlt. Sie legen nahe, dass die Opposition in einer Stadt Wahlen manipulieren kann, in der Erdogans AKP seit 25 Jahren an der Macht ist. Die halboffizielle Begründung, dass bei der Wahl gegen ein unter Erdogan geschaffenes Gesetz verstoßen wurde, nach dem nur Staatsbeamte Wahlgremien vorstehen können, hat zwar eine rechtliche Grundlage, ist aber fast noch lächerlicher. Zum Einen hat die Hohe Wahlkommission selbst die Zusammensetzung der Gremien genehmigt, zum Anderen wären bei einer entsprechenden Auslegung des Gesetzes das Verfassungsreferendum und die folgende Wahl Erdogans zum Präsidenten ungültig. Türkische Oppositionsparteien haben bereits einen Antrag gestellt, diese Urnengänge ebenfalls zu annullieren. Gut, das ist allenfalls ein PR-Gag, denn die Hohe Wahlkommission hat bewiesen, dass sie ein Instrument Erdogans ist.
Die Chancen für Ekrem Imamoglu, die für den 23. Juni angesetzten Wahlen noch deutlicher zu gewinnen, stünden eigentlich gut. Es dürfte eine Stichwahl werden, denn andere Oppositionskandidaten haben bereits ihren Verzicht erklärt. Das heißt, mehr Stimmen für Imamoglu. Dazu kommt die Wut vieler Wählerinnen und Wähler über die Annullierung der Wahl. Die Schmach für Erdogan müsste dementsprechend noch größer sein. Warum lässt er also eine Wahl wiederholen, die er noch deutlicher verlieren wird? Nun, er wird dafür sorgen, dass er sie gewinnt.
Bringen dürfte ihm das wenig. Allein die Ankündigung der Wiederholung einer Kommunalwahl sorgte für einen Kurssturz der türkischen Lira. Die Märkte werten dies als endgültiges Abgleiten in einen unkalkulierbaren Autoritarismus.