Im Blickfeld: Ungarische Rhapsodie

Von Stefan Kuhn

Es war höchste Zeit, etwas zu tun. Jetzt hat sich die Europäische Volkspartei (EVP), in der die christdemokratischen und konservativen Parteien zusammengeschlossen sind, geeinigt. Das ungarische Mitglied Fidesz wird bis auf weiteres suspendiert. Das heißt, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bleibt formell Mitglied, wird aber von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Es war die naheliegendste Entscheidung, die skurrilerweise erst durch Orban selbst möglich wurde. Der ungarische Regierungschef hat sie akzeptiert, nachdem er kurz vorher noch mit einem Austritt aus der EVP gedroht hatte.

Natürlich ist es auch fair, einem langjährigen Mitglied noch eine Chance zu geben, das allerdings hätte die EVP schon vor Jahren machen müssen. Dass die Fidesz nicht gerade für die Prinzipien Rechtsstaatlichkeit und Freiheit steht, weiß man bei den europäischen Konservativen schon lange. Seit Orban an der Macht ist, baut er Ungarn zum Ein-Parteien-Staat um. Nimmt man es genauer, zum Ein-Mann-Staat, den die Fidesz ist ein Orban-Wahlverein.

Angefangen hat es mit dem schrittweisen Abbau der Pressefreiheit, die öffentlich-rechtlichen Medien wurden zu Regierungsorganen. Inzwischen gibt es auch kaum noch oppositionelle Printmedien. Kritische Verlage wurden vielfach von Orban-Freunden aufgekauft. In der von Reporter ohne Grenzen aufgestellten Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn inzwischen auf Rang 73, hinter Hongkong und der Mongolei. Seit Orbans Wiederkehr an die Macht (2010) hat das Land 50 Plätze verloren.

Orban selbst hat bereits 2014 erklärt, in Ungarn eine „illiberale“ Demokratie errichten zu wollen. Als Vorbilder dienen ihm Staaten wie Russland, die Türkei, China und Singapur. Mit Europa liegt er auch wegen seiner Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz schon lange im Clinch. Dazu kommt, dass Staatsaufträge, die mit EU-Fördergeldern finanziert werden, viel zu häufig an Unternehmer aus dem Dunstkreis des „illiberalen Demokraten“ gehen.

Andere Merkwürdigkeiten gehen schon ins Pathologische. Etwa Orbans Abneigung gegen den ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros, der in Budapest eine private Universität finanziert. Orban bekämpft diese Privatuni, für ihn gehört Soros zu den Menschen, die über die Migration einen Bevölkerungsaustausch in Europa herbeiführen wollen. Eine Verschwörungstheorie, die aus der ultrarechte Ecke stammt. Dass der ungarische Regierungschef Anti-Migrationsplakate aufstellen ließ, die den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen mit Soros zeigen, hat wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Als dann 13 EVP-Mitgliedsparteien den Ausschluss der Fidesz forderten, bezeichnete Orban diese als „nützliche Idioten“.

Vermutlich hätte man dem ungarischen Autokraten auch dies durchgehen lassen, aber Ende Mai stehen Europawahlen an. Man kann davon ausgehen, dass die EVP erneut stärkste Fraktion im Europaparlament wird. Dennoch könnte es knapper als vor fünf Jahren werden, und Orban ist in dieser Hinsicht eine Belastung für die Kampagne. Zum einen fällt es schwer, für ein geeinte Europa einzutreten, wenn man einen Quertreiber wie Orban in den eigenen Reihen hat. Doch das dürfte das kleinere Problem sein. Der EVP wie auch der sozialdemokratischen SPE sind Massen an Wählern verloren gegangen. In Frankreich und Italien sind die früheren Regierungsparteien zu Kleinparteien geworden. Die EVP will mit ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stellen. Dabei ist sie auf die Hilfe der Sozialdemokraten und wohl auch der Liberalen angewiesen. Orban ist in dieser Hinsicht mehr als eine ideologische Dissonanz.

Parteiausschlüsse sind immer eine heikle Sache. Volksparteien, und die EVP trägt diesen Anspruch ja im Namen, tut es nicht gut, kritische Stimmen auszuschließen. Sie wollen ja ein breiteres Meinungsspektrum repräsentieren als reine Interessensparteien. Ausschlüsse sind gerechtfertigt, wenn parteischädigendes Verhalten vorliegt. Orbans Politik mag in Ungarn gut ankommen, seine Wahlergebnisse sprechen für ihn, mit dem Wertekatalog der EVP sind sie schon lange nicht mehr vereinbar. Dazu kommen persönliche Attacken gegen EVP-Mitglieder und die offene Wertschätzung für Autokraten wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan.

Mit Ungarn hat der Rückfall in eine nationalistische Politik nicht angefangen. Vorreiter war da Großbritannien. Allerdings wurden im Vereinigten Königreich weder die Pressefreiheit beschränkt noch die Justiz gegängelt. Vor allem aber hat die Konservative Partei dort schon vor zehn Jahren die Konsequenzen gezogen und ist aus der EVP ausgetreten. Warum Orban dies nicht längst getan hat, bleibt sein Geheimnis.

So gibt es mit der polnischen Regierungspartei PiS, die einen ähnlichen Kurs verfolgt, oder der tschechischen ODS wesentlich größere Schnittmengen. Sie sind in der ECR-Fraktion im EU-Parlament zusammengeschlossen. Selbst die rechtspopulistische ENF, die Regierungsparteien wie der österreichischen FPÖ oder der italienischen Lega Nord eine politische Heimat bieten, stehen der Fidesz näher als die EVP. Es wäre ein Stück Selbstachtung, die richtigen Konsequenzen aus dem Streit zu ziehen.