Von Stefan Kuhn
Den Anfang machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort finden am 14. März die ersten von sechs Landtagswahlen statt. Deutschland steht vor einem "Superwahljahr", am 26. September wird der Bundestag gewählt - die Ära Angela Merkel endet dann nach 16 Jahren. Die Kanzlerin kandidiert nicht mehr.
Wer ihr als Spitzenkandidat der Union nachfolgt, wird auf dem CDU-Parteitag Mitte Januar (vor)entschieden. Es wird ein Mann sein. Zur Auswahl stehen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Altkonservative Friedrich Merz, der von 2000 bis 2002 CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag war, bis ihn Angela Merkel aufs Abstellgleis schob. Merz ist Favorit der Parteibasis, die sich nach einem mehr konservativen Profil zurücksehnt. Auf dem Parteitag entscheidet allerdings nicht die Basis, sondern Delegierte, und das sind mehrheitlich Funktionsträger. Für sie wird es auch darum gehen, mit welchem Kandidaten man die besten Chancen hat. Das ist momentan keiner der drei, sondern der bayrische Ministerpräsident Markus Söder von der Schwesterpartei CSU.
Derzeit sieht es in den Umfragen gut für die Unionsparteien aus. Aber das liegt an der Performance der unionsgeführten Bundesregierung in der Corona-Krise. Zum einen kandidiert keiner der Krisen-Akteure auf Bundesebene. Weder Merkel, noch Gesundheitsminister Jens Spahn oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Laschets Corona-Management im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen war nicht gerade brillant. Auch deshalb gilt Bayerns Landesvater Söder als heimlicher Favorit. Sein harter Corona-Kurs kam bundesweit an. Zum anderen kann sich das bis September noch entscheidend ändern. Es ist wahrscheinlich und wünschenswert, dass die Corona-Bekämpfung dann nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern die Bekämpfung der Corona-Folgen. In dieser Hinsicht hätte der Wirtschaftsmann Merz eine gute Ausgangsposition.
Gewählt wird auch in der Hauptstadt, dem Bundesland Berlin. Auch dort wird es einen personellen Wechsel geben, denn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nicht mehr. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden am gleichen Tag wie die Bundestagswahlen statt. Für die SPD wäre das eigentlich ein Spaziergang, denn sie hat mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine prominente Kandidatin, die zudem als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Berlin-Erfahrung vorzuweisen hat. Sie hat allerdings Ärger mit ihrer Doktorarbeit, die gerade von der Humboldt-Uni zum zweiten Mal überprüft wird. Es könnte durchaus zu einer Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition kommen, denn die drei Parteien liegen nahe beieinander.
Gewählt wird auch in drei Ostländern: in Thüringen (25. April), in Sachsen-Anhalt (6. Juni) und Mecklenburg-Vorpommern (26. September). In Thüringen müssen die Wähler nach anderthalb Jahren erneut an die Urnen. Bei der letzten Wahl hatte es keine regierungsfähige Mehrheit gegeben. AfD, CDU und FDP wählten daraufhin einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten. Der Politskandal führte zum Rückzug der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Seither regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die von der CDU toleriert wird. Ob die Regierung nach der Wahl eine Mehrheit hat, hängt von der FDP ab. Die Liberalen müssten den Einzug in den Landtag verpassen.
In Sachsen-Anhalt regiert noch Kenia. Ob die schwarz-rot-grüne allerdings bis zum Juni durchhält ist derzeit fraglich. In Sachsen-Anhalt streitet man sich wegen der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren. Zerbricht die Regierung, drohen im Juni Thüringer Verhältnisse.
In Rheinland-Pfalz, wo die SPD eine Koalition mit Grünen und FDP anführt, könnte es einen Wechsel geben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist zwar recht beliebt, ihre Partei leidet allerdings unter dem Bundestrend. Derzeit liegt die SPD sechs Prozentpunkte hinter der oppositionellen CDU. Dazu kommt, dass Malu Dreyer ihr Koalitionspartner FDP abhanden kommen könnte. Die Liberalen kratzen an der Fünfprozenthürde. In Mainz ist nach dem 14. März sowohl eine Neuauflage der Koalition, als auch ein schwarz-grüne Regierung denkbar.
In Baden-Württemberg könnte die Ära Winfried Kretschmann enden. Zumindest wenn man dem Meinungsforschungsinstitut INSA glaubt. Da steht nämlich die CDU in den letzten Umfragen zwei bis drei Prozentpunkte vor den Grünen. Schaut man auf die Ergebnisse der Konkurrenten von Infratest dimap liegen die Grünen vier bis fünf Prozentpunkte vorn. Die Grünen wird das nicht weiter beunruhigen, denn INSA wird eine Nähe zu rechtskonservativen Kreisen nachgesagt, und mit der Arbeit Winfried Kretschmanns sind rund zwei Drittel der Baden-Württemberger zufrieden. Dennoch kann sich die Partei nicht zurücklehnen. Der Abstand zur Union ist knapp, und letzten Sonntag haben die Grünen die Landeshauptstadt Stuttgart an die CDU verloren.
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