Von Jonas Uphoff
Wie Anfang September in den neuen Bundesländern Brandenburg und Sachsen, wird am kommenden Wochenende auch in Thüringen der Landtag gewählt. Schon im Vorfeld ist das politische Debattenklima vergiftet, es verhärten sich die Fronten, die Spitzenpolitiker sehen sich Mord- und Anschlagsdrohungen ausgesetzt. Selten herrschten im Angesicht einer Landtagswahl derartige, fast schon Weimarer Verhältnisse. Dies liegt daran, dass sich die politische Landschaft Thüringens in einigen wesentlichen Aspekten von der anderer Bundesländer, auch in den neuen, unterscheidet. Zum einen ist dort seit 2014 die einzige linksgeführte rot-rot-grüne Koalition unter Bodo Ramelow, als verhältnismäßig moderater Linker bekannt, am Ruder, zum anderen gehört die Thüringer AfD mit Björn Höcke an der Spitze zum ultrarechten und offen demokratiefeindlichen Flügel der Partei. Zu diesen zwei Extremen gesellt sich noch die CDU unter Mike Mohring, der sich bisher zu keinerlei Kompromissen bereit zeigte und Rot-Rot-Grün zu einem „Wimpernschlag der Geschichte“ machen möchte. Die Notwendigkeit eines klaren Mehrheitsverhältnisses könnte also nicht stärker sein.
Gerade dieses steht jedoch auf dem Spiel, wie die neuesten Umfragen vermuten lassen. Obwohl die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sogar mit knapp einem Prozent Stimmgewinn auf über 30 Prozent an der Spitze bleiben kann, ist die Regierungsposition noch lange nicht gesichert. Denn, dass das derzeit regierende Bündnis aus Rot-Rot-Grün weiterregieren kann, steht auf der Kippe. Die Grünen können im Gegensatz zum vorherrschenden Trend vermutlich nur einen Minimalgewinn einfahren (7,4 Prozent), während die SPD, ganz dem Trend gemäß, ein Rekordtief erfahren könnte (8,2). Zweitstärkste Kraft wird wie zuvor in Brandenburg und Sachsen die AfD mit 23,2 Prozent, knapp gefolgt von der CDU mit 22,9 Prozent. Die FDP wird es nach dem neuesten Stand vermutlich nicht in den Landtag schaffen, was die Lage für die anderen Parteien natürlich etwas leichter macht.
Noch läuft allerdings der Wahlkampf und sucht in Sachen Brutalität und Grenzüberschreitung seines Gleichen. Am letzten Wochenende hatte Grünen-Parteichef Robert Habeck, der zurzeit das Land als Wahlkampfunterstützer durchreist, eine Morddrohung erhalten. Ein verdächtiger 27-Jähriger hatte in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen. Habecks Parteikollege Dirk Adams, der in Thüringen antritt, erhielt nur wenige Tage später einen Drohbrief aus dem rechten Lager, der ihn zum Rücktritt bewegen sollte. Auch der CDU-Kandidat Mohring erhielt die Aufforderung, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen, da man ihn sonst „entweder abstechen, oder ihm eine Autobombe zünden würde“. Auch diese Drohung kam von Rechtsextremisten, war gar mit „Sieg Heil und Heil Hitler“ unterzeichnet. Am Dienstagabend stand dann ein AfD-Wahlkampfbus in Flammen. Hört man von diesen aberwitzigen Methoden, möchte man meinen, man befände sich kaum noch in einem demokratischen Land, vor einer demokratischen Wahl.
Diese schockierende Vorkommnisse sollten jedoch nicht überraschen, da das politische Diskussionsverhalten, durch populistische Rhetorik, verstärkt durch soziale Medien, zunehmend weltweit polarisiert und vergiftet worden ist. Dass auf eine demokratiefeindliche Rhetorik auch antidemokratische Taten folgen, war nur eine Frage der Zeit. Hinzu kommt, dass Thüringen, mehr noch als die anderen neuen Bundesländer ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Vergangenes Jahr sollen allein 70 den Behörden bekannte und von den Behörden geduldete Rechtsrockkonzerte verzeichnet worden sein. Und schließlich ist da Rädelsführer Björn Höcke, der selbst für AfD-Verhältnisse mit ausgemacht antidemokratischen, menschenfeindlichen und revisionistischen Aussagen auffällt. Anders als seine Parteikollegen gibt er sich nicht einmal die Mühe, sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden, und dies kommt bei seinen Anhängern, dem sogenannten „Flügel“ gut an. Dieser war Anfang des Jahres sogar vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus erklärt. Ein Gericht hatte unlängst geurteilt, es sei im Bereich des Erlaubten, Höcke als „Faschisten“ zu bezeichnen.
Es darf einen also nicht wundern, dass CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, wie auch alle anderen Parteien, auf keinen Fall mit der AfD koalieren will. Allerdings hat Mohring sich das Amt des Ministerpräsidenten ganz verbaut, denn er schließt auch ein Bündnis mit der Linken aus. Der derzeit amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich zumindest bereiterklärt, auch eine Minderheitsregierung anzuführen. Viel mehr wird ihm auch nicht übrigbleiben, wenn sich in den letzten Tagen nicht noch was bewegt. Dass die Linke zumindest auf Landesebene regierungsfähig ist, das hat die letzte Legislaturperiode gezeigt. Das liegt an der Arbeit der Regierung, aber auch an Ramelow selbst. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, hätten Mohring und Höcke laut Umfragen keine Chance.