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Im Blickfeld: Rückenwind für die Christdemokraten

Von Klaus Blume

Reiner Haseloff
Reiner Haseloff. (Foto: dpa)

So sehen Sieger aus: Übermüdet, aber erleichtert stand Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Montag vor der Hauptstadtpresse in Berlin und sprach von dem "unfassbaren Gefühl", den Wahlsieg vom Sonntag in seinem Heimatland eingefahren zu haben.

"Dies ist ein guter Tag für die CDU und die Demokratie in Deutschland", befand der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, der neben Haseloff auf der Bühne im Konrad-Adenauer-Haus stand.

Einen Wahlsieg der CDU hatten fast alle Meinungsumfragen prophezeit, aber bei weitem nicht in dieser Höhe. Am Ende legte Haseloffs Partei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um 7,4 Punkte zu und holte 37,1 Prozent, ein Ergebnis, von dem sie in anderen Bundesländern kaum noch träumen kann.

Nach Einschätzung von Wahlforschern spielten lokale Faktoren wie das hohe Ansehen von Landesvater Haseloff und auch die Furcht vor einem weiteren Erstarken der weit rechtsstehenden AfD eine wesentliche Rolle. Aber auch Kanzlerkandidat Laschet, der im Herbst Angela Merkel als Regierungschef nachfolgen will, hat gut Lachen. Das Wahlergebnis an Elbe und Saale dürfte seiner Kampagne Auftrieb geben.

"Armin Laschet kann Kanzlerkandidat", schrieb am Montag das "Handelsblatt", "Etappensieg für Laschet" befand die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nach einem schwierigen Start kommt der Triumph in Sachsen-Anhalt für den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und deren bayerischer Schwesterpartei CSU zur rechten Zeit.

Erst im Januar war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zum neuen deutschen CDU-Chef gewählt worden, nachdem die Neuwahl 2020 wegen der Coronapandemie zweimal verschoben werden musste. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März steckte die CDU empfindliche Verluste ein. Am 20. April entschied Laschet nach einem harten Wettstreit die "K-Frage" gegen CSU-Chef Markus Söder für sich. Zu dem Zeitpunkt hatten nicht wenige Politiker auch aus der CDU Söder für den erfolgversprechenderen Kanzlerkandidaten gehalten. Zu ihnen zählte auch Haseloff.

Gleichzeitig machten die Grünen Furore, als sie am 19. April erstmals in ihrer mehr als 40-jährigen Geschichte eine Kanzlerkandidatin vorstellten: Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Die Nominierung ließ die Ökopartei vorübergehend in den Umfragen abheben, über mehrere Wochen sahen viele Institute die Grünen als stärkste Kraft. Ein zum Teil ungeschicktes Auftreten Baerbocks mag dazu beigetragen haben, dass die Grünen seit Mitte Mai meist wieder auf Platz zwei hinter der CDU/CSU liegen. Allerdings kommt die CDU/CSU als stärkste Einzelkraft auch kaum über 25 Prozent hinaus.

Ein schlechtes Abschneiden in Sachsen-Anhalt hätte all jene innerhalb der Union bestärkt, die Laschet für den falschen Kanzlerkandidaten hielten. Für seinen Wahlkampf ist das Ergebnis eine Entlastung, denn nun ist mehr denn je Geschlossenheit in den Reihen und CDU und CSU die Devise, auf die führende CDU-Politiker am Montag pochten.

CSU-Chef Söder seinerseits bezeichnete am Montag Haseloff als den "Matchwinner". Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt bedeute Rückenwind für die ganze Union "und damit auch für den Armin", sagte Söder mit Blick auf seinen Rivalen Laschet. Zugleich betonte er, dass der Ausgang der Bundestagswahl weiter völlig offen sei.

So wird nun in Berlin und anderswo gerätselt, in welchem Maße das Wahlergebnis vom Sonntag auf den Bund übertragbar ist. Sachsen-Anhalt ist nur ein kleines Bundesland, dort leben weniger als drei Prozent der deutschen Bevölkerung. Im dünn besiedelten Osten Deutschlands ist die AfD viel stärker als im bevölkerungsreichen Westen.

Bei der Bundestagswahl am 26. September rivalisiert Laschet mit Baerbock und dem SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz. Für die Grünen war der Wahlsonntag mit einem bescheidenen Stimmenzuwachs auf 5,9 Prozent eine Enttäuschung, für die einstige Volkspartei SPD mit 8,4 Prozent ein Desaster. Stark waren beide Parteien im März in den Ländern, in denen sie den Landesvater oder die Landesmutter stellten, also die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz.

So zeigte sich am Sonntag in Sachsen-Anhalt, wie schon bei vielen Landtagswahlen zuvor in Deutschland, die Kraft des Amtsbonus: Der Amtsinhaber gewinnt, und seine Partei schneidet am Wahltag sogar oft noch besser ab als in den Umfragen. Einen Amtsbonus wird es bei der Bundestagswahl im September aber nicht geben, denn Merkel tritt nach vier Amtsperioden nicht noch einmal an. (dpa)

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