Von Juan E. Alemann
Die ideologische Einstufung der Regierungen von Mauricio Macri und jetzt von Alberto Fernández hat wenig mit einer Realität zu tun, die sehr komplex, sozial konfliktiv und schwer zu verwalten ist. Macri wird als neoliberal eingestuft, AF als Sozialdemokrat mit einem populistischen Einschlag, wobei die meisten, die diese Bezeichnungen verwenden, nicht einmal wissen, was sie bedeuten. Als Neoliberalismus wird Liberalismus mit Sozialpolitik bezeichnet, und als Sozialdemokratie Sozialismus mit Marktwirtschaft. Und Populismus ist wieder etwas anderes, nämlich eine kurzfristige Politik, die strukturelle Probleme unter den Teppich fegt, um sofortige Vorteile für große Teil der Bevölkerung auf Kosten der Vernachlässigung von Investitionen zu erhalten, die vornehmlich bei der Infrastruktur und den öffentlichen Diensten notwendig sind. Der Populismus ist in seinem Wesen irrational, und gelegentlich platzt er. Wenn es einem populistischen Präsidenten gelingt, dass die Explosion erst bei einer nächsten Regierung stattfindet, mit einer anderen politische Ausrichtung, dann wird die Schuld auf diese geschoben, so dass die populistische Regierung politisch davon profitiert. Genau das hat Cristina Kairchner mit der Erbschaft erreicht, die sie Macri übertragen hat.
Die ideologische Diskussion dreht sich um die Frage, wie viel Marktwirtschaft und wie viel Sozialismus es sein soll. Wenn der sozialistische Bestandteil zu groß ist, dann erstickt er die Marktwirtschaft, und es gibt kein Wachstum, was auch die Sozialpolitik beeinträchtigt. Und wenn der soziale Bestandteil zu gering ist, dann geraten viel mehr Menschen in Not. Macri hat den Sozialstaat, entgegen dem was seine Gegner behaupten, ausgebaut, mehr Mittel dafür eingesetzt, und in vielen Aspekten verbessert. Doch das hat seine Fortschritte in Richtung Marktwirtschaft belastet und zu einem gesamtwirtschaftlichen Misserfolg geführt.
AF muss sich somit jetzt an erster Stelle um die Wirtschaft bemühen, und dabei hat er einen geringen Spielraum für mehr Sozialpolitik. Und Populismus, wie ihn die Kirchners betrieben, ist heute eine Phantasie. Sie konnten sich den Populismus erlauben, weil sie mit sanierten Staatsfinanzen, einem Leistungsbilanzüberschuss, keinen Zinszahlungen auf die Auslandsschuld (bis Mitte 2005), hohen Reserven von Erdöl und Gas, überschüssige Kapazitäten bei den Kraftwerken, und einer Sojabohne zu u$s 500 und mehr (gegen ca. u$s 200 unter Menem und ca. u$s 340 jetzt) zählten. Außerdem waren die Löhne nach der Megaabwertung von 2002 stark zurückgeblieben, so dass Lohnerhöhungen gewährt werden konnten, die mit höherer Produktion ausgeglichen und nicht auf die Preise übertragen wurden. All das hat überhaupt nichts mit der gegenwärtigen Lage zu tun.
Es geht jetzt um Rationalität, nicht um Ideologie. Dabei muss man vom Effizienzkonzept ausgehen und es verstehen. Wenn man die ganze Wirtschaftswissenschaft in einem Wort zusammenfassen will, dann ist dieses Effizienz, also das Verhältnis zwischen den für einen Zweck eingesetzten Mitteln und dem Ergebnis. Es ist etwas anderes als Wirksamkeit (auf spanisch “eficacia”), bei der es nur um das Ergebnis geht. Im militärischen Bereich wird das Ergebnis in den Vordergrund gestellt ohne sich viel um den Einsatz von Mitteln zu kümmern, die dazu notwendig sind. Doch im wirtschaftlichen Bereich ist es anders, da es darum geht, mit beschränkten Mitteln das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Wobei dieses Konzept in Argentinien jetzt auch im militärischen Bereich gelten muss. Z.B. müssen keine Mirage-Kampfflugzeuge mehr gekauft werden (wie zur Zeit der Militärregierung), die sehr teuer sind und in Argentinien keinen Sinn haben, sondern billige Maschinen, (wenn möglich gebrauchte, wie es unter Menem der Fall war, die hier instandgesetzt wurden), die u.a. für Überwachung der Flugzeuge eingesetzt werden, mit denen Drogen ins Land gebracht werden. Auch auf teure U-Boote, wie das unlängst versunkene, sollte verzichtet werden. Argentinien braucht keine zusätzlichen U-Boote.
Bei der Sozialpolitik muss das Denken in Effizienzkategorien ganz besonders eingesetzt werden, weil der soziale Bedarf unendlich ist, aber die Mittel, um ihn voll zu decken, sehr beschränkt sind. In diesem Sinn war es eine schlechte Idee, die MwSt. auf bestimmte Lebensmittel abzuschaffen, denn das begünstigt zum allergößten Teil Menschen, die dieses Geschenk gewiss nicht brauchen. Hingegen würden direkte Geschenke von Gemüse an Schulen und Anstalten, die eine Gratismahlzeit bieten, fast nur diejenigen begünstigen, die dies wirklich benötigen. Wobei außerdem viel mehr Gemüse erzeugt wird, als konsumiert wird, so dass viel Gemüse nicht einmal geerntet wird und anderes weggeworfen wird. Der Staat hat somit die Möglichkeit, Gemüse sehr billig zu kaufen. Dies ist nur ein Beispiel der Möglichkeiten, die bei einer effizienten Sozialpolitik bestehen.
Es fällt auf, dass die Fachökonomen, sowohl diejenigen, die Macri nahestehen, wie die von AF, und auch die vielen unabhängigen, das Wort Effizienz nie erwähnen, und den Eindruck erwecken, dass sie das Konzept in seiner ganzen Tragweite nicht begriffen haben. Und dabei ist die Lösung der komplexen wirtschaftlichen und sozialen Lage nur möglich, wenn man systematisch in Effizienzkategorien denkt.
Das wirtschaftliche Wachstum beruht gemäß Untersuchungen bedeutender US-Ökonomen, darunter auch einem Nobelpreisträger, etwa zur Hälfte auf materiellen Faktoren (mehr Kapital, mehr menschliche und natürliche Ressourcen) und zur anderen Hälfe auf immateriellen Faktoren (Effizienz, technologischer Fortschritt, Ausbildung und strukturellen Änderungen). In Argentinien, das unter Kapitalknappheit leidet und weiter leiden wird, muss versucht werden, die immateriellen Wachstumsfaktoren zu betonen.
Den Unfug, den AF während der Wahlkampagne von sich gegeben hat, sollte man ad acta legen. Er sagte z.B, Macri habe die Wirtschaft abgeschaltet (mit einer Geste, die sich auf einen Lichtschalter bezieht), und er werde sie wieder einschalten. Er wird sich jetzt wundern, wenn er den Schalter sucht. Ebenfalls sagte er, er werde als erstes arbeiten, damit jedermann auch eine (bezahlte) Arbeit habe. Doch jetzt muss er sich überlegen, wie er das erreicht.
Das Ziel der Vollbeschäftigung steht gewiss an erster Stelle. Darunter versteht man eine Arbeitslosigkeit, die sich nur auf die friktionelle bezieht, also diejenigen, die ihre erste Arbeit suchen und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz wechseln und eventuell ihren Wohnort ändern müssen. Damit gelangt man auf ca. 4%. Was darüber liegt, muss verschwinden. Wenn AF jetzt wartet, bis die Wirtschaft wieder wächst und neue Arbeitsplätze schafft, dann bleibt die Arbeitslosigkeit auf lange Zeit hoch, auf alle Fälle über 10% der aktiven Bevölkerung. Die einzige Möglichkeit, den “Beschäftigungsschalter” anzuzünden, besteht darin, die direkt oder potentiell instabilen Arbeitsplätze zu besetzen, und für diejenigen, die zum ersten Mal in den formellen Arbeitsprozess eintreten, die Sozialabgaben während einer bestimmten Zeit nicht zu berechnen. Als erstes müsste die Entlassungsentschädigung nicht, wie jetzt, ab 3 Monaten sondern erst nach 2 Jahren gezahlt werden müssen. Dagegen (und auch gegen andere notwendige Reformen) opponieren die Gewerkschafter. Wird es AF wagen, es mit diesen aufzunehmen?
Die neue Regierung muss jetzt mit viel Pragmatismus und wenig Ideologie an die wirtschaftliche und soziale Problematik herangehen. Der ideologische Quatsch, den Cristina, Mitglieder von “La Cámpora” u.a. von sich geben, sollte er bei Seite lassen. AF muss sich jetzt als intelligenter Mensch, der er gewiss ist, behaupten, und streng rationell handeln. Dabei werden ihm Macri und viele seiner Mitarbeiter wenn nötig bestimmt helfen. Allgemein ist die Verzweiflung über die Lage in Argentinien so groß, dass diejenigen, die zum Establishment gehören und viele andere bestimmt bereit sein werden, AF zu helfen, statt sich auf Kritik zu konzentrieren. Und diese Konstellation muss AF zu nutzen wissen.