Merkel spricht mit Leidenschaft vor Europäischem Parlament
Brüssel (dpa) - „Leidenschaft“, „Vision“, „Hoffnung“: Für Merkel war es eine ungewöhnliche Rede, die sie vor den EU-Abgeordneten zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hielt. Sie sprach über das inzwischen schon mehrfach präsentierte Programm für die nächsten sechs Monate - den Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, den Abschluss des Brexits, Klimaschutz, Digitalisierung. Aber eben bisweilen in ungewohnter Tonart.
Insgesamt wirkt die CDU-Politikerin dieser Tage, als hätte sie nach fast 15 Jahren Kanzlerschaft nun wirklich Europa als Herzensangelegenheit entdeckt. „Ich glaube an Europa“, rief sie den Abgeordneten zu. „Ich bin überzeugt von Europa - nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.“
Eindringlich pochte sie auf den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt in der EU. „Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt“, sagte Merkel. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe. Während der Corona-Pandemie seien sie zum Teil eingeschränkt worden, aber: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.“
Das ging wohl auch an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, wie Merkel Mitglied der Europäischen Volkspartei. Den Namen nannte Merkel hier aber ebensowenig wie bei der Spitze, die sich mutmaßlich gegen US-Präsident Donald Trump gerichtet haben dürfte. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze“, sagte Merkel. „Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“ In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz.
Ausdrücklich umwarb Merkel die direkt gewählten Abgeordneten als Vermittler der europäischen Sache - und auch ganz konkret für die erste und vielleicht schwierigste Aufgabe der deutschen Präsidentschaft: eine Einigung auf das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. „Ich bin davon überzeugt, dass jeder in dieser Krise zur außergewöhnlichen Solidarität bereit ist“, sagte Merkel. „Deutschland ist es.“