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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Hohes Defizit der Staatsfinanzen im Mai


Das Wirtschaftsministerium hat die Zahlen der Staatsfinanzen für Mai und auch für 5 Monate 2022 bekanntgegeben. Das echte primäre Defizit der Staatsfinanzen (ohne Zinsen) erreichte im Mai 2022 $ 191,160 Mrd., sinkt aber auf $ 163,41 Mrd. (gegen einen Überschuss von $ 25,71 Mrd. im Vorjahr), wenn man Renten auf Staatsbesitz abzieht, die als echte Einnahmen gebucht werden, aber in vielen Fällen nur inflationäre Buchgewinne sind. Der Internationale Währungsfonds hat dies beanstandet, und als Kompromisslösung einige dieser Kapitaleinnahmen, die als laufende Einnahmen gebucht werden, gestattet, aber nur bis zu 0,3% des Bruttoinlandsproduktes, was ca. $ 30 Mrd. ausmacht. Im April 2022 betrug das Defizit (mit den zugelassenen Kapitaleinnahmen) nur $ 79,18 Mrd., etwa die Hälfe wie im Mai. Der Fehlbetrag vom Mai 2022 wurde in Höhe von $ 92 Mrd. mit Geldschöpfung gedeckt, und in Höhe von $ 74,1 Mrd. mit zusätzlicher Verschuldung. Das finanzielle Defizit (mit Zinsen) betrug im Mai 2022 $ 242,34 Mrd., über doppelt viel wie das von $ 114,85 Mrd. des gleichen Vorjahresmonats. Die Zinslast wird immer höher.

In 5 Monaten 2022 betrug das primäre Defizit $ 434,33 Mrd. (mit kreativer Buchhaltung), und das finanzielle, das Zinsen einschließt, $ 846,34 Mrd. Das Abkommen mit dem IWF sieht ein primäres Defizit im ersten Halbjahr 2022 von $ 566,8 Mrd. vor, so dass es im Juni nur $ 132,56 Mrd. sein dürfen. Das wird voraussichtlich nicht möglich sein.

Die primären Ausgaben lagen im Mai um 88,3% über dem Vorjahr (real 17,1%), wobei die Kapitalausgaben um 84,7% zunahmen und die Sozialausgaben um 94,7%. Die Regierung rechtfertigt letzteres mit der sozialen Lage, vergeudet dabei aber viel Geld. Die Anweisung von Cristina, dass die Sozialausgaben vom Staat verwaltet werden müssen, ohne Mitwirkung von sozialen Organisationen, sollte erlauben, diese Ausgaben in Griff zu bekommen.

Die gesamten laufenden Einnahmen des Bundesstaates erreichten im Mai 2022 $ 1,13 Bio., 58,7% über dem Vorjahr. Doch wenn man den Erlös der Steuer auf hohe Vermögen, genannt “solidarischer Beitrag” ausschließt, der im Mai 2021 erhoben wurde, und dieses Jahr nicht mehr, dann betrug die interannuelle Zunahme 78,7%, weit über der Inflation. Der Erlös stieg interannuell bei der Gewinnsteuer um 119%, bei der Vermögenssteuer um 96,5%, bei der Schecksteuer um 88,6% und bei den Beiträgen zum Pensionierungssystem um 75,9%. Bei der Gewinnsteuer hat die hohe Inflation zur Zunahme beigetragen, einmal weil inflationäre Buchgewinne auch von der Steuer erfasst werden, und dann, weil natürliche Personen in höhere Stufen der Skala rücken. Bei der Schecksteuer ist die reale Zunahme auf einen allgemeinen Übergang von Zahlungen mit Bargeld auf Zahlungen über Internet-Überweisungen von einem Konto auf ein anderes zurückzuführen, was von der Steuer erfasst wird. Beim Pensionierungssystem ist die Zunahme auf Lohnerhöhungen und eine höhere Beschäftigung zurückzuführen, eventuell zum Teil auch die Zahl geschuldeter Beträge, die sich besonders 2020 angesammelt haben.


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