Das Wirtschaftsministerium hat bekanntgegeben, dass das primäre Defizit der Finanzen des Bundesstaates im April $ 79,18 Mrd. erreicht hat, was sich mit nur $ 11,44 Mrd. im gleichen Vorjahresmonat vergleicht. Das gesamte Defizit, mit Zinsen auf die Staatsschuld, erreichte $ 146,31 Mrd., 156% über dem Vorjahr.
Der Sprung des Defizites beruht auf stark gestiegenen Ausgaben. Dabei stiegen die primären Ausgaben (ohne Zinsen) interannuell um 87% auf $ 1.164.76 Mrd., was der offizielle Bericht auf höhere Sozialausgaben und Staatsinvestitionen zurückführt. Die Sozialausgaben stiegen interannuell um 124% auf $ 447,59 Mrd. Doch auch die Energiesubventionen sprangen interannuell um 148,4% auf $ 96,83 Mrd.
Die gesamten laufenden Einnahmen lagen mit $ 1.085,58 Mrd., 77.9% über dem Vorjahr. Doch dabei wurden $ 134,80 Mrd. als laufende Einnahmen gebucht, 1041% über April 2021, die in Wirklichkeit auf Kapitaleinnahmen beruhen. Es handelt sich um Einnahmen aus finanziellen Aktiven des Staates. Das wird als “kreative Buchhaltung” bezeichnet, ebenso wie der ZB-Gewinn, den das Schatzamt als echte Einnahme bucht, obwohl es sich um einen reinen Buchgewinn handelt, der bei der Pesobewertung der Dollarreserven entsteht. Angeblich soll sich das Schatzamt jetzt verpflichtet haben, diese Sonderrenten auf Staatsaktiven auf 0,3% des BIP zu begrenzen. Aber prinzipiell verbleibt dabei der Trick. Der IWF dürfte dies auch bemerkt haben, und gelegentlich wird es dabei einen Konflikt geben.
Es wäre auf alle Fälle vernünftiger, das Staatsdefizit in seiner vollen Höhe anzugeben, wie es schließlich in der zusätzlichen Staatsverschuldung und in der Geldschöpfung für die Staatskasse zum Ausdruck kommt, um dann harte Maßnahmen zu rechtfertigen, die für die Defizitsenkung unerlässlich sind.
