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Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Hochdefizitäre Staatsunternehmen


Die 34 Unternehmen, die dem Staat gehören und von ihm verwaltet werden, weisen hohe und stark gestiegene Defizite auf. Bei den Unternehmen, die öffentliche Dienste betreiben, ist das Defizit vorwiegend auf niedrige Tarife zurückzuführen. Doch in allen Fällen kommt auch schlechte Verwaltung und Politisierung hinzu, die besonders in viel zu hohen Belegschaften zum Ausdruck kommt. Deshalb ist das Defizitproblem bei öffentlichen Diensten, die privat betrieben werden, viel geringer. Die Telefonie, die zur Zeit der staatlichen ENTEL hohe Verluste abwarf, erwirtschaftet heute Gewinne, und in der Stromwirtschaft weisen die privatisieren Kraftwerke und Stromverteilungsunternehmen viel geringere Verluste als unter staatlicher Verwaltung aus, wie sie bis in die 90er Jahre bestand. Die Verluste beruhen ausschließlich auf politisch niedrig gehaltenen Tarifen, die sich nicht an die Konzessionsbedingungen halten.

Das gesamte Betriebsdefizit der Staatsunternehmen lag im 1. Quartal 2022 bei umgerechnet u$s 872 Mio. 40% mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen dann noch Zuschüsse für Investitionen. Die Liste, die das Budgetbüro des Schatzamtes bekanntgegeben hat, schließt die staatlichen Banken, Banco Nación und BICE (Banco de Inversion y Comercio Exterior) nicht ein.

Das höchste Defizit weist das staatliche Eisenbahnunternehmen auf, mit umgerechnet rund u$s 300 Mio. im ersten Quartal 2022, gegen u$s 180 Mio. im Vorjahr. Hier besteht ein Holding, benannt SOFSE (Sociedad Operadora Ferroviaria Sociedad del Estado), zu dem Trenes Argentinos gehört, die die Vorortseisenbahnen in Groß-Buenos Aires betreibt, sowie die Frachteisenbahnen, die mit dem Landesinneren verbinden, und auch das Infrastrukturunternehmen und das Unternehmen für menschliche Ressourcen. Bei den Eisenbahnen der Bundeshauptstadt und Umgebung (AMBA) deckt der Tarif nur 10% der Kosten. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wobei jedoch der Tarif unter dem der Omnibusse liegen muss, um den Passagierverkehr von den verstopften Straßen auf die Schiene zu übertragen.

Das zweithöchste Defizit des 1. Quartals 2022 weist IEASA aus, mit u$s 197 Mio., gegen u$s 64 Mio. im Vorjahr. Das Defizit ist weitgehend auf defizitäre Brennstoffimporte zurückzuführen, was eine politische Entscheidung war.

An dritter Stelle steht Aerolíneas Argentinas, mit u$s 66 Mio., gegen u$s 188 Mio. im Vorjahr. Der Rückgang beruht auf der starken Zunahme der Passagiere, nachdem Anfang 2021 die Pandemie den Flugverkehr stark beeinträchtigt hatte. AA konkurriert mit internationalen Fluglinien, und ist meistens billiger als diese. Die Differenz zahlt der Staat.

Das Postunternehmen weist einen Verlust von u$s 66 Mio. aus, gegen u$s 59 im Vorjahr. Hätte Nestor Kirchner das Unternehmen, das unter Menem privatisiert worden war und vom SOCMA-Konzern der Familie Macri übernommen wurde, nicht rückverstaatlicht, wäre kein Defizit entstanden, das die Staatskasse belastet. Ähnlich ist der Fall von AYSA, die die Wasserversorgung und -entsorgung in der AMBA-Gegend betriebt. Unter privater Betreibung, die nach der Privatisierung im Jahr 1993 eintrat, musste der Staat kein Defizit decken, und auch keine Mittel für Investitionen beitragen, die zur Zeit der privaten Aguas Argentinas sehr hoch waren.

Ein auffallender Fall ist der der Münzanstalt (Casa de Moneda), die ein Defizit von u$s 25 Mio. abwarf, gegen einen Gewinn von u$s 4,5 Mio. im Vorjahr. Normalerweise hat die Münzanstalt kein Defizit, weil sie Banknoten, die sie druckt, an die ZB liefert, und dabei den Preis auf Grund der Kosten berechnet. Was jetzt geschehen ist, wurde nicht erklärt.

Schließlich sei noch der Fall des Kohlenbergwerks Río Turbio erwähnt, mit einem Verlust von u$s 25 Mio., gegen einen von u$s 17 Mio. im Vorjahr. Dieses Bergwerk hat überhaupt keinen Sinn. Es erfordert außer dem Zuschuss für Deckung des Betriebsverlustes noch hohe Mittel für Investitionen. Der Preis für die Kohle deckt nicht einmal die direkten Kosten, so dass der Verlust bei höherer Produktion zunimmt.

Wirtschaftsministerin Silvina Batakis sollte sich ernsthaft mit den Staatsunternehmen befassen. Hier besteht die Möglichkeit hoher Ersparnisse für die Staatskasse.

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