Hochdefizitäre Staatsunternehmen

Das nationale Budgetbüro, das von Wirtschaftsministerium abhängt, hat eine ausführliche Information über die 33 Unternehmen bekanntgegeben, die der Staat verwaltet, sei es, weil sie sich voll im Staatsbesitz befinden, oder, wie im Fall von YPF, der Staat die Kapitalmehrheit hat. In einigen Fällen handelt es sich nicht um Unternehmen im wirtschaftlichen Sinn, sondern um staatliche Ämter, die Autonomie genießen. Das ist der Fall bei Ieasa, die Maßnahmen auf dem Gebiet der Energie ausführt, Educar, die sich mit Erziehung befasst, ATC, die sich mit der Liquidierung eines Fernsehkanals befasst u.a. Vollen Unternehmenscharakter haben kaum über die Hälfte.

Im Jahr 2021 wiesen diese Unternehmen insgesamt einen Bilanzverlust von $ 357,93 Mrd. aus, was zum jeweiligen Wechselkurs umgerechnet u$s 3,77 Mrd. ergibt. Hinzu kommen dann noch staatliche Zuschüsse für Investitionen. Das Defizit stellt 0,7% des Bruttoinlandsproduktes dar.

Es ist positiv, dass Wirtschaftsminister Guzmán dies veröffentlicht hat. Denn bei der Sanierung der Staatsausgaben, die für die Senkung des primären Defizites unerlässlich ist, muss auch dieser Ausgabenposten stark verringert werden. In einigen Fällen, wie beim Wasserversorgungs- und Entsorgungsunternehmen AYSA, kann dies durch eine Tariferhöhung erreicht werden. Aber allgemein müssen die Kosten durchkämmt werden. Meistens haben die Staatsunternehmen viel mehr Personal als sie benötigen.

Die 5 Staatsunternehmen mit dem höchsten Defizit sind folgende:

1. IEASA. Dieses Unternehmen befasst sich mit Gasimport, betreibt Kraftwerke und vertreibt deren Strom, und ist für Infrastrukturaspekte des Energiesektors verantwortlich. Jetzt ist es mit der Ausschreibung für den Bau der Gasleitung von Vaca Muerta nach der Provinz Buenos Aires beauftragt. IEASA wies 2021 ein Defizit von u$s 1.06 Mrd. aus. Der Verlust beim Gasimport ist auf eine Regierungsentscheidung zurückzuführen, da sehr teures Gas importiert werden muss, das dann zu einem viel niedrigeren Preis verkauft wird. Wenn die neue Gasleitung in Betrieb ist, hört dieser Verlust auf.

2. SOFSE, der Betreiber der Vororteisenbahnen und anderer Strecken, wies einen Verlust von u$s 947 Mio. aus Als diese Bahnen privat betrieben wurden, war die finanzielle Belastung für den Staat viel geringer.

3. Aerolíneas Argentinas hatte einen Verlust von u$s 835 Mio. Der Verlust ergibt sich vornehmlich bei den internationalen Flügen nach fernen Zielen, könnte somit stark verringert werden, wenn diese Flüge aufgegeben werden und AA zu einer lokalen und regionalen Fluglinie wird.

4. AYSA (Wasserversorgung und -Entsorgung in der Bundeshauptstadt und Umgebung) hatte ein Defizit von u$s 341 Mio., das vornehmlich auf niedrige Tarife zurückzuführen ist. Das private Unternehmen Aguas Argentinas, dass Anfang der 90er Jahre aus der Übernahme der staatlichen Obras Sanitarias de la Nación durch ein führendes französisches Wasserunternehmen entstanden war, hatte kein Betriebsdefizit, beanspruchte jedoch hohe Mittel für Investitionen, und nahm für diesen Zweck einen Kredit von u$s 700 Mio. auf, der bei der Rückverstaatlichung nicht berücksichtigt wurde, was zu einem Prozess vor dem Weltbankschiedsgericht ICSID führte, den Argentinien verlor. Bei der Rückverstaatlichung wurden sofort an die tausend unnötige Angestellte aufgenommen. Und danach noch mehr. Auch das trug zum Defizit bei.

5. Correo Argentino (das staatliche Postunternehmen) hatte einen Verlust von u$s 230 Mio., der hauptsächlich auf einer überhöhten Belegschaft beruht, die besondere Vorteile genießt. Die staatliche Verwaltung hat es nicht verstanden, rechtzeitig den Paketdienst auszubauen, nachdem der traditionelle Briefverkehr wegen Internet stark geschrumpft ist. Beim Postunternehmen, dass unter Menem privatisiert und vom Macri-Konzern SOCMA übernommen worden war, war der Verlust unter privater Betreibung viel geringer. Auch hier wurde der Kredit für die Investition für das neue Postgebäude im Vorort Monte Grande nicht anerkannt, was zu einem Konflikt führte, der noch ausgetragen wird. Unter Fortführung der privaten Verwaltung wäre das Defizit bestimmt ausgemerzt worden. Das alte Postgebäude wurde bei der Privatisierung vom Staat übernommen und Jahre später in ein Kulturzentrum umgewandelt.

Hohe Defizite wiesen außerdem das Eisenbahnunternehmen Belgrano Cargas ($ 7,35 Mrd.), das Straßenverwaltungsunternehmen Corredores Viales ($ 5,36 Mrd.), Fabricaciones Militares ($ 1,07 Mrd.), DECAHF ($ 3,47 Mrd.), die Flugzeugfabrik FADEA ($ 1,37 Mrd.), Intercargo ($ 2,21 Mrd.), RTA ($ 8,54 Mrd.), Telam ($ 1,21 Mrd.) und das Kohlenbergwerk Yacimientos Carboníferos Río Turbio ($ 9,04 Mrd.) aus. Bei der Belgrano Eisenbahn, die von Buenos Aires bis Tucumán und Jujuy führt, muss noch der letzte Teil der Schienen erneuert werden, so dass dann ein bedeutender Eisenbahndienst möglich wird, was das Defizit zumindest stark verringert. Dann sollte es kein Defizit mehr geben.

Doch einige Unternehmen hatten Gewinn. So ARSAT ($ 758,1 Mio.), Dioxitec ($ 23,5 Mio.), EDUCAR ($ 432.000), NASA ($ 10,45 Mrd.), Tandanor ($55,2 Mio.) und das Bergbauunternehmen YMAD ($ 798,6 Mio.).

Die beste Lösung wäre bei vielen Unternehmen eine neue Privatisierung. Das ist jedoch von dieser staatswirtschaftlich orientierten Regierung nicht zu erwarten, sollte aber von der Oppositionskoalition JxC erwogen werden. Das Kohlenbergwerk Río Turbio muss geschlossen werden, weil es überhaupt keinen vernünftigen Sinn hat. In anderen Fällen, wie die Münzanstalt, Intercargo u.a. geht es nur um bessere Verwaltung. Bei Durchkämmung der einzelnen Fälle ergeben sich gewiss viele Möglichkeiten, mehr Effizienz zu erreichen und das Defizit zu verringern. Es wäre gut, Consulting-Firmen für diesen Zweck zu verpflichten. Doch auch das kommt bei dieser Regierung nicht in Frage. Guzmán dürfte somit Schwierigkeiten haben, um das Defizit der Staatsbetriebe stark zu verringern. Doch vielleicht gibt ihm der Druck des Fonds Rückendeckung für notwendige Maßnahmen.