Israel und Golfstaaten schließen Abkommen
Washington (dpa/wvg) - Mit der Unterzeichnung historischer Abkommen wollen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain den Weg für Frieden im Nahen Osten ebnen. Im Beisein von US-Präsident Donald Trump besiegelten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, am Dienstag im Weißen Haus in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. „Nach Jahrzehnten der Teilung und des Konflikts begehen wir den Beginn eines neuen Nahen Ostens“, sagte Trump bei der Zeremonie im Garten seines Amtssitzes.
Netanjahu äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarungen den arabisch-israelischen Konflikt endgültig beenden könnten. „Der Frieden, den wir heute schließen, wird andauern“, sagte Netanjahu. Im Westjordanland demonstrierten Hunderte Palästinenser gegen die Vereinbarungen - sie fühlen sich durch die Annäherung verraten. Parallel zur Zeremonie wurde im Süden Israels Raketenalarm ausgelöst. Medienberichten zufolge wurden zwei Menschen verletzt.
Trump hatte die Vereinbarung zwischen Bahrain und Israel am Freitag verkündet - weniger als einen Monat nach seiner überraschenden Ankündigung, dass die Emirate ihre Beziehungen zu Israel normalisieren würden. Von den arabischen Ländern unterhalten bisher nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel.
Der US-Präsident engagiert sich seit langem dafür, die weitgehende Isolation Israels in der arabischen Welt aufzubrechen – nicht zuletzt im Interesse seiner evangelikalen, traditionell israelfreundlichen Wählerschaft. Für ihn kommt der Erfolg zur rechten Zeit: Am 3. November, in weniger als zwei Monaten, will er sich für eine zweite Amtszeit wählen lassen. Außenpolitisch wirbt er dabei besonders mit seinem Engagement für Israel. Auf anderen Feldern ist ihm bislang kein Durchbruch gelungen: Die nukleare Abrüstung Nordkoreas wurde nicht erreicht, der angekündigte Rückzug aus Afghanistan und dem Irak fand nur teilweise statt und im Atomstreit mit Iran gibt es weiter keine Lösung.
Der harte Kurs der USA konnte zudem nicht verhindern, dass der Iran in den vergangenen Jahren seine Position in der arabischen Welt massiv ausgebaut hat. Über seine Al-Kuds-Brigaden, aber auch über lokale Verbündete übt er massiven Einfluss auf den Libanon, Syrien und den Irak aus. Bahrain, die VAE und Saudi-Arabien sehen ihn auch an der Seite der Huthi-Rebellen im Jemen am Werk. Sie werfen ihm zudem vor, 2019 saudische Öl-Anlagen angegriffen zu haben.
Mit den Abkommen schmieden die Golfstaaten mit Israel eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind. Hier täten sich Gegner Irans zusammen, „um sich ihm politisch und militärisch entgegenzustellen und zu verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt“, schreibt der Nahost-Experte Guido Steinberg in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bahrain und die Emirate sehen sich von dem schiitischen Nachbarn auf der anderen Seite des Golfs bedroht. Für Israel ist das iranische Atomprogramm eine existenzielle Bedrohung.
Unklar ist Saudi-Arabiens genaue Haltung zu den neuen Verträgen. Öffentlich äußerte sich Riad bisher sehr zurückhaltend.
