Die Wahlen vom letzten Sonntag, die formell nur interne Wahlen der einzelnen Parteien oder Koalitionen sind, haben jedoch viel mehr als dies zum Ausdruck gebracht, abgesehen davon, dass die Regierung eine phänomenale Schlappe erlitten hat. Politisch hatte diese Wahl den Charakter eines Plebiszits über die Regierung. Und dabei haben Alberto und Cristina so schlecht abgeschnitten, dass keiner der beiden die Schuld auf den anderen abschieben kann, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen.
Hervorzuheben sind folgende Aspekte:
- Im 3. Wahldistrikt der Provinz Buenos Aires, das den Vorort La Matanza umfasst, der Hochburg des Kirchnerismus, wo der Peronismus traditionell eine große Mehrheit hatte, erreichte die Regierungspartei (Front von allen, FdeT) nur 42% der Stimmen, gegen 60% im Oktober 2019. Die Oppositionskoalition (Zusammen für den Wechsel, JxC) gelangte auf 32%, gegen nur 24% im Jahr 2019.
- Die Distanz zum eigenen Quorum der Regierungskoalition in der Deputiertenkammer nimmt gemäß dem Wahlergebnis zu. Die Regierung wird somit die Justizreform nicht durchsetzen können, die für Cristina an erster Stelle steht.
- Die Regierungspartei verliert Senatoren, und eventuell sogar das Quorum im Senat.
- Gouverneure der Regierungsfraktion erhalten durch die Wahlen faktisch mehr Unabhängigkeit gegenüber der Regierung, auch wenn sie schlechter abgeschnitten haben als 2019. Der Machtverlust der Regierung stärkt sie indirekt.
- Florencio Randazzo, ehemaliger Innenminister von Cristina, der nach dem Eisenbahnunfall am Bahnhof Once auch das Transportressort übernahm, trat dieses Mal mit einer eigenen Partei auf, und erhielt genügend Stimmen, um im November als Deputierter gewählt zu werden. Er ist eine interessante politische Persönlichkeit, mit wichtigen konkreten Vorschlägen und guten persönlichen Beziehungen zu vielen Deputierten, sowohl der Regierungsfraktion wie der Opposition.
- In den Provinzen La Pampa und Chaco, in denen der Justizialismus traditionell bequem gewann, erlitt er dieses Mal eine Schlappe.
- In Entre Ríos erhielt der ehemalige Innenminister von Macri, Rogelio Frigerio, 39,66% der Stimmen, gegen 29,51% von Enrique Cresto, von der Regierungskoalition, und 16,59% von Pedro Galimberti, dem anderen Kandidaten der Oppositionskoalition (JxC). Frigerio war Schüler der Goethe-Schule und hat die Sekundarschule in der Pestalozzi-Schule abgeschlossen.
- Innerhalb der Oppositionskoalition (JxC) ging der Stadtchef der Bundeshauptstadt, Horacio Rodríguez Larreta, gestärkt hervor. Seine Kandidaten, María Eugenia Vidal in der Bundeshauptstadt, und Diego Santilli in der Provinz Buenos Aires, haben kategorisch gesiegt.
- Hingegen ging es dem ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri schlecht. In Córdoba unterstützte er Mario Negri, der gegen Luis Juez mit Abstand verlor, und in Santa Fe trat er für Federico Angelini ein, dem es bei den Wahlen auch nicht gut ging.
- Das Wahlergebnis in der Provinz Buenos Aires hat auch den Gouverneur, Axel Kicillof, geschwächt, den Cristina als Präsidentschaftskandidat für 2023 in Aussicht stellte. Das ist jetzt vorbei.
- Sergio Mazza, der seinerzeit den Kirchnerismus bei Wahlen besiegt hatte und ihm 2019 zum Wahlsieg verhalf, erhielt am Sonntag auch eine Ohrfeige. In seinem Wahldistrikt, Tigre, in dem er Bürgermeister war, wies die Regierung eine Schlappe aus. Seine treue Anhängerschaft ist stark geschrumpft. (jea)
