Deutscher Außenminister versucht sich als Vermittler im Konflikt
Jerusalem/Amman (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat Israel und die Palästinenser bei seiner Nahost-Reise eindringlich dazu aufgerufen, nach sechs Jahren Funkstille wieder Gespräche über die Lösung ihres Konflikts aufzunehmen. „Es wird notwendig sein, dass auf allen Seiten den Worten jetzt endlich Taten folgen“, sagte er Mittwochabend nach seinen Gesprächen mit beiden Seiten im jordanischen Amman. Maas erklärte sich mit Blick auf die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und dem Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 1. Juli bereit, eine stärkere Rolle bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts einzunehmen.
„Wir werden ganz sicher eine Vermittlerrolle spielen, aber vor allen Dingen erst einmal innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“, sagte Maas. Es werde schon „schwer genug werden“, dort die unterschiedlichen Interessen zusammen zu bringen. Ihm schwebe in diesen Gremien die Rolle eines „ehrlichen Maklers“ vor. Er könne sich aber auch vorstellen, hilfreich zu sein, wenn es darum gehe, Israel und die Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen. Direkte Gespräche zwischen beiden Seiten waren in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014 nach einer Initiative des damaligen US-Außenministers John Kerry.
Maas rief auch die Palästinenser auf, konkrete Vorschläge vorzulegen, um einen Dialog zu ermöglichen. Die israelische Regierung nimmt einen Plan von US-Präsident Donald Trump als Richtschnur, der von der palästinensischen Seite aber glatt abgelehnt wird. Einer der größten Streitpunkte: Der Plan sieht die Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlands vor. Ab dem 1. Juli könnten dafür die ersten Schritte eingeleitet werden.
Maas kritisierte die Pläne nach seinem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi als Verstoß gegen internationales Recht, verzichtete aber auf eine Drohung mit Konsequenzen. „Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen“, sagte er. In seinem Gespräch mit Aschkenasi habe er „überhaupt keine Preisschilder aufgestellt“. Er habe aber die „ehrlichen und ernsthaften Sorgen“ Deutschlands dargelegt.
In der EU wird darüber diskutiert, ob auf eine Annexion mit Sanktionen reagiert werden soll. Dass Deutschland sich für Sanktionen einsetzen wird, gilt angesichts des besonderen Verhältnisses zu Israel wegen des Holocaust als nahezu ausgeschlossen.
Aschkenasi versicherte, seine Regierung werde den Trump-Plan auf verantwortungsvolle Weise umsetzen. Er nannte die umstrittene Initiative einen „wichtigen Meilenstein für die Region“. Maas traf in Jerusalem und Tel Aviv auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz. Gantz, der Netanjahu kommendes Jahr als Regierungschef ablösen soll, sprach sich für einen „breiteren internationalen Dialog“ zu dem Plan aus.
Maas war der erste hochrangige Gast der neuen israelischen Regierung, die am 17. Mai nach einer beispiellosen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt wurde.
Der Fall Vicentin: die Kirchner-Ideologie setzt sich durch
Von Juan E. Alemann
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