Die Steuerreform der britischen Premierministerin Liz Truss vertieft die Gräben zwischen den politischen Lagern in Großbritannien. Die konservative Regierung sowie Experten und Medien am rechten Rand feierten die Ankündigungen von Finanzminister Kwasi Kwarteng überschwänglich, die Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Reform werde lediglich den Wohlhabenderen zugutekommen, während selbst Menschen aus der Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hätten, kritisierten Thinktanks wie Resolution Foundation.
Skeptisch gesehen wird vor allem die enorme zusätzliche Verschuldung, mit der die Regierung ihre Vorhaben im Wert von Dutzenden Milliarden Pfund finanzieren will. Kwarteng “verwettet das Haus”, indem er die Staatsverschuldung auf einen “nicht nachhaltigen, steigenden Pfad” bringe, betonte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS). Resolution Foundation betonte, das Vorhaben werde über die nächsten fünf Jahre zusätzliche Kredite von 411 Mrd. Pfund (rund E 460 Mrd.) erfordern. “Die Casinowirtschaft der Tories setzt die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel”, twitterte Oppositionschef Keir Starmer.
Finanzminister Kwarteng hingegen verteidigte seine Pläne, die auch vorsehen, eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zurückzudrehen sowie den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vor allem für Erstkäufer deutlich zu erhöhen. Damit werde das Wirtschaftswachstum angekurbelt, es entstünden mehr und besser bezahlte Jobs, sagte der Schatzkanzler.
“Die Kühnheit und der Mut von Kwasi Kwartengs erstem Budget sind wie ein Erdbeben”, lobte die Zeitung “Daily Mail”. Endlich kehre die Konservative Partei in der Finanzpolitik zurück zu ihren Wurzeln mit niedrigen Steuern. “Mit einem Schritt wurden Großbritanniens Wettbewerbsfähigkeit, seine Anlegerfreundlichkeit und seine Attraktivität für Top-Talente enorm verstärkt”, schrieb die Zeitung “Telegraph”. Von einem “Boost-up Budget” sprach Mark Littlewood, Chef der konservativen Denkfabrik Institute for Economic Affairs.
“Es besteht ein echtes Risiko, dass internationale Investoren das Vertrauen in die britische Regierung verlieren”, sagte Mark Dowding vom Vermögensverwalter BlueBay Asset Management der Zeitung “Financial Times”. Der Markt frage sich, wie Kwarteng die enormen Kosten finanzieren wolle. Für sozialen Zündstoff könnte zudem sorgen, dass nach Ansicht vieler Kommentatoren vor allem Menschen mit Jahreseinkommen von mehr als 150 000 Pfund von Kwartengs Steuerreform profitieren werden. So wird zwar der Basissatz der Steuer für Einkommen von rund 12 500 bis etwa 50 000 Pfund im Jahr von 20% auf 19% gekürzt. Der Spitzensteuersatz aber sinkt von 45% auf 40%.
Kwarteng sagte, die Reform begünstige alle Einkommen. Denkfabriken wie IFS aber betonten, die breite Mehrheit werde mittelfristig mehr Steuern bezahlen. Der Thinktank New Economics Foundation analysierte, das Einkommen der ärmsten 10% werde in diesem Jahr um 900 Pfund hinter den steigenden Kosten zurückbleiben. Hingegen würden die Einkommen der reichsten 5% diese um 8500 Pfund übersteigen. Kwartengs Pläne seien wirtschaftlich inkohärent, grundlegend ungleich und steuerlich gefährlich”, kritisierte die Zeitung “Mirror”. Von einer “Umverteilung an die Reichen” sprach die Zeitung “Guardian”.
Kwarteng kündigte unterdessen an, die Reform sei nur der Anfang. Weitere Steuerkürzungen sollen folgen. Truss kündigte “ein Jahrzehnt der Dynamik” an. Dazu nimmt sie auch einen Streit mit Brexit-Hardlinern in Kauf, indem sie die strikten Visaregeln, die nach dem EU-Austritt eingeführt wurden, lockern will, um den Fachkräftemangel im Land zu bekämpfen.
“Liz Truss riskiert alles auf eigene Faust für das Wachstum in Großbritannien”, schrieb die “Times”. Das Blatt verwies darauf, dass es sich um die umfassendsten Steuerkürzungen seit 1972 handele. Und betonte, die Geschichte sei damals nicht gut ausgegangen: Die Inflation stieg, das Pfund brach ein - und die Tories wurden bei der Parlamentswahl 1974 aus dem Amt gewählt. (dpa)