Biden geht auf Republikaner zu
Washington (dpa) - Über die künftigen Machtverhältnisse im US-Kongress herrscht nach den wichtigen Parlamentswahlen weiter keine Klarheit. US-Präsident Joe Biden nutzte die Hängepartie und bot den Republikanern aufs Neue die Zusammenarbeit an. Die erwartete Erfolgswelle war für die Partei von Bidens Vorgänger Donald Trump ausgeblieben, was den Ex-Präsidenten unter Druck setzt. Wenige Tage vor einer erwarteten erneuten Bewerbung für das Weiße Haus rieten ihm erste Verbündete, von einer Ankündigung zunächst abzusehen.
Bei der Parlamentswahl in der Mitte von Bidens Amtszeit war am Dienstag unter anderem über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatssitze abgestimmt worden. Weder die Republikaner noch die Demokraten kommen nach bisherigem Stand der Prognosen und Ergebnisse zu den einzelnen Rennen in den Bundesstaaten jedoch auf die Mehrheit der Sitze in Senat und Repräsentantenhaus.
Den Republikanern werden zwar etwas bessere Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erobern. Die Demokraten schnitten aber insgesamt besser ab als in vielen Umfragen vorhergesagt. Wegen äußerst knapper Rennen könnten noch mehrere Tage oder Wochen vergehen, bis endgültige Klarheit herrscht.
In Georgia, Arizona und Nevada war auch gestern weiter offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein.
Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht "an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen", sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, "aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute", sagte Biden.
Die Partei wurde auch nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 weiterhin vom abgewählten Ex-Präsidenten und dessen Weggefährten dominiert. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. Doch nun mehren sich in der Partei kritische Stimmen, die Trump dafür verantwortlich machen, dass diverse von ihm unterstützte Kandidaten ihre Rennen verloren.
Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er.
Biden äußerte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.
Biden bekräftigte, er beabsichtige grundsätzlich, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen." Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Amtsvorgänger mache.
Angesichts der Ungewissheit über den Ausgang der Zwischenwahlen raten erste Verbündete dem Ex-Präsidenten, mit der erwarteten Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur zu warten. Trump hatte am Vorabend der "Midterms" für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" in Aussicht gestellt. Alles müsse sich nun auf die Stichwahl am 6. Dezember in Georgia konzentrieren, sagte der langjährige Trump-Berater Jason Miller dem Sender "Newsmax" am Mittwoch.
Steuerentlastung beschlossen
Berlin (dpa) - Der deutsche Bundestag hat eine steuerliche Entlastung für 48 Millionen Bürger auf den Weg gebracht. Die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer sollen im kommenden Jahr in Deutschland komplett ausgeglichen werden, wie das Parlament gestern beschloss. Außerdem soll das Kindergeld einheitlich auf 250 Euro pro Kind und Monat steigen.
Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro, im Jahr 2024 kommen rund 31,8 Milliarden weniger in die Kassen. Die Änderungen können erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat (Länderkammer) zugestimmt hat.
Die Mitte-Links-Regierung will mit dem Gesetz verhindern, dass der Staat auch noch bei der Einkommensteuer von den derzeit hohen Preisen profitiert. Die sogenannte kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, wird ausgeglichen.
Finanzminister Christian Lindner von der liberalen FDP hat das zuletzt so erklärt: Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43.000 Euro Kaufkraft.
Dafür will der Bund an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll im kommenden Jahr um 561 Euro auf dann 10.908 Euro steigen.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro greift, wäre im kommenden Jahr erst ab 62.827 Euro fällig. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent will die Bundesregierung bewusst nicht antasten, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.
