Demokrat Biden kurz vor dem Sieg
Washington (dpa/mc) - Auch zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA war gestern noch nicht entschieden, wer die nächsten vier Jahre im Weißen Haus regiert. Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump meldete sich mit ungeduldigen Tweets zu Wort und sprach erneut von Betrug, ohne jeden Beleg. Der demokratische Herausforderer Joe Biden mahnte zu Geduld und zeigte sich weiter optimistisch, die nötige Mehrheit von 270 Stimmen in der Wahlversammlung zu erreichen.
Dazu fehlte Biden noch die Mehrheit in einem der noch nicht entschiedenen Staaten - vorausgesetzt in Arizona bestätigen sich die Meldungen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox, wonach der Demokrat die Wahl am Dienstag dort gewonnen hat. Trump hingegen würde eine Mehrheit in allen fünf noch offenen Staaten benötigen. In den Bundesstaaten Alaska, Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada zählten Wahlhelfer weiter Stimmen aus. Außer in Alaska, wo Trump deutlich vorne ist, zeichnete sich in den anderen Staaten ein sehr knapper Ausgang ab.
Angesichts der für die USA ungewöhnlich langen Hängepartie nach der Abstimmung vom Dienstag kam es in mehreren Städten zu teils gewaltsamen Protesten. Viele Trump-Anhänger demonstrierten für einen Stopp der Stimmauszählungen. Biden-Anhänger forderten mehrheitlich, dass jede Stimme gezählt werden soll. Einige Demonstranten trugen Waffen bei sich.
In Phoenix im Bundesstaat Arizona versammelten sich am Mittwochabend mehrere Dutzend Trump-Anhänger vor einem Behördengebäude, in dem Stimmen ausgezählt wurden. Mehrere Menschen trugen Waffen wie Automatikgewehre bei sich, wie eine CNN-Reporterin berichtete und auf Bildern zu sehen war. Der Reporterin zufolge forderten einige den Stopp der Auszählung. Andere wollten dagegen, dass alle Stimmen gezählt werden - in der Hoffnung, dass Trump Biden noch einholen würde.
In mehreren Staaten schickte Trumps Wahlkampfteam Anwälte mit Klagen los, um gegen eine drohende Niederlage vorzugehen. Der Präsident selbst forderte über Twitter einen Stopp der Stimmauszählung. Zudem behauptete er, es gebe "reichlich Beweise" für Wahlbetrug. Es würde allerdings gegen geltendes Recht verstoßen, verbleibende und rechtmäßig abgegebene Stimmen nicht auszuzählen.
Trumps Team kündigte an, in Wisconsin mit Blick auf "Unregelmäßigkeiten" eine Neuauszählung der Stimmen beantragen zu wollen. In Michigan hat sie nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt, bis den Republikanern Zugang zu den Wahllokalen gewährleistet werde. In Pennsylvania wollen die von den Republikanern beauftragten Anwälte verhindern lassen, dass Briefwahlstimmen als gültig gewertet werden, die bis zum heutigen Freitag eintreffen - diese Regelung hatte das Oberste Gericht der USA zugelassen. In Georgia klagte Trumps Wahlkampfteam, weil 53 zu spät per Post eingetroffene Stimmzettel berücksichtigt worden seien.
Trump schrieb auf Twitter: "Sie finden überall Stimmen für Biden - in Pennsylvania, in Wisconsin und in Michigan. So schlecht für unser Land." Experten und Studien zufolge ist Wahlbetrug in den USA aber extrem selten. Twitter versah mehrere Nachrichten Trumps umgehend mit Warnhinweisen und schränkte deren Weiterverbreitung ein.
Biden hingegen forderte: "Jede Stimme muss gezählt werden." Falls der Demokrat doch noch ein nach Wahlmännern deutlicher Sieg gelingen sollte, wäre das von Klagen und Prozessen ausgehende Risiko natürlich deutlich geringer.
Dass nach chaotischen Wochen des Wartens und Betrugsvorwürfen einer der beiden Kandidaten durch ein Gerichtsurteil gewinnt, ist indes der Alptraum, der gerade manche US-Amerikaner umtreibt. Es ruft Erinnerungen an 2000 wach. Damals zog sich ein Rechtsstreit um das Ergebnis in Florida einen Monat hin, ehe nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Bush als Sieger feststand.
Kampf um den Senat
Washington (dpa) - Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Demokraten Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar verteidigen. Zugleich erlitten sie nach viel Euphorie einen schweren Dämpfer beim Kampf um den Senat. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. Bei den noch ausstehenden offenen Rennen haben die Republikaner gute Chancen, eine Mehrheit von 51 der 100 Mandate zu erreichen.
Das könnte im Falle eines Wahlsieges einem künftigen Präsidenten Joe Biden das Regieren deutlich erschweren. Der Senat spielt eine maßgebliche Rolle in der Gesetzgebung. Außerdem bestätigt er unter anderem die Kandidaten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht. Bei Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten spielt der Senat die Rolle eines Gerichts.
Wie viele Stimmen man im Senat für die Mehrheit braucht, hängt davon ab, wer im Weißen Haus sitzt. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann der Vizepräsident eingreifen.
Deutschland im Teil-Lockdown
Berlin (dpa) - In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, der die zweite Corona-Welle brechen soll. Seit Montag gilt in allen Bundesländern, dass Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen sind.
Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen - teils gilt das sogar für Treffen im privaten Raum. Kindertagesstätten, Schulen und Geschäfte bleiben im Gegensatz zum ersten Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr diesmal geöffnet.
Kanzleramtschef Helge Braun bekräftigte den Willen der Regierung, die Einschränkungen im Dezember wieder zu locker. "Unser erklärtes Ziel ist, dass wir Ende November die Maßnahmen in dieser Strenge beenden wollen", sagte er am Montagmorgen im RBB-Inforadio.
Das weitgehende Herunterfahren der Kontakte soll verhindern, dass Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem überlastet werden, insbesondere die Intensivstationen. Wie groß die Risiken sind, zeigen aktuelle Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI), der Bundesbehörde für Infektionskrankheiten. Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen erreichte gestern mit 19.990 Fällen binnen eines Tages einen bisherigen Höchstwert.
Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 597.583 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis gestern um 118 auf insgesamt 10.930. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet "in zwei bis drei Wochen" mit einem neuen Höchststand an Intensivpatienten.
