Gespräch am Rande des Treffens der G20-Finanzminister
Buenos Aires (AT/mc) - Während seine Parteifreunde im fernen Berlin gerade damit beschäftigt sind, eine Regierungskoalition mit Grünen und Liberalen einzufädeln, war der sozialdemokratische Kanzleranwärter Olaf Scholz in dieser Woche noch einmal in seiner Funktion als Finanzminister auf Reisen. Beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankdirektoren, das am Mittwoch im Rahmen der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington stattfand, kam es auch zu einem Gespräch mit Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzmán. Beide Politiker waren sich bereits beim G20-Gipfel im vorigen Juli in Venedig begegnet.
Der argentinischen Seite ging es bei der aktuellen Unterredung vor allem um Unterstützung bei ihrem Bemühen, eine Umschuldung für die finanziellen Verbindlichkeiten zu erreichen, die das Land quälen. Die deutsche Regierung will ihrerseits deutsche Unternehmen unterstützen, die in Argentinien investieren. Scholz und Guzmán tauschten sich des Weiteren über die „internationale Finanzarchitektur“ aus, wie es in einer knapp gehaltenen Pressemitteilung des argentinischen Wirtschaftsministeriums hieß.
Dass es überhaupt zu dem neuerlichen Gespräch kam, ist indes bemerkenswert. Denn Scholz, für den es bei den derzeit laufenden Sondierungen in Berlin um das Kanzleramt geht, hatte aus Zeitgründen seine Agenda in der US-amerikanischen Hauptstadt auf ein absolutes Minimum heruntergefahren.
Dass Scholz überhaupt den Kurztrip in die USA unternahm, lag daran, dass es um ein Lieblingsprojekt des Sozialdemokraten ging: Die weltweite Reform der Unternehmensbesteuerung, die Steueroasen austrocknen und dafür sorgen soll, dass Digitalriesen wie Amazon und Google auch in Deutschland mehr Steuern zahlen. Nun stellten sich die Finanzminister der G20 hinter die Pläne, auf die sich zuvor 136 Länder auf Ebene der OECD verständigt hatten: Große Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
Für Guzmán lag der Schwerpunkt seines Besuchs in Washington auf der prekären Schuldensituation seines Landes, das beim IWF mit 45 Milliarden Dollar in der Kreide steht. Das Gespräch des Wirtschaftsministers mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Vortag der Tagung war ganz von dem Bemühen gekennzeichnet, neue Zahlungsbedingungen auszuhandeln. „Es war ein wertvolles Treffen, um eine unhaltbare Schuldenbelastung zu lösen“, so Guzmán. Auch Georgieva äußerte sich zuversichtlich, dass man auf gutem Weg sei, eine dauerhafte wie nachhaltige Lösung für Argentinien zu finden. 2018, während der Regierungszeit von Ex-Präsident Mauricio Macri, hatte das Land einen Rekordkredit vom IWF erhalten, dessen Rückzahlung das von Wirtschaftskrise und Pandemie geschwächte Land überfordert.
„Je mehr Dollar-Schulden man hat, desto weniger Möglichkeiten der wirtschaftlichen Expansion besitzt man“, so Guzmán. Das Fehlen von Dollars bedeute weniger Wachstum und mehr Inflation, beschreibt der Wirtschaftsminister die Situation seines Landes. Die Lösung bestehe in einem neuen Abkommen mit dem IWF, das Argentinien in die Lage setzt, den Schuldendienst refinanzieren zu können.
Einen Erfolg konnte Guzmán auf jeden Fall verbuchen: Die G20-Finanzminister verständigten sich auf eine Forderung an den IWF, seine Zusatzgebühren auf den Prüfstand zu stellen, die der Fonds seinen Schuldnern auferlegt. Eine Forderung, für die sich die argentinische Regierung stark gemacht hatte.
