Wirtschaftsminister Martín Guzmán hat am Montag über Rundfunk Stellung zu den Erklärungen der Vizepräsidentin Cristina Kirchner vom Freitag (in ihrer Rede im Chaco) bezogen, dabei Grundsätze seiner Wirtschaftspolitik erläutert, und beiläufig auch auf die macroökonischen Wiedersprüche (“inconsistencias macroeconómicas”) der Regierungen von Cristina Kirchner (2007-2015) hingewiesen. Es handelt sich um Folgendes:
In welchem Land gibt es Energiesubventionen, die 3,4% des Bruttoinlandsproduktes ausmachen?
In welchem Land gibt es ein Defizit, dass mit einer Währung finanziert wird, die die Bevölkerung nicht annimmt?
Die nicht gemäß Bevölkerungsgruppen aufgeteilten Energiesubventionen begünstigen die Reichen und tragen nicht dazu bei, Deviseneinnahmen zu schaffen. Die Regierung wird drei Kategorien von Stromverbrauchern einführen.
Ohne Abkommen mit dem Fonds würde es weniger, und nicht mehr Dollar geben, und wenn Dollar fehlen, tritt eine “Anpassung (”ajuste”) ein. Man musste (mit dem Fonds) ein Abkommen ohne Anpassung abschließen, und das haben wir erreicht. Es handelt sich um Etappen eines Verfahrens, das zur Normalisierung der Wirtschaft führt.
Wenn wir die verschiedenen Vorschläge untersuchen, werden wir die “Inkonsistenzen” (Widersprüche) und die “Konsistenzen” (vereinbare Vorschläge) erkennen. Es kommen Vorschläge auf, die unter sich unvereinbar sind.
Diese Erklärungen passen in das Konzept der Rationalität, das Guzmán als Grundsatz für seine Wirtschaftspolitik aufgestellt hat. Er sprach einen Tag nach dem Präsidenten, hat aber angeblich nichts mit diesem abgemacht. Was Guzmán gesagt hat, ist eigentlich selbstverständlich. Doch dabei hat er unterschwellig Äußerungen von Cristina, ihrem Sohn Máximo u.a. Kirchneristen als unzusammenhängend und irreal dargestellt. Es ist das erste Mal, dass Guzmán so offen spricht. Er hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er Cristina beiseitelässt und nur Anweisungen vom Präsidenten befolgt. Und dieser hat Guzmán jetzt offensichtlich mehr faktische Macht erteilt, und selber auch Cristina beiseitegelassen. Die Einrenkung der verfahren Lage ist eben mit den Phantasien, dem Populismus und den ideologischen Vorurteilen von Cristina unvereinbar.