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Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Guzmán bemüht sich um ein Absichtsabkommen mit dem IWF

Von Juan E. Alemann

Wirtschaftsminister Martín Guzmán (Foto) ist sich bewusst, dass er nicht warten kann, bis ein vollständiges Umschuldungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds zustande kommt. Denn bei einer so hohen Schuld, die um die u$s 45 Mrd. liegt, geht es nicht nur um die jährlichen Beträge, die während 10 Jahren (im Rahmen eines extended facilities-Programms) gezahlt werden müssen, sondern um die Maßnahmen, die diese Zahlungen möglich machen. Und das ist sehr komplex und erfordert viel Kleinarbeit. Als erstes geht es dabei um die reale Verringerung der Staatsausgaben, was viel Arbeit erfordert und eventuell auch die Mitwirkung privater Konsulenten notwendig macht. Man kann davon ausgehen, dass die Verhandlung mit dem IWF mindestens 6 Monate dauert, wobei sie noch nicht einmal begonnen wurde. Was es bisher gab, waren nur einzelne Gespräche mit der Fondsleiterin Kristalina Gorgiewa und Fachleuten des Fonds, die sich jedoch auf gute Absichten und Einzelaspekte beschränkt haben.

Somit will er angeblich eine Art Vorabkommen schon abschließen,wenn möglich schon im August. Das wurde nicht offiziell angekündigt, ist aber durchgesickert. Guzmán ist sich bewusst, dass ein Abkommen dieser Art ihm auch bei seinen Verhandlungen mit dem Pariser Klub helfen würde. Für die Finanzwelt würde dies auf alle Fälle beruhigend wirken. Es geht dabei auch darum, unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Regierung ihre Schulden anerkennt, besonders mit dem Fonds und dem Pariser Klub, und nicht die Absicht hat, eine neuen Default herbeizuführen und weiß der Teufel wann zu bezahlen. Die harten Kirchneristen vertreten diese Position, und bei Cristina weiß man nicht gut, wie weit sie auch davon überzeugt ist. Aber die Drohung, die Schuld ad calendas graecas hinauszuschieben, was in der Praxis bedeutet, dass auf Jahre hinaus nichts gezahlt wird, bringt sie ständig zum Ausdruck. Und dem will Guzmán mit einem Vorabkommen mit dem Fonds (und eventuell auch mit dem Pariser Klub) entgegentreten.

Guzmán will jetzt auch mit Frau Georgiewa. hohen Fondsbeamten und Finanzministern und Zentralbankleitern der großen Staaten an diesem Freitag in Venedig reden, wo sie anlässlich der G20-Konferenz auch anwesend sind. Er schreitet ständig mit seiner Absicht voran, eine vernünftige Lösung für das Schuldenproblem zu erreichen und einen Default zu vermeiden.

In diesem Sinn hat er schon einen offenen Streit mit Axel Kicillof aufgenommen, der nicht nur Gouverneur der weitaus größten Provinz ist, sondern auch eine Art Schattenwirtschaftsminister, auf den Cristina hört und dann Empfehlungen als Befehle oder prinzipielle Stellungnahmen weitergibt. Als erstes hat Guzmán jetzt einen Briefwechsel mit dem Leiter des Pariser Klubs, Emmanuel Moulin, bekanntgegeben, in dem er den Zinssatz von 9% beanstandet, der im bestehenden Abkommen steht, der in einer Welt mit niedrigen Zinsen anormal sei. Guzmán kritisiert auch andere Aspekte des Abkommens, das Kicillof 2014 als Wirtschaftsminister abgeschlossen hat. Kicillof hatte damals zunächst das Problem einfach hinausgeschoben, ohne zu verhandeln, und schließlich in kurzer Zeit einem Abkommen zugestimmt, das viel ungünstiger ist, als es normalerweise beim Pariser Klub mit seinen Schuldnern der Fall ist. Dass Guzmán dies bekanntgegeben hat, dürfte Kicillof in die falsche Kehle geraten. Doch für Guzmán ist es wichtig, dabei zu zeigen, das er mit Kicillof nichts zu tun hat und somit auch anders als Cristina denkt.

Doch das Hauptproblem mit Kicillof besteht darin, dass er sich mit den Gläubigern der Provinz nicht einigt, denen er u$s 7,15 Mrd. schuldet. Er hat die Frist für den Abschluss der Verhandlung schon 19 Mal hinausgeschoben, und ist den Gläubigern in keiner Weise entgegengekommen. Faktisch ist somit bei den Provinzschulden schon ein Default eingetreten. Im März hat eine ad hoc-Gruppe von Inhabern von defaultierten Provinzbonds Klage für einen Betrag von u$s 205 Mio. vor einem New Yorker Gericht eingereicht, das für den Fall zuständig ist. Danach haben Inhaber von Titeln in Höhe von u$s 1,9 Mrd., von denen u$s 336 Mio. schon lange verfallen sind, sich der Klage angeschlossen.

Die Frage, die sich dabei stellt, ist die, wie weit sich dieser provinzielle Default auf den Bundesstaat überträgt. Normalerweise haftet der Nationalstaat für diese Schulden, die er ausdrücklich genehmigt hat. Ob eine Möglichkeit besteht, dieser Verantwortung zu entgehen, wurde bisher nicht geklärt. Aber auf alle Fälle dürfte sich Guzmán Sorgen darüber machen, da er sich bewusst sein muss, dass dies seine Verhandlungen erschwert. Daher auch sein Druck auf Kicillof, der jedoch macht, was er und Cristina wollen. Auch dieser Konflikt ist Teil des Kalten Krieges zwischen Alberto und Cristina.

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