Von Juan E. Alemann
Präsident Mauricio Macri hielt am 1. März die jährliche Rede zur Eröffnung der Sitzungen des Kongresses. Es war eine gute Rede, mit viel Inhalt, zu der viele seiner Mitarbeiter beigetragen haben, die gleichzeitig für die Wahlkampagne gedacht war, bei der Macri sich um ein zweites Mandat bemüht. Es war gewiss nicht einfach, mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise, die sein letztes Amtsjahr überschattet, einen positiven Ausblick zu übermitteln, bei dem in den nächsten Jahren geerntet werden soll, was bisher gesät wurde.
Im Wesen wiederholte er, was Menem am Anfang seiner Regierung sagte, nämlich, dass die Lage schlecht sei, aber die Aussichten gut. (“Estamos mal, pero vamos bien”). Er betonte, dass seine Regierung die strukturellen Reformen in Angriff genommen habe, die für eine langfristige Entwicklung notwendig seien, die von vorangehenden Regierungen vernachlässigt worden waren, und neue Spielregeln eingeführt habe, mit Transparenz und ohne Korruption. Doch diese Reformen sind schwierig, und wirken sich erst mittel- und langfristig aus. Dies wird von einem großen Teil der Gesellschaft anerkannt, wobei jedoch viele Kritik an der Macri-Regierung üben, weil er viel zu wenig auf diesem Gebiet getan hat. Im Extremfall hat ein Kritiker gesagt, Macri betreibe einen Kirchnerismus mit guten Manieren, was gewiss weit übertrieben ist.
Im Wesen ist das Konzept der Macri-Regierung das Gegenteil des Populismus, der die Kirchner-Regierungen kennzeichnete, der immer kurzfristig gedacht ist, dabei die langfristige Entwicklung opfert und schließlich ein schlechtes Ende nimmt. Siehe Venezuela. Das hat Macri vermieden. Beiläufig erinnerte er daran, dass Cristina Präsident Nicolás Maduro mit einer besonderen Auszeichnung geehrt habe.
Er betonte dabei auch den großen Fortschritt bei der Bekämpfung des Drogenhandels und des Verbrechertums. In der Tat hat die Regierung auf diesem Gebiet enorm viel geleistet, und das ist langfristig wichtiger als die Wirtschaftskonjunktur. Ebenfalls betonte er bezüglich der Armutsbekämpfung, den großen Fortschritt beim Zugang zum fließendem Wasser und zum Abwassersystem.
Macri wies darauf hin, dass sich die Wirtschaft am Anfang seiner Regierung positiv entwickelt habe, bis drei negative Umstände eingetreten seien: die Änderung auf dem internationalen Finanzmarkt, wegen der Zinserhöhung der USA, die schlimmste Dürre in einem halben Jahrhundert und die Centeno-Hefte. Es ist das erste Mal, dass Macri auf die wirtschaftliche Wirkung der Aufdeckung des Korruptionsnetzes der Kirchner-Regierungen und Unternehmern hinweist. In der Tat hat dies störend und paralysierend gewirkt und zur Rezession beigetragen, wie es auch beim “lava jato” von Brasilien der Fall gewesen war.
Der Präsident sagte, wir seien aus dem Sumpf herausgekommen, und dass Argentinien sich in besserem Zustand befinde als 2015. Damit bezog er sich auf die Grundlagen der Wirtschaft, die ein langfristiges Wachstum möglich machen; denn das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das Einkommen der Bevölkerung, der Reallohn und der Konsum sind heute niedriger als 2015, und die Arbeitslosigkeit ist höher. Er betonte dabei den großen Fortschritt bei den Staatsfinanzen, wo das hohe primäre Defizit ausgemerzt worden sei, was er als die Grundlage der Inflationsbekämpfung kennzeichnete. Er wies auch darauf hin, dass die Handelsbilanz wieder positiv geworden ist. Er betonte auch den Fortschritt beim Transportsystem, und besonders beim Flugverkehr. Er wies auch auf die vielen kleinen Fortschritte hin, die das tägliche Leben der Menschen vereinfachen, was sich besonders auf verschiedene Amtsverfahren bezieht.