EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten
Brüssel (dpa/wvg) - Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen gestern bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“
Mit dem Schritt erkennt die EU die Anstrengungen der beiden Länder um eine EU-Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Vor allem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert - auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.
Bundeskanzler Scholz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal eindringlich dafür geworben, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen, sagte er. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.
Eine Garantie auf eine zügige Aufnahme in die EU ist der Kandidatenstatus nicht. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung.
Zunehmend frustriert sind die ebenfalls auf einen EU-Beitritt hoffenden Westbalkanstaaten. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit mehr als einem Jahr die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu den Themen Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen.
In der Ukraine selbst verschärfte Russland unterdessen die Angriffe im Osten des Landes. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk. Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in der Nacht zum Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, „um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen“.
Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk und Luhansk zu gewinnen.
Bei zwei weiteren Gipfeln wird die Ukraine im Verlauf der kommenden Woche wohl ebenfalls das bestimmende Thema sein. Nach dem EU-Gipfel von gestern trifft sich die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien nächste Woche in den bayerischen Alpen. Acht Tage später findet der Gipfelmarathon seinen Abschluss in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Nato sich neu aufstellen will.
Fast 50 Länder aller Kontinente sind beteiligt. Aber nur drei Chefs werden die komplette Strecke von Anfang bis Ende zurücklegen: Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Nur ihre Länder gehören sowohl EU und Nato als auch der G7 an.
Moskau droht Litauen
Berlin (dpa) - Mit Drohungen reagierte Moskau auf den Schritt Litauens, den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad zu verbieten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau werde auf solche „feindlichen Handlungen“ mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Dienstag laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. „Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben.“
Litauen wies die Beschwerden Moskaus zurück. „Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge am Dienstag in Vilnius. Sie verwies darauf, dass nur Güter auf Sanktionslisten betroffen seien - vor allem Stahl und Eisenmetalle. Der Transport aller anderen Waren sowie von Passagieren finde hingegen statt.
Kaliningrad liegt an der Ostsee und grenzt an Litauen und Polen. Von Russland aus ist das Gebiet also nur per Transit durch eines der beiden EU-Länder zu erreichen.
Panzerhaubitzen geliefert
Berlin (dpa) - Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind mit den Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien alle sieben versprochenen Geschütze in der Ukraine eingetroffen.
„Für diese militärische Unterstützung seitens der Bundesregierung sind wir dankbar“, sagte Melnyk. „Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass dies nur der erste wichtige Schritt war, um die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu stärken.“ Melnyk rief die Regierung auf, weitere Lieferungen zu organisieren. „Die deutsche Rüstungsindustrie ist bereit, 100 neue Panzerhaubitzen für die Ukraine kurzfristig herzustellen. Wir hoffen sehr darauf, dass Kanzler Olaf Scholz und der Bundessicherheitsrat den entsprechenden Antrag genehmigen wird.“
Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen. An der Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz bildete die Bundeswehr zuletzt ukrainische Soldaten aus. Das Training ist inzwischen abgeschlossen, wie die dpa erfuhr. Mit der Panzerhaubitze 2000 hoffen die ukrainischen Streitkräfte, der übermächtigen russischen Artillerie besser standhalten zu können.
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