China und die EU betonen dennoch Zusammenarbeit
Peking/Berlin/Brüssel (dpa) - Trotz der Verschiebung des EU-China-Gipfels in Leipzig betonen beide Seiten den Willen zur Zusammenarbeit. Die Verzögerung des für den 14. September geplanten Treffens sei allein der Corona-Pandemie geschuldet und habe keine politischen Gründe, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unterstrich das Interesse seines Landes an einer strategischen Kooperation.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Verschiebung. „So etwas kann man nicht in Form einer Videokonferenz machen, das macht keinen Sinn“, sagte er in Den Haag. „Die persönliche Begegnung bei einem solchen Gipfel, wo es ja sehr unterschiedliche Kulturen gibt, spielt eine außerordentlich große Rolle.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einem Telefonat mit Xi den Gipfel verschoben, der eigentlich ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr werden sollte. Der neue Termin ist offen. Die Ratspräsidentschaft wird wegen der Corona-Krise insgesamt ganz anders ablaufen als ursprünglich geplant, wie Botschafter Clauß sagte. Topthema ist nun die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und der Zusammenhalt der Europäischen Union.
China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU. Doch die politischen Beziehungen sind zwiespältig und wegen der Spannungen zwischen China und den USA heikel. Die EU kritisiert unter anderem die chinesische Menschenrechts- und Investitionspolitik, sieht die Volksrepublik aber auch als Partner beim globalen Klimaschutz. Zuletzt sorgte das Sicherheitsgesetz für Hongkong für Protest. Doch das sah die Bundesregierung nicht als Grund für eine Absage des Leipziger Gipfels, wie Maas vergangene Woche klarstellte.
Ob der große Gipfel noch während der deutschen Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember stattfindet, ist unklar. „Wir hoffen, dass es relativ schnell zustandekommt. Aber es gibt noch kein Datum“, sagte Botschafter Clauß bei einer Online-Veranstaltung des European Policy Centre in Brüssel. Nach seinen Worten stehen zunächst andere große Themen an.
In einer ersten Phase werde es darum gehen, den siebenjährigen EU-Finanzrahmen und den milliardenschweren Wiederaufbauplan auszuhandeln. Es würden sehr schwierige Verhandlungen, doch hoffe man auf einen Kompromiss noch vor Ende Juli, sagte Clauß. In der zweiten Phase werde der Schwerpunkt auf den Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit liegen.
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