Giffey siegt in Berlin

Ball liegt nun bei der SPD / Wahlleiterin stellt Amt zur Verfügung

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, gratuliert Franziska Giffey. (Foto: dpa)

Berlin (dpa/cld) - So viel steht fest: Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Offen ist dagegen, welche Regierung die Hauptstadt bekommt. Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt mehrere Möglichkeiten zu. Eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse etwa aus SPD, CDU und FDP sind denkbar. Der Ball liegt nun im Feld der SPD. Erste Sondierungsgespräche könnte es schon bald geben. Viel hängt von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ab. „Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Zu Sondierungsgesprächen will die SPD die Grünen, die CDU, die Linke und die FDP einladen, wie Parteichef Raed Saleh sagte.

Ein wesentlicher Punkt in den Sondierungsgesprächen wird auch die Frage des Umgangs mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sein. Bei der Abstimmung parallel zu Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl votierten 56,4 Prozent der Wähler für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt - gegen Entschädigung. Auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist, muss sich Politik dazu verhalten.

Die SPD erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 21,4 Prozent, die Grünen 18,9 Prozent. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD auf 8,0, die FDP auf 7,2 Prozent. Giffey hat die Chance, Berlins erste Regierende Bürgermeisterin zu werden.

In der Planung und Ausführung der Wahlen gab es in Berlin zahlreiche Pannen. Fehlende Wahlscheine und lange Schlangen vor Wahllokalen sorgten für chaotische Umstände. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellte danach ihr Amt zur Verfügung. „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021“, teilte sie am Mittwoch schriftlich mit. „Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“