Schwächt Wahldebakel Macron dauerhaft?
Paris (dpa) - Einer der großen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich ist die Art und Weise, wie regiert wird. Beim deutschen Nachbarn ist vieles auf den Präsidenten zugeschnitten - und für gewöhnlich wird er getragen von einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung, mit der sich locker durchregieren lässt. Seit der Wahl am Sonntag sieht das komplett anders aus - was Staatschef Emmanuel Macron in seiner zweiten Amtszeit vor große Probleme stellen dürfte. Der 44-Jährige hat in der Nationalversammlung künftig nur eine einfache Mehrheit hinter sich. Die Aufgabe des Präsidenten und seiner Partei, aber auch der Opposition im Parlament ist es nun, Wege der Zusammenarbeit zu finden. Eine schwierige Aufgabe in einem politischen System, dass solche Wege bisher nicht kannte und auch nicht brauchte. Ist Frankreich nun unregierbar?
Die örtliche Presse ist skeptisch, drückt dem Land teils schon den Stempel „Unregierbar“ („Le Parisien“) auf, „Libération“ sieht „Macron im Belagerungszustand“. Vokabeln wie „Minenfeld“, „Chaos“, „Katastrophe“ und „Blockade“ finden sich in den Analysen und Reaktionen. Es besteht die Sorge, dass Frankreich erst am Anfang einer politischen Krise mit Stillstand, Reformstau und Schaukämpfen, Straßenprotesten sowie einem zerstörerischen Kräftemessen konkurrierender Blöcke steht.
„Können wir es nicht wie in Deutschland machen?“, lautet da ein Vorschlag, im Bundestag schlössen sich doch seit jeher verschiedene Parteien zu einer Regierung zusammen. Kompromisse und Koalitionen aber sind in der französischen Politik unüblich, einen Wahlausgang wie am Sonntag gab es zuletzt vor mehr als 30 Jahren. Und so blasen an Tag eins nach der Wahl alle Konkurrenten des Macron-Lagers zur Attacke. Die erstarkten Ränder am linken und extrem rechten Rand lassen keinen Zweifel daran, dass sie es Macron so schwer wie möglich machen wollen - auch von einem Misstrauensantrag gegen die Regierung ist die Rede.
Und wie ist es vor diesem Hintergrund um die ambitionierten Reformpläne Macrons für Frankreich und in Europa bestellt? Kann er sich mit eingeschränkter Macht weiter in die Rolle des Treibers in Brüssel begeben und Frankreich trotz Widerständen modernisieren? Klar ist bereits, dass der von Kritikern als arrogant und autoritär bezeichnete Macron sich und seinen Politikstil wird umstellen müssen. Statt über seine Pläne und Visionen zu dozieren, wird er mehr den Austausch und Dialog suchen müssen. Gestützt auf einen Zirkel von Beratern vom Élyséepalast aus möglichst alles selbst zu lenken und zu kontrollieren - dieses Konzept dürfte kaum noch funktionieren.
Entscheidend wird am Ende sein, ob es Macron gelingt, eine handlungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen. Denn Absprachen mit anderen Parteien im Parlament, mühselig vor jeder Entscheidung und bei jedem Thema anders zusammengezimmert, dürften das Regieren in Paris mühselig und große Reformvorhaben wie etwa bei der Rente beschwerlich machen. Und nicht nur bei diesem Thema gibt es in Frankreich Handlungsbedarf. Das Gesundheitswesen steckt in der Krise, Verbesserungen im Bildungssystem sind nötig, viele pochen auf mehr Einsatz gegen die Klimakrise und wollen schnelle Hilfe der Regierung gegen die rasant steigenden Preise.
