Nato plant für atomares Schreckensszenario
Brüssel (dpa/mc) - Die Nato-Staaten bereiten sich auf das Schreckensszenario eines russischen Atomwaffenangriffs gegen die Ukraine vor. Die Verteidigungsminister von 29 der 30 Bündnisstaaten berieten gestern bei einem als geheim eingestuften Treffen der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe über die jüngsten Entwicklungen und Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Raum stand dabei unter anderem die Frage, was ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine für das Bündnis bedeuten würde und wie die nukleare Abschreckung der Nato angesichts der aktuellen russischen Drohungen maximiert werden kann.
"Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen, die seitens Russlands ausgestoßen werden, dass wir die sehr wohl ernst nehmen und dass wir uns eben auch darauf entsprechend einstellen", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande des Treffens. Man tausche sich innerhalb der Nato aus und überlege, wie man darauf reagiere.
Zu Details des Treffens gab es von den Teilnehmern keine konkreten Angaben. "Ich bitte um Verständnis, dass wir solche Abstimmungen eben auch in internen, in geheimen Gremien machen", erklärte Lambrecht. Sie könne aber sagen, dass man vorbereitet sei. Beteiligt an den Beratungen waren mit Ausnahme von Frankreich alle Nato-Staaten. Die derzeit einzige Atommacht unter den EU-Ländern setzt seit Jahrzehnten auf das Prinzip der "nuklearen Unabhängigkeit" und ist deswegen nicht Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe.
Das öffentliche Schweigen über mögliche Reaktionen der Nato auf einen russischen Atomwaffeneinsatz ist dabei auch Teil der Abschreckungsstrategie. Für Russlands Präsident Putin soll das Risiko eines solchen Schrittes unkalkulierbar gehalten werden.
Klar ist allerdings, dass die Reaktion am Ende davon abhängen würde, was Russland genau tut. Für den Fall eines russischen Atomwaffenangriffs auf Großstädte wie Kiew gilt nicht einmal ein direktes Eingreifen der Nato als ausgeschlossen. Sollten alle Bündnispartner zustimmen, könnte die Nato dann etwa versuchen, die russischen Invasionstruppen in der Ukraine militärisch auszuschalten. Eine weitere Option wäre nach Angaben aus Bündniskreisen ein massiver Cyberangriff - zum Beispiel, um kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung oder die Kommunikation lahmzulegen. Ein solches Vorgehen gilt auch dann als denkbar, wenn Russland kleinere taktische Nuklearwaffen gezielt gegen die ukrainischen Streitkräfte einsetzen sollte.
Um eine Ausweitung des Krieges auf Nato-Territorium zu verhindern, setzt die Nato so offensiv wie seit langem nicht mehr auch auf nukleare Abschreckung. So informierte Generalsekretär Jens Stoltenberg in dieser Woche bereits im Vorfeld über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Die Übung Steadfast Noon soll den Angaben zufolge in der kommenden Woche beginnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will sich die Bundeswehr unter anderem wieder mit Tornado-Jets beteiligen, die im Ernstfall US-Atombomben abwerfen könnten. US-Atomwaffen sollen unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, in Belgien, der Türkei sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.
Die Meinungen darüber, wie wahrscheinlich ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine ist, gehen in der Nato unterdessen auseinander. Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte die nuklearen Drohungen Putins zuletzt "gefährlich und unverantwortlich" und erklärte, man habe Russland deutlich wissen lassen, dass ein Nuklearwaffeneinsatz für das Land "ernsthafte Konsequenzen" haben werden. Zugleich betonte er, dass die Nato bislang keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie gesehen habe. Deutlich düsterer äußerte sich dagegen jüngst US-Präsident Joe Biden. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden.
Ziel: Europäisches Luftschutzsystem
Brüssel (dpa) - Deutschland hat mit mehr als einem Dutzend anderen Staaten ein Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterzeichnete gestern am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. Diese soll helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern.
Hintergrund der deutschen Initiative ist vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er hat die Sicherheitslage in Europa nach Einschätzung der Nato fundamental verändert und macht deswegen zusätzliche Anstrengungen bei der Luftverteidigung notwendig. Bislang war die Raketenabwehr in Europa vor allem auf mögliche Bedrohungen aus dem Iran ausgerichtet.
Nein zu Annexionen
New York (dpa/mc) - Mit einer historischen Mehrheit hat die Weltgemeinschaft die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt und für nichtig erklärt. 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung - darunter Argentinien, Deutschland, Österreich und die Schweiz - stimmten am Mittwoch in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution - fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.
Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach mehreren Scheinreferenden verkündet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den verabschiedeten Beschluss als historisch: "Die Welt hat das Wort ergriffen - der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden", schrieb er auf Twitter.
Das Ergebnis war sogar besser als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März - und auch als die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die gegenwärtige Resolution, die von der Ständigen Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitet worden war.
