Von Juan E. Alemann
Die Zerstörungen und Steinwürfe am Kongress, die am Donnerstag der Vorwoche anlässlich der Abstimmung über das Abkommen mit dem IWF stattfanden, sind Erscheinungen, die es nicht geben sollte, besonders nicht in einer Demokratie. Denn diese Gewalt, die als Druckmittel gedacht war, um die Zustimmung zum Abkommen zu verhindern und somit einen Default mit dem Fonds herbeizuführen, ist nicht zulässig, und widerspricht dem System. Würden alle Gruppen zu diesem Mittel greifen, stünden wir vor einem Bürgerkrieg. Abgesehen davon sind Steinwürfe und Schädigungen, besonders des Parlamentsgebäudes ein Verbrechen, für die das Strafgesetzbuch Strafen vorsieht. Doch nur eine Person wurde effektiv verhaftet. Das juristische Verfahren, das dann eintritt, dauert so lange, dass die Wirkung auf die Öffentlichkeit verblasst.
Die Verfassung besagt im Artikel 22 Folgendes: „Das Volk diskutiert und regiert nur über seine Vertreter und die Behörden, die diese Verfassung schafft. Jede bewaffnete Gruppe oder Versammlung von Personen, die angibt, Rechte des Volkes zu vertreten und im Namen desselben Anträge stellt, begeht das Verbrechen des Aufstandes”. (sedición)
Dieser Artikel umfasst nicht nur die Gruppen, die mit Steinen werfen oder sonst direkte Gewalt ausüben, sondern auch die, die ständig ab dem Obelisken, der Plaza de Mayo und vor dem Kongress auftreten und mit ihrer Präsenz Druck ausüben. Der Fall ist strafrechtlich noch schlimmer, wenn diese Menschen in speziell für diesen Zweck verpflichteten Omnibussen kommen, und noch mehr, wenn sie dabei Geld oder ein Sandwich und ein Getränk erhalten. Dass die Regierung selber zu einigen dieser Aufmärsche beiträgt, indem sie Leitern von sogenannten sozialen Gruppen Geld gibt, damit sie (und nicht ein Regierungsamt) das Geld an diejenigen verteilen, für die die Subventionen bestimmt sind, verleiht dann auch den Regierungsbeamten, die dies verfügt haben, eine strafrechtliche Verantwortung, abgesehen davon, dass es eine politische Dummheit ist.
Gewalt ist heute allgemein präsent, mit einer explosiven Zunahme der Morde, Raube, Einbrüche, Überfälle und Vergewaltigungen. Die Polizei ist dabei überfordert, und wird außerdem von Richtern behindert vorzugehen. Die Taser-Pistolen wurden unter der Macri-Regierung zugelassen, aber von der aktuellen Regierung verboten. Mit diesen Pistolen hätten am Kongressplatz viele Angreifer festgenommen werden können. Ein Polizist darf erst auf einen Verbrecher schießen, wenn dieser vorher gegen ihn geschossen hat. Auch normale Personen geraten in legale Schwierigkeiten, wenn sie einen Verbrecher erschießen, der sie überfallen hat. Bei einem Einbruch kann der Bewohner den Verbrecher in der Wohnung umbringen, aber nicht, wenn er sich auf der Flucht auf der Straße befindet. Obwohl das Strafgesetzbuch in vielen Fällen eine Interpretation zu Gunsten des Angegriffenen zulässt, mit einer weitläufigen Interpretation des Begriffes der Selbstverteidigung, urteilen die meisten Richter zu Gunsten der Verbrecher. Bei Schöffengerichten ist es ganz anders: Sie urteilen geschlossen für das Opfer. Ein Metzger, der überfallen worden war, dann den Verbrecher mit seinem Auto verfolgte und ihn anstieß und tötete, wurde einstimmig freigesprochen. In den Schöffengerichten kommt die öffentliche Meinung zum Ausdruck, die Härte gegenüber Verbrechern will.
Wenn Du Frieden willst, bereite dich für den Krieg vor, sagt ein bekannter Spruch. In diesem Sinn sollte es heißen: Wenn Du eine Gesellschaft ohne Gewalt willst, dann bereite Dich vor, gegen Gewalttäter vorzugehen. Ohne eine grundsätzliche Entscheidung der Regierung über Verhärtung des Vorgehens gegen Verbrecher und andere, die Gewalt anwenden, gibt es keine Lösung.