Laschet führt CDU / Merz sorgt für Unruhe in Partei
Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden ringt die CDU mit Blick auf das Superwahljahr 2021 um Geschlossenheit. Sie will dabei möglichst auch die unterlegenen Bewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen eng einbinden. Während sich Röttgen in das Präsidium wählen ließ und sich so in die engste Parteiführung integrierte, sorgte Merz für Unruhe in der Partei: Er bot Laschet überraschend an, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) zu übernehmen.
Der Vorstoß von Merz hatte selbst in den Reihen seiner Unterstützer für Unverständnis gesorgt. Merkel hatte das Angebot umgehend abgelehnt. In einem Brief an die CDU-Mitglieder nahm Friedrich Merz Stellung zu dem Vorfall. Ihm sei vor einem Jahr aus der CDU-Führung der Vorschlag unterbreitet worden, seine Mitarbeit in der Partei sehr konkret einzubringen. „Ich war und bin für diesen Gedanken unverändert aufgeschlossen.“ Merz fügte an: „Zugleich bedauere ich sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind.“ Er wolle deutlich machen: „Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten.“
NRW-Ministerpräsident Laschet setzte sich am vergangenen Samstag beim rein digitalen Bundesparteitag gegen den ehemaligen Unionsfraktionschef Merz mit 521 gegen 466 Stimmen durch. Mit der Wahl des Parteivorsitzenden beendete die CDU eine fast einjährige Hängepartie, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt hatte. Laschet kam damit auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen, Merz auf 47,0 Prozent. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen war schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Volker Bouffier (806 Ja-Stimmen), Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) und Jens Spahn (589) gewählt. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.
Der neue Parteichef rief die CDU nach seiner Wahl zu Geschlossenheit auf - gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September. Nach dem Parteitag müssen nun die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September bestimmen. Als frühester Termin gilt die zweite Märzhälfte, also nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vom 14. März. Die Entscheidung dürfte zwischen Laschet und Markus Söder fallen.