„Gericht ist Erschießungskommando“

Cristina Kirchner verteidigt sich / Urteil am Dienstag

Cristina Kirchner bei einem ihrer Auftritte vor Gericht.

Buenos Aires (AT/mc/dpa) - Mit harschen Worten hat sich Cristina Fernández de Kirchner vor Gericht verteidigt. „Dieses Gericht ist ein Erschießungskommando“, sagte die Vizepräsidentin in ihrer letzten Verteidigungsrede in der Strafsache „Vialidad“ (Verkehrswesen), die sie am Dienstag per Videokonferenz von ihrem Amtssitz im Senat aus hielt. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren, bei dem es um Korruptionsvorwürfe geht, zwölf Jahre Haft sowie eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter für die peronistische Politikerin gefordert (wir berichteten).

Die 69-Jährige und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner, sollen dem befreundeten Bauunternehmer Lázaro Báez ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Néstor Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht, so die Anklagebehörde.

„Nichts von dem, was sie mir vorwerfen, können sie beweisen“, entgegnete die Staatschefin der Jahre 2007 bis 2015. „Als ich das erste Mal gesprochen habe, habe ich gesagt, dass das Gericht das Recht aus politischen Motiven beugt. Ich glaube, da war ich noch großzügig“, so Kirchner.

Sie meinte, dass das Urteil gegen sie bereits feststehe. Dabei unterstellte sie den Richtern, sie würden nun versuchen, künftige Generationen disziplinieren und ein Exempel statuieren zu wollen. Künftig solle es niemand mehr wagen, die von Kirchner propagierte Politik umzusetzen. Als Beispiele für ihr politisches Wirken nannte sie Zahlung der Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 2005 sowie die Verstaatlichung der Privatrenten AFJP und des Erdölunternehmens YPF.

Kirchner unterstellte der Justiz, wie eine Partei zu agieren, die Einfluss auf die Politik nehmen wolle. Eine unheilvolle Rolle, die früher die Militärs innehatten. Das Ziel aber sei das gleiche: Die Politik solle an die Kandare genommen werden. Demokratische Ausdrucksmöglichkeiten würden blockiert, politische Führer stigmatisiert und diszipliniert, ereiferte sich Kirchner.

Sie griff auch die zuständigen Staatsanwälte Diego Luciani und Sergio Mola an, indem sie rhetorisch fragte: „Glauben sie wirklich, dass unsere Regierungen Betrug an der öffentlichen Verwaltung begangen haben? Meine Regierung, die ein Land ohne Schulden übergeben hat?“ Diejenigen jedoch, die den IWF wieder ins Land holten und den Kredit in Höhe von 45 Milliarden Dollar aufnahmen - Gelder, von denen niemand wisse, wo sie sind - hätten hingegen keine Probleme mit der Justiz, argumentierte Kirchner in Anspielung auf Ex-Präsident Mauricio Macri und dessen Schuldenaufnahme im Jahr 2018. „Sie sitzen jetzt in Katar und schauen sich die Fußballweltmeisterschaft an.“ Dort weilt Macri derzeit in seiner Funktion als Vorsitzender der FIFA-Stiftung.

Unter dem Strich aber habe die Staatsanwaltschaft keinen einzigen der Vorwürfe gegen ihre Person beweisen können, ist Kirchner sicher.

Präsident Alberto Fernández sprang seiner Vize bei. „Wenn die Politik sich in den Gerichten breitmacht, flieht die Gerechtigkeit aus den Fenstern“, zitierte der Staatschef den historischen italienischen Rechtsgelehrten Francesco Carrara auf Twitter. Fernández ist von Beruf Rechtsprofessor.

Das Urteil soll am nächsten Dienstag (6. Dezember) gefällt werden. Es kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten noch Jahre vergehen.