Joe Biden wählt Kamala Harris als Vize-Kandidatin aus
Washington (dpa) - Im Kampf ums Weiße Haus gehen die demokratischen Anwärter Joe Biden und Kamala Harris in die Offensive. Bei ihrem ersten Auftritt als Team warfen sie Amtsinhaber Donald Trump Versagen in der Corona-Krise und allgemeine Führungsschwäche vor. "Jammern ist, was Donald Trump am besten kann", sagte der designierte Präsidentschaftskandidat Biden am Mittwoch. Die schwarze Senatorin Harris, die erst am Vortag als Kandidatin für den Vizepräsidentenposten ausgewählt wurde, machte Trump für die hohen Corona-Opferzahlen in Amerika verantwortlich.
Der straff durchgetaktete Auftritt in Wilmington (Delaware) gab einen ausführlichen Vorgeschmack auf die Argumente und Taktik des demokratischen Spitzenteams für die gut 80 Tage bis zur Präsidentenwahl am 3. November.
Biden überließ der früheren Staatsanwältin Harris den Großteil der Attacken auf den amtierenden Präsidenten. "Wir haben einen Präsidenten, der sich mehr um sich sorgt als um die Menschen, die ihn gewählt haben", sagte sie. Harris fokussierte sich besonders auf die Corona-Krise, in der alle 80 Sekunden ein Amerikaner an Covid-19 sterbe. Das Virus habe die USA besonders hart getroffen, "weil Trump es von Anfang an nicht ernst genommen hat", prangerte sie an. "Während andere Länder der Wissenschaft folgten, propagierte Trump Wunderarzneien, die er bei Fox News gesehen hat", kritisierte sie mit einer Anspielung auf Trumps Lieblingssender. "Trump ist auch der Grund, warum Millionen Amerikaner jetzt arbeitslos sind."
Biden hielt Trump zwar vor, ein Problem mit starken Frauen wie Harris zu haben, hielt sich mit Kritik aber weitgehend zurück und gab sich mehr als Staatsmann. "Es ist ein ernster Moment für unsere Nation", betonte er. "Wir stehen an einem Wendepunkt." Es sei eine lebensverändernde Wahl, die die Zukunft Amerikas für eine lange, lange Zeit bestimmen werde. "Ich weiß, dass wir in einer Schlacht um die Seele unserer Nation sind", bilanzierte Biden.
Die Corona-Krise prägte den Auftritt: Als Harris und Biden nebeneinander den Raum betraten, trugen sie Schutzmasken. Zu keinem Zeitpunkt kamen sie sich näher als nötig. Beim Wechsel am Rednerpult tauschten sie Blicke aus, Harris strahlte, als sie übernahm - Biden kam noch einmal kurz zurück, weil er seine Maske liegen gelassen hatte. Eine herzliche Umarmung wie im März, als Harris Biden die Unterstützung für seine Kandidatur zusagte, gab es nicht.
Eine Biden-Harris-Regierung werde einen umfassenden, wissenschaftsbasierten Plan für die Bewältigung der Corona-Pandemie haben, versprach Biden. Sie werde auch der Klima-Krise begegnen, die Gesundheit der Amerikaner schützen und Jobs schaffen. Zudem sollten Frauenrechte geschützt, das Wahlrecht gestärkt und struktureller Rassismus im US-Justizsystem ausgemerzt werden, sagte Harris.
Kurz nachdem Biden und Harris die Bühne verließen, betrat im Weißen Haus Trump das Podium für eine Pressekonferenz - die dritte in drei Tagen. Er zeigte zunächst Grafiken, die unter anderem ein Wachstum am Aktienmarkt und eine Erholung der Nachfrage nach Autos darstellten. "Wir machen uns unglaublich gut", versicherte er abermals. Europa habe unterdessen in der Corona-Krise eine um 40 Prozent höhere Übersterblichkeit als die USA erlebt. "Wir arbeiten mit Europa an deren Schwierigkeiten", sagte Trump.
Auf die Attacken von Biden und Harris reagierte er erst spät bei dem rund einstündigen Termin. Nein, er habe sich ihre Auftritte nicht angesehen, nur kurz reingeschaut, antwortete Trump auf eine Reporter-Frage. Er erinnerte daran, dass er es im Gegensatz zu Harris durch den Vorwahlkampf als Präsidentschaftskandidat geschafft habe: "Sie ging wie ein Stein unter. Ich nicht." Und wie schon am Vortag warf er Harris vor, nicht aufrichtig zu sein, weil sie früher Biden kritisiert habe und jetzt preise: "Sie hat über Biden schlimmere Dinge gesagt, als ich es jemals tat."
Kamala Harris
Washington (dpa) - Ein Wahlsieg mit Biden wäre historisch - noch nie war eine Frau Vizepräsidentin. Es ist das erste Mal, dass eine Schwarze für eine der beiden großen Parteien als Vize-Kandidatin ins Rennen zieht. Kamala Harris wurde am 20. Oktober 1964 in Oakland, Kalifornien, geboren. Sie hat jamaikanisch-indische Wurzeln. Sie studierte in der Hauptstadt Washington Politikwissenschaft und Wirtschaft, in Kalifornien Rechtswissenschaft.
2003 wurde sie zur Bezirksstaatsanwältin von San Francisco gewählt. Dort traf sie umstrittene Entscheidungen: Im Wahlkampf versprach sie, als Staatsanwältin niemals die Todesstrafe anzustreben. Sie hielt sich daran, zog nach der Tötung eines Polizisten aber Protest auf sich.
Als zweite Afroamerikanerin wurde sie 2016 in den US-Senat gewählt. Ihr Auftrag sei wie früher: für die Rechte aller Menschen in Kalifornien zu kämpfen. Anfang 2019 gab sie bekannt, dass sie sich für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewerbe. Zu Beginn galt sie als aussichtsreiche Bewerberin.
DEUTSCHLAND
Olaf Scholz nominiert
Berlin (dpa) - Der frisch ernannte Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Olaf Scholz, will mit einem Programm für eine moderne Wirtschaftspolitik, starke Arbeitnehmerrechte und schärferen Klimaschutz mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen holen.
Zugleich bekräftigte der Vizekanzler am Montag, dass die SPD die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern CDU und CSU zur Bewältigung der Corona-Krise zunächst verantwortungsvoll fortsetzt. "Wir regieren, und das werden wir auch weiter tun. Der Wahlkampf beginnt nicht heute", sagte der Finanzminister am Montag bei einer Pressekonferenz mit den SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Vorstand und Präsidium der Partei hatten Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist danach nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für die Wahl im Herbst 2021. Scholz sagte: "Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen."
Der Vizekanzler machte deutlich, dass er für die Zeit nach der Wahl keine Fortsetzung der großen Koalition wolle, sondern eine Koalition unter Führung seiner Partei das Ziel sei. Die große Koalition sei kein "Normalmodell".
SPD und Linke haben sich bereits offen für ein rot-rot-grünes oder auch grün-rot-rotes Bündnis gezeigt, die Grünen äußern sich dazu derzeit aber nicht - und halten sich somit auch die Option Schwarz-Grün offen, also eine Koalition mit der CDU und der CSU. SPD, Linke und Grüne hätten nach aktuellen Umfragen bei einer Bundestagswahl keine Mehrheit, CDU, CSU und Grüne dagegen sehr wohl.