Traditionelle Kundgebung zum Jahrestag des Militärputsches
Buenos Aires (AT/mc) - Der 24. März ist in Argentinien der Tag, an dem der Opfer der letzten Militärdiktatur gedacht wird. An diesem Datum im Jahr 1976 putschten sich die Militärs an die Macht. Es folgten sieben Jahre des Staatsterrorismus mit Tausenden Toten.
Am Sonntag kamen zahlreiche Menschen dem Aufruf der Mütter der Plaza de Mayo („Madres“) und weiterer Menschenrechtsgruppen nach, um unter dem Motto „Erinnerung und Einheit“ auf dem Platz vor dem Präsidentenplatz an die Opfer der Militärjunta zu erinnern.
Doch „Einheit“ ist relativ: Im Anschluss an die Veranstaltung der „Madres“ fand noch eine zweite, von mehreren Linksparteien organisierte Demo statt, die sich unter den Schlagworten „Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ versammelte. Beiden Manifestationen gemeinsam war der starke oppositionelle Ton gegen die aktuelle Nationalregierung.
„Wir verteidigen auf diesem Platz weiter die Demokratie, weil sie auch heute wieder in Gefahr ist“, hieß es in dem Positionspapier, das während der Veranstaltung der „Madres“ vorgelesen wurde. Während der Diktatur hatten sich Mütter der „Verschwundenen“ regelmäßig vor dem Präsidentenpalast getroffen und Aufklärung über das Schicksal ihrer Angehörigen verlangt.
Den Bezug zur Gegenwart leiteten die Verfasser des Dokuments vor allem aus „der Verfolgung und den willkürlichen und illegalen Verhaftungen von Oppositionellen“ ab. In dem Manifest, das von verschiedenen Personen vorgetragen wurde, beklagten sie den „beliebigen Einsatz“ der Untersuchungshaft gegen politisch missliebige Personen aus dem oppositionellen Lager. All diejenigen, die die „Hungerpolitik“ der Macri-Regierung infrage stellten, würden kriminalisiert. Gegenwärtig laufen mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Funktionäre der Kirchner-Regierungen, bei denen es um Korruption geht (wir berichteten).
Über die sozialen Netzwerke griff Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ihren Amtsnachfolger Mauricio Macri an und stellte den Vergleich zur Militärdiktatur her: „Gestern und heute: Kürzungen der Gehälter und Renten, Zunahme der Armut, Kasino-Kapitalismus und Verfolgung von Oppositionellen. Die gleiche Politik, die gleichen Ergebnisse“, so die einstige Staatschefin. Sie rief zu „Einigkeit und Demokratie“ auf, um die „Plünderungen“ an den Argentinierinnen und Argentiniern zu stoppen.
Zur gereizten Stimmung trugen auch Äußerungen von Claudio Avruj bei. Der Staatssekretär für Menschenrechtsfragen hatte im Vorfeld der Veranstaltung moniert, dass die Menschenrechtsgruppen politisch zu sehr vom Kirchner-Lager vereinnahmt worden seien. Diese seien parteiisch und seit 2015 einseitig oppositionell, beklagte Avruj. Letzterer wiederum musste sich in dem Positionspapier sagen lassen, dass er der „Hauptverantwortliche für die Vernachlässigung von Menschenrechtsfragen in der Regierung“ sei.