EU einigt sich auf neues Klimaziel
Brüssel (dpa/wvg) - Es war eine schwere Geburt. Eine ganze Nacht stritten sich die EU-Staaten um Lasten und Chancen beim Klimaschutz und um sehr viel Geld. Doch dann gelang dem EU-Gipfel am Freitagmorgen doch noch die Einigung auf ein neues Klimaziel 2030 für die Europäische Union. Sie kam gerade rechtzeitig vor dem fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens am Samstag.
Bis 2030 sollen demnach mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990 - diesen Vorschlag der EU-Kommission unterstützten die 27 EU-Staaten am Ende einmütig. Die 55 Prozent sollen nun im EU-Klimagesetz festgeschrieben werden. Die EU will es vor Jahresende als verbindliches Ziel den Vereinten Nationen melden. Bisher ist ein Ziel von minus 40 Prozent hinterlegt. Zur Umsetzung heißt es: „Das Ziel wird von der EU kollektiv auf die Art und Weise erreicht, die am kosteneffizientesten ist.“
Dafür ist ein Kraftakt nötig: So muss der Anteil von Öko-Energien am gesamten Verbrauch bis 2030 nicht nur auf 32 Prozent steigen, sondern auf 38 bis 40 Prozent. Bei der Energieeffizienz soll die bisherige Zielmarke von 32,5 auf 36 bis 39 Prozent erhöht werden. In den Umbau der Energieversorgung und -nutzung müssten jährlich 350 Milliarden Euro mehr investiert werden, im Vergleich zu den Werten der vergangenen zehn Jahre.
Inwiefern Deutschland sein nationales Klimaziel - 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 - nach oben schrauben muss, ist offen. „Das neue EU-Klimaziel wird natürlich Folgen für Deutschland haben, das ist klar“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der dpa. Aber vorerst seien „all diese Berechnungen, was das genau für wen heißt, Kaffeesatzleserei“.
Das Paris-Abkommen von 2015 sieht vor, dass die Mitglieder nach fünf Jahren ihre Pläne nachbessern. Derzeit weisen diese eher Richtung 3 Grad Erderwärmung als „deutlich unter 2“, wie das Abkommen vorsieht. Staaten wie Großbritannien, China, Japan und Südkorea wollen nun ehrgeiziger werden. Die EU stehe jetzt unter Druck, mahnte Kanzlerin Angela Merkel. Die UN-Klimadiplomatie ist wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten; der diesjährige Klimagipfel wurde auf 2021 verschoben.
Am Samstag fand dennoch ein digitaler Mini-Gipfel statt. Auf den Tag fünf Jahre nach der historischen Einigung auf das Pariser Klimaabkommen sollte dieser Gipfel ein Zeichen setzen: Auch in der Corona-Pandemie geht es voran beim Klimaschutz. Mehr als 70 Staats- und Regierungschefs kündigten am Samstag konkrete neue Ziele im Kampf gegen die Klimakrise an - oder betonten zumindest wortreich, wie wichtig dieser sei. Kanzlerin Angela Merkel versprach eine halbe Milliarde für Klimaprojekte in ärmeren Ländern, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konnte stolz die Einigung vom Vortag auf ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel verkünden.
Dennoch kritisierten Klimaschützer sowohl den EU-Beschluss als auch den Mini-Klimagipfel: „Beim Climate Ambition Summit feiern Anführer ihre schamlosen Schlupflöcher, leeren Worte, unzureichenden Fernziele und den Raub heutiger und künftiger Lebensbedingungen - und nennen es Ehrgeiz“, schrieb etwa Greta Thunberg auf Twitter. In einem anderen Blogartikel warf sie der EU gemeinsam mit der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future) Schönrechnerei vor. Das 55-Prozent-Ziel sei unzureichend, da der Wert auf dem Vergleichsjahr 1990 basiere. Die CO2-Rückgänge der vergangenen 30 Jahre seien daher schon miteingerechnet, so die Aktivistinnen auf der Online-Plattform „Medium“.