Franco Macri und sein Sohn Mauricio

Von Juan E. Alemann

Mauricio und Franco Macri. (Foto: Perfil)

Der Aufstieg des Einwanderers Franco Macri, und die politische Karriere seines Sohnes Mauricio, sind eine wirklich außerordentliche Erscheinung. Franco Macri kam 1949 mit 19 Jahren nach Argentinien, nachdem er im Italien der Nachkriegszeit keine Möglichkeiten für den wirtschaftliche Aufstieg sah, obwohl sein Vater Giorgio eine relativ gute Position hatte. Zunächst arbeitete er als einfacher Bauarbeiter im Projekt “Ciudad Evita”. Er fing in Argentinien von ganz unten an.

Irgendwie gelang ihm kurz danach der Sprung zum Bauunternehmer. Wie er das Kapital für dies aufbrachte, ist nicht bekannt. In diesen Fällen fragt man sich, wie die erste Million (Dollar) aufgebracht wurde, 1969 war er mit dem FIAT-Unternehmen Impresit Sideco eine Verbindung eingegangen. Doch später war er unabhängig tätig, mit seinem verstorbenen Bruder Antonio (Vater des Bürgermeisters von Vicente López, Jorge Macri). Sein Aufstieg als Bauunternehmer ist unklar, und noch mehr war es bei seiner Absicht, in den Vereinigten Staaten in einer Bauprojekt von u$s 3 Mrd. einzusteigen. Dort konkurrierte er mit Donald Trump, der schließlich das Projekt zugeteilt erhielt. Doch danach beauftragte er seinen Sohn Mauricio, persönliche Beziehungen zu Trump aufzunehmen. Hatte er ihn als möglichen Partner im Auge? Vielleicht. Mauricio befreundete sich mit Trump und spielte, auf Rat seines Vaters, sogar Golf mit ihm. Dabei gewann er, was Trump ärgerte. Und Franco schalt ihn, und sagte angeblich, er habe ihm den Rat gegeben, Golf zu spielen, aber nicht zu gewinnen und ihn zu ärgern. Diese Freundschaft (wenn man es so sagen kann) hat Mauricio Mcri bei seiner Präsidentschaft geholfen, besonders beim Megakredit des Internationalen Währungsfonds, aber auch bei der Zulassung des Zitronenimports u.a. Themen.

Franco Macri ging auch auf andere Geschäfte über. 1978 erhielt er die Zuteilung der Müllabfuhr der Stadt Buenos Aires, die der damalige Bürgermeister Osvaldo Cacciatore eingeleitet hatte. Macri holte sich dabei die US-Firma Waste Mangement, die weltweit größte auf diesem Gebiet, als Partner, womit er sich sichern konnte, gute Arbeit zu verrichten. Das Unternehmen taufte er Manliba, und es war sehr erfolgreich: die Müllabfuhr wurde schneller und viel sauberer vollzogen. Und für die Stadtverwaltung sank der finanzielle Aufwand für die Müllabfuhr auf die Hälfte. Die Stadt setzte für diese Tätigkeit 14.000 Mann ein, und Manliba um die tausend. Als dann in den 80er Jahren die Konzession ablief, fand eine neue Ausschreibung statt, wobei die Stadt aufgeteilt wurde. Manliba wurde von anderen Unternehmen verdrängt, die sich im einem geringeren Gewinn zufrieden gaben. Danach wurde das ganze System weiter modernisiert, und die private Müllabfuhr wurde auch in vielen anderen Gegenden des Landes eingeführt.

In den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts übernahm Franco Macri die lokalen Kfz-Fabriken von FIAT und Peugeot unter dem Firmennamen Sevel. In beiden Fällen hatten sich die Mutterhäuser aus Argentinien zurückgezogen. Franco Macri war bei der Automobilproduktion sehr erfolgreich, u.a. weil er die ganze Bürokratie abschaffte, die bei den Firmen bestand, und sie geschickt verwaltete, Als dann in den 90er Jahren beide Unternehmen, FIAT und Peugeot, nach Argentinien zurückkamen, übernahmen sie das Geschäft wieder selber. Peugeot verblieb in der Fabrik im Vorort Palomar, und FIAT errichtete eine völlig neue Fabrik, mit letzter Technologie, in Córdoba.

Unter der Menem-Regierung stieg der Macri-Konzern SOCMA (eine Zusammenfassung von Sociedad Macri) bei der Konzession der Nordautobahn von Buenos Aires ein, wo er immer noch Partner ist. Er hatte sich zur Zeit von Menem auch für die Übernahme der Belgrano-Frachteisenbahn interessiert. Doch daraus wurde schließlich nichts, weil die für die Erneuerung der Schienen notwendige Investition zu hoch war.

SOCMA hat noch viele andere Geschäfte. Eines davon besteht in einem Unternehmen, dass sich mit der Reinigung von Erdölbohrungen befasst. Außerdem betreibt der Konzern Landwirtschaft in Salta und befasst sich auch mit der Müllabfuhr in Uruguay. Doch SOCMA ist in den letzten Jahren gesamthaft stark geschrumpft, was auch mit dem Tod von Franco Macri und der Tatsache zusammenhängt, das sein Sohn Mauricio den Konzern verließ und sich mit Politik befasste. Für Mauricio Macri stellte die Präsidentschaft ein finanzielles Opfer dar, im Gegensatz zu den Kirchners, die sich dabei unverschämt bereichert haben.

Mauricio Macri war von Franco mit 26 Jahren zum Geschäftsführer von SOCMA ernannt worden. Doch eigentlich traf Franco die Entscheidungen, was Mauricio missfiel, so dass es Spannungen in der Beziehung gab, was schließlich dazu führte, dass Mauricio das Familienunternehmen verließ und sich dem Fußballklub Boca widmete, wo er erreichte, zum Präsidenten gewählt zu werden. Dem Klub ging es dabei gut, und Mauricio Macri wurde eine bekannte Figur, auch in der Politik. 2003stellte er sich zum ersten Mal als Kandidat für das Amt des Stadtchefs von Buenos Aires auf, und verlor. Doch 2007 versuchte er es ein zweites Mal, und gewann. 2011 wurde er wiedergewählt, nachdem er eine gute Leistung vorweisen konnte, die sein Nachfolger Horacio Rodríguez Larreta, sein engster Mitarbeiter, als Stadtchef fortführte. Und 1915 gelang es ihm, mit seiner Partei eine Koalition mit der radikalen Partei und der “Coalición cívica” von Lilita Carrió zu bilden und als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden. Am 10. Dezember 1915 trat er als Präsident an. Das war so etwas wie der Höhepunkt des Aufstiegs der Einwanderfamilie Macri in Argentinien.

Und nun gehen wir auf das Postunternehmen über. 1998 privatisierte Präsident Menem die staatliche Post, und SOCMA übernahm sie. Was sich Franco Macri bei der Postübernahme gedacht hat, weiß man nicht. Denn das traditionelle Postgeschäft ist seit Langem verschwunden, weil Briefe durch Internetsendungen ersetzt wurden. Die staatliche Post war damals nicht auf dem Paketdienst tätig, der sich im Aufschwung befand und von Andreani u.a. vollzogen wurde. Das private Postunternehmen OCA ging damals schon pleite, und kämpft heute noch ums überleben. Außerdem hatte die staatliche Post eine zu hohe Belegschaft, die einen besonders günstigen Arbeitsvertrag hatte, wobei keine Entlassungen und Änderungen der Arbeitsbedingungen möglich waren. Und schließlich hatte SOCMA dabei die Verpflichtung übernommen, das traditionelle Postgebäude an der Leandro N. Alem zu verlassen und ein neues Gebäude für diesen Zweck zu errichten. Für dieses hat SOCMA u$s 400 Mio. aus der eigenen Tasche investiert. Das neue Gebäude liegt in Montegrande, südlich der Bundeshauptstadt. Es ist funktionell viel besser als das alte, das von Néstor Kirchner zu einem Kuturzentrum umgebaut wurde.

Doch die Post erwies sich für den Macri-Konzern als ein schlechtes Geschäft, so dass er die jährliche Gebühr, zu der er sich verpflichtet hatte schuldig blieb. Dass bei einem so fragwürdigen Geschäft noch eine Gebühr gezahlt werden sollte, ist unbegreiflich. Francos Macri hätte dies nicht annehmen oder auf die Übernahme verzichten sollen. Das ganze Postgeschäft lief für die Macris nicht gut, und wie sie es zu einem gewinnbringenden Unternehmen machen wollten, ist ihr Geheimnis. Wahrscheinlich wäre das Postunternehmen auch in das Paketgeschäft eingestiegen, wie es die staatliche Post jetzt auch versucht.

Als Néstor Kirchner Präsident wurde, verfügte er die Rückverstaatlichung des Unternehmens. Dabei übernahm die Regierung die Aktiven und den Postbetrieb, überließ aber dem Postunternehmen der Macris die Schulden. Auch die hohe Investition für das neue Postgebäude wurde nicht bezahlt. Es war eine wirklich merkwürdige Privatisierung, die im Wesen ein grober Verstoß gegen die Verfassung und die geltende Rechtsordnung war. Es war im Wesen eine illegale Übernahme der Aktiven und der Betriebstätigkeit. Erstens konnte eine Konzession für 30 Jahre nicht vorzeitig aufgehoben werden. Und dann hätte die Regierung bei der Verstaatlichung auch die Schulden des Unternehmens übernehmen müssen.

Danach verklagte die Regierung den Macri-Konzern wegen nicht gezahlter Gebühren, und SOCMA strengte gleichzeitig einen Prozess gegen die Regierung an, weil ihr die Investition im neuen Postgebäude, die in den 30 Konzessionsjahren amortisiert werden sollte, nicht gezahlt wurde. Unter Privaten wäre es in diesem Fall zu einer Verhandlung gekommen, bei der Schulden und Forderungen von SOCMA verrechnet worden wären. Aber mit dem Staat ist so etwas nicht möglich. Aber am Schluss, wenn der Fall von der Justiz behandelt wird, konkret vom Obersten Gerichtshof, sollte es doch zu einer Lösung kommen, die auf einer Verrechnung von Schulden mit Forderungen beruht. Zunächst sei bemerkt, dass es unbegreiflich ist, dass der Prozess, den SOCMA gegen die Regierung angestrengt hat, wegen der nicht gezahlten Schuld, die beim Bau des neuen Postgebäudes entstand, in fast 20 Jahren nicht beendet wurde. Denn der Fall lässt keinen Zweifel übrig: der Staat muss zahlen.

Inzwischen hat SOCMA angeboten, einen Betrag von einer Milliarde Pesos zu zahlen, um die Schuld wegen der nicht gezahlten Gebühren, plus andere, zu tilgen. Das hat der Staat nicht angenommen. Dieser vertrat in der Person des Schatzanwaltes Carlos Zannini die These, dass die Schuld durch die Inflation verwässert worden sei, und die ursprüngliche Schuld somit wertberichtigt oder in Dollar ausgedrückt werden müsste. Das ist bei Vergleichsverfahren nicht üblich. Das argentinische Recht sieht dies nicht vor. In der Tat wurden bei der sogenannten “Pesifizierung” von 2002 Dollarschulden in Pesos, zum Kurs von eins zu eines bezahlt. Und auch sonst gab es keine Indexierung oder Berechnung in Dollar, wenn sie nicht vorher vereinbart worden war. Die Forderung der Regierung steht auf schwachen Füssen, und ein Berufungsgericht dürfte SOCMA recht geben. Es sei denn, die zuständigen Richter fügen sich dem Befehl von Cristina Kirchner.

Die zuständige Richterin, Marta Cirullo, hat diese Woche den Konkurs des Postunternehmens des SOCMA-Konzerns angeordnet. SOCMA hat sofort Berufung eingelegt, und die Richterin hat daraufhin das Urteil aufgehoben, bis die Kammer ihr Urteil fällt. SOCMA hat dabei erneut betont, das der Staat die Aktiven der Firma übernommen hat, aber ihr die Passiven überlassen hat, was zu einem Prozess führte, der noch nicht entschieden ist. Bis die Justiz über diesen grundsätzlichen Aspekt entscheidet, was schon vor über 20 Jahre hätte geschehen sollen, sollte der ganze Fall in der Schwebe verbleiben.

Schatzanwalt Carlos Zannini, ein Vertrauensmann von Cristina, hat jetzt gedroht, den Konkurs auf SOCMA auszudehnen. Das ist an den Haaren herbeigezogen, da ein Aktionär nicht für die Aktiengesellschaft haftet. Es müsste nachgewiesen werden, dass SOCMA Mittel vom Postunternehmen abgezogen hat, was jedoch nicht der Fall war. Im Gegenteil: SOCMA hat Kapital beigetragen, dass ihr nicht zurückgezahlt wurde. Nachdem jetzt das Konkursurteil aufgehoben wurde, schreitet auch dieses Anliegen von Zannini nicht weiter voran.

Zannini handelt hier politisch. Ob es Cristina nur darum geht, Macri zu schädigen oder zu diskreditieren, oder ob sie schließlich eine politische Lösung für ihre bösen Prozesse anstrebt, bei der die Verfahren gegen sie und gegen Macri niedergeschlagen werden, und dies vom Kongress genehmigt wird, lässt sich vorerst nicht sagen. Cristina weiß, dass es schließlich keine juristische Lösung für ihre Korruptionsprozesse geben kann, weil die Beweise überwältigend sind.

Im Vorgehen gegen das Postunternehmen der Macri-Familie, das nur noch ein Restbestand einer unvollständigen widerrechtlichen Verstaatlichung ist, kommt erneut der unternehmerfeindliche Geist der Kirchners zum Ausdruck. Diese Haltung schadet der Regierung und dem Land, weil dabei für diejenigen, die sich für Privatisierungen interessieren oder sonst in Argentinien investieren wollen, ein zusätzliches Risiko auftritt, das nicht gering ist.