Unterstützung bei Umschuldungsverhandlungen das Ziel
Von Marcus Christoph
Buenos Aires (AT) - Rückendeckung für seine Umschuldungspläne erhielt Präsident Alberto Fernández bei seiner Reise nach Europa, die ihn nach Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und in den Vatikan führte. Am Mittwoch war der argentinische Staatschef in Paris bei seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der seinem Gast in Bezug auf die Schuldenverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mitteilte: „Wir wollen, dass Argentinien ein Abkommen erzielt.“
Beim IWF hatte Argentinien 2018 - noch unter Fernández‘ Amtsvorgänger Mauricio Macri - einen Rekordkredit aufgenommen. Mit Blick auf die Schulden, die Argentinien beim Pariser Club hat, wünschte sich Macron konstruktive Verhandlungen. In dem informellen Gremium befinden sich staatliche Gläubiger.
Fernández‘ Ziel ist der Aufschub der in beiden Fällen anstehenden diesjährigen Tilgungsraten in Höhe von insgesamt fast 7 Milliarden Dollar. Bis Ende dieses Monats soll Argentinien beim Pariser Club mehr als 2 Milliarden Dollar bezahlen, der Rest geht an den IWF in zwei Raten (September und Dezember). Geld, was das von Wirtschafts- und Coronakrise geplagte Land derzeit nicht hat. Eine Umschuldung würde dem Land eine Verschnaufpause bringen, um die Folgen der zweiten Corona-Welle wirtschaftlich abzufedern. Die Entscheidung des Pariser Clubs, auf die argentinische Bitte einzugehen, wurde zeitnah erwartet.
„Die Menschen sind besorgt wegen der Schulden. Sie fürchten, dass ohne Abkommen alles explodieren könnte und alles schwieriger wird. Deswegen ist diese Reise wichtig: Wir können in den Verhandlungen weiterkommen und den Argentiniern Voraussehbarkeit für ihr Leben geben“, so Fernández. Er schlägt ein Schuldenmoratorium und Rückzahlungen zu einem späteren Zeitpunkt vor.
„Frankreich ist auf Eurer Seite“, sicherte Macron zu. Ein neuer Staatsbankrott des permanent in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden Argentiniens ist in niemandes Interesse. Bereits zuvor hatten die Ministerpräsidenten von Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und Antonio Costo, ihrem Gast aus Buenos Aires Unterstützung signalisiert.
Sánchez meinte am Dienstag im Rahmen seines Treffens mit Fernández in Madrid: „Der Mechanismus der Aufschläge, den der Internationale Währungsfonds anwendet, schadet den finanziellen Möglichkeiten Argentiniens.“ Im Rahmen der ibero-amerikanischen Gipfel arbeite man daran, dies zu verändern. Sánchez erklärte, sein Gast wisse, dass Spanien sich immer dafür eingesetzt habe, damit Europa mit größerer Verbindlichkeit die Möglichkeiten Lateinamerikas ins Auge fasse.
Auch Fernández betonte, dass „Spanien immer an unserer Seite stand“, seit es darum ging, vor den internationalen Organisationen die „immense“ Schuldensituation Argentiniens darzustellen. Diese habe die aktuelle Regierung von ihrer Vorgängerin geerbt habe, trat der aktuellen Amtsinhaber noch ein wenig gegen seinen Vorgänger Macri nach.
Portugal, das erste Land seiner Visite, nannte Fernández als Vorbild, da es den sparpolitischen Auflagen von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission getrotzt habe. Allerdings setzte Costas sozialistische Regierung einen Wirtschaftsplan in Gang, der die Ziele der Gläubiger noch überbot. Maßnahmen, die man sich bei einer peronistischen Regierung in Buenos Aires nur schwer vorstellen kann.
Am Mittwoch flog Alberto Fernández weiter nach Rom, wo er von seinem Landsmann Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen wurde. Der Heilige Vater hatte sich in der Schuldenfrage immer wieder für sein Heimatland eingesetzt. Erst kürzlich würdigte Wirtschaftsminister Martín Guzmán die „wertvolle Unterstützung“ durch das Oberhaupt der katholischen Kirche.
Das gestrige Gespräch bei Franziskus dauerte 35 Minuten. Es war das erste Treffen, seit Fernández - sehr zum Ärger der katholischen Kirche - in Argentinien die Legalisierung freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg brachte. Wie der Vatikan mitteilte, ging es bei der Unterredung diesmal jedoch um die Corona-Pandemie, die argentinischen Umschuldungsbemühungen sowie um das Klimaschutzabkommen von Paris.
Anschließend standen für Fernández Gespräche mit Italiens Präsident Sergio Mattarella und mit Ministerpräsident Mario Draghi auf dem Programm. Zudem hoffte der argentinische Staatschef auch auf eine Begegnung mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva während seines Italien-Aufenthalts, deren Bestätigung noch ausstand. Die Rückkehr nach Buenos Aires ist für den morgigen Samstag geplant.
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