Von Juan E. Alemann
Um die Staatsschuld in Zukunft abbauen zu können, muss ein Überschuss bei den Staatsfinanzen bestehen, mit einem Defizit, das sich auf den Betrag beschränkt, der durch neue Kredite gedeckt wird, so dass dann ein Überschuss verbleibt. Die Kredite, auf wir uns hier beziehen, sollten vorwiegend von internationalen Finanzinstitutionen stammen, zu denen noch zweckbestimmte Bankkredite für bestimmte Investitionen hinzukommen. Wenn der notwendige Nettoüberschuss nicht zustande kommt, dann wird es kaum möglich sein, das Umschuldungsabkommen zu erfüllen, das jetzt abgeschlossen wurde, und noch weniger, die Schuld gegenüber dem IWF abzubauen.
Doch außer dieser Bedingung muss Argentinien einen Überschuss bei der Leistungsbilanz (Handelsbilanz plus Dienstleistungsbilanz) erzielen, weil die Schulden schließlich in Devisen gezahlt werden müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass Argentinien in den nächsten Jahren einen Überschuss bei der Kapitalbilanz erzielt, der auf Kapitalinvestitionen und Krediten beruht, die die Amortisationen von bestehenden Schulden und den normalen Kapitalabfluss ausgleicht.
Da die Importe bei konjunktureller Erholung überproportional zum BIP-Wachstum zunehmen, muss somit der Export stark zunehmen, so dass er die Importe deckt und dabei noch ein Überschuss verbleibt. Diese einfache Tatsache wurde bisher vom Kirchnerismus nicht begriffen. Die Kirchner-Regierungen waren grundsätzlich gegen die Landwirtschaft eingestellt, die direkt oder indirekt über zwei Drittel der Exporte beiträgt, und der einzige Bereich ist, der in den kommenden Jahren noch mehr Exporte in bedeutenden Umfang schaffen kann. Gewiss: auch andere Bereiche können mehr exportieren, aber das ist schwieriger und erfolgt langsamer.
Unter den Kirchner-Regierungen wurde der Preis für Weizen und Rindfleisch künstlich gedrückt, u.a. indem der Export verringert wurde, so dass es mehr Angebot auf dem Binnenmarkt gab. All das wurde jahrelang durch den hohen internationalen Sojapreis vertuscht. Als 2008 auch der interne Sojapreis durch einen absurd hohen Exportzoll gedrückt werden sollte, kam es zu einem Konflikt mit der Landwirtschaft, der für die Regierung von Cristina Kirchner einen hohen politischen Preis hatte und auch heute das Verhältnis der Regierung mit der Landwirtschaft überschattet.
Präsident Alberto Fernández, der sich mehr durch gesunden Menschenverstand als durch Ideologie kennzeichnet, hat von Anfang an begriffen, dass die Exportzunahme ein prioritäres Ziel der Wirtschaftspolitik sein muss. In diesem Sinn hat er davon Abstand genommen, die Exportzölle für landwirtschaftliche Produkte zu erhöhen, und auf das Konzept des berüchtigten Handelssekretärs von Cristina, Guillermo Moreno, zurückzukehren, dass der interne Konsum (“la mesa de los argentinos”, also “der Esstisch der Argentinier”) Vorrang hat. AF hat unlängst Vertreter der großen landwirtschaftlichen Verbände zu einem Gespräch einberufen, und dabei guten Willen gezeigt. Er dürfte jetzt keinen Zweifel haben, dass der Export erhöht werden muss und die Landwirtschaft dabei eine zentrale Stellung einnimmt.
Doch die wirkliche Neuigkeit auf diesem Gebiet ist, dass sich in der Vorwoche auch Cristina mit Vertretern dieses Bereiches getroffen hat (dem Präsidenten der Getreidebörse, und Vertretern der Speiseölindustrie und der Geflügelwirtschaft) und dabei dem Programm voll zugestimmt hat, das ihr vorgelegt wurde, um den Gesamtexport auf u$s 100 Mrd. zu erhöhen. Cristina hat den Konflikt von 2008, als die großen landwirtschaftlichen Verbände gegen ihre Regierung Stellung bezogen hatten, noch nicht überwunden. Ihr Vorurteil gegenüber den Landwirten, die sie mit Großgrundbesitzern identifiziert, besteht weiter. Wohl deshalb ist sie an das Problem über Personen herangegangen, die indirekt mit der Landwirtschaft verbunden sind, während Alberto Fernández die Vertreter der großen landwirtschaftlichen Verbände empfing. Doch im Grunde macht dies keinen Unterschied. Denn es geht nicht um Personen und Verbände, sondern um Produktion und Export.
Es ist ein großer Fortschritt, dass auch Cristina die Bedeutung der Landwirtschaft und die Notwendigkeit, die Exporte zu erhöhen, erkannt zu haben scheint. Dass sie dabei den Akzent auf verarbeitete landwirtschaftliche Produkte gesetzt hat, indem sie von einer “Wertschöpfungskette” sprach, ist nebensächlich. Gewiss könnte Argentinien mehr verarbeitete landwirtschaftliche Produkte exportieren, also Speiseöl statt Sojabohne, Weizenmehl und Teigwaren statt Weizen, Leder und Lederwaren statt Rinderhäute usw. Doch das ist ein anderes Thema, das die Regierungen, sowohl ihre wie die von Macri und jetzt die von AF, vernachlässigt haben. Grundsätzlich geht es jetzt darum, die Ernten von Getreide und Ölsaaten, sowie die Fleischproduktion (zu der jetzt auch zunehmend Schweinefleisch hinzukommt) zu erhöhen. Andere Produkte können auch mehr zum Export beitragen. Aber ohne Landwirtschaft geht es nicht.
Das Problem, das sich für die Regierung stellt, besteht darin, dass sich dabei eine Einkommensverteilung zu Gunsten der Landwirte ergibt, weil eine höhere Produktion Preise erfordert, die sie anspornen und bei denen die Kostenrechnung auch in Grenzgebieten aufgeht, und auch eine höheren Einsatz von Düngemitteln rechtfertigt. Und das ist schwer vereinbar mit der Erholung und weiterer Zunahme des Reallohnes, den die Regierung anstrebt, die zum Kern des Peronismus gehört. Es wird nicht einfach sein, einen guten Kompromiss zwischen diesen entgegengesetzten Zielen zu erreichen, obwohl er eigentlich nicht so schwierig sein sollte. Aber dies ist unerlässlich, und dabei ist es wichtig, dass die Regierung, und besonders Cristina, dies jetzt wahrgenommen zu haben scheint. Das bedeutet nicht entfernt, dass das Problem schon gelöst ist, aber es ist ein guter Ausgangspunkt.