EU-Parlamentspräsidentin macht Kampf gegen Korruption zur Chefsache
Brüssel (dpa) - Im Zuge des Skandals um mutmaßliche Bestechung im EU-Parlament macht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Kampf gegen Korruption zur Chefsache. Sie kündigte am Donnerstag ein umfassendes Reformpaket an, das im neuen Jahr vorgelegt werden soll. Unter anderem soll es strengere Regeln für Organisationen und Angehörige von Drittstaaten geben, die sich mit Parlamentariern treffen wollen. Auch ein besserer Schutz für Whistleblower wurde angekündigt.
Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Entscheidungen zu beeinflussen. Katar wies die Vorwürfe in dem Skandal dagegen entschieden zurück. Es sei haltlos, die Behauptungen darüber mit der Regierung in Doha in Verbindung zu bringen, teilte die EU-Vertretung in Brüssel mit.
Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen. Von ihnen sitzen vier in Untersuchungshaft - unter ihnen die Griechin Eva Kaili, die mittlerweile vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, ihr Freund, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
„Es wird keine Straffreiheit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Es wird kein „Business as usual“ geben”, betonte die Malteserin. Die Vorwürfe seien ein Schlag gegen alles, woran man seit vielen Jahren gearbeitet habe. „Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen, und nur einen Moment, um es zu zerstören”, sagte Metsola. Die Spitzenpolitikerin schloss aber nicht aus, dass es in Zukunft zu ähnlichen Skandalen kommen könnte. „Aber ich werde dafür sorgen, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass das Parlament nicht zum Verkauf steht”, sagte sie. Konkret kritisierte sie etwa, dass es zu viele Organisationen gebe, deren Finanzierung unklar und intransparent sei.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola wertet die mutmaßliche Bestechung ihrer Vertreterin Eva Kaili als Angriff auf die europäische Demokratie. „Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen”, sagte Metsola am Montag in Straßburg. Zugleich kündigte sie an, dass das Verfahren zur Absetzung Kailis als Vizepräsidentin eingeleitet werde.
In Brüssel trieben die Ermittler ihre Arbeit unterdessen voran. Dabei durchsuchten sie am Montag auch Räume im EU-Parlament im Brüssel, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte. Es seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Am Sonntag habe es zudem Razzien in Italien gegeben.
Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „unglaublichen Vorfall”. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich bestürzt: „Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sind sehr schwerwiegend.”
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