Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
hält Rede zur Lage der Nation
Berlin (dpa) - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des Ukraine-Kriegs eingestimmt und ihren Widerstandsgeist beschworen. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, sagte er am vergangenen Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin.
Die Zeit vor dem 24. Februar sei eine „Epoche mit Rückenwind“ gewesen, in der die Deutschen von der Friedensdividende nach dem Ende der Blockkonfrontation reichlich profitiert hätten. „Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“
Deutschland könne in diesen Jahren auf seine Kraft und Stärke bauen, die es sich in der Vergangenheit erarbeitet habe, sagte Steinmeier weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forschung, starke Unternehmen, einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft.
Zu diesen Stärken, die Deutschland bislang geholfen hätten, müsse aber etwas hinzukommen. „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung.“ Nötig sei keine Kriegsmentalität. „Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft.“
Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr, betonte Steinmeier. Deutschland sei das starke Land in der Mitte Europas und stehe in der Pflicht, seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. „Ich versichere unseren Partnern: Deutschland nimmt seine Verantwortung an, in der Nato, in Europa.“
Die Menschen müssten in den kommenden Jahren Einschränkungen hinnehmen. Aber: „Unser Staat lässt Sie auch in dieser Zeit nicht allein!“ Vermögende und reiche Menschen müssten jetzt ihren Beitrag dazu leisten, die immensen Kosten der Entlastungen zu stemmen. „Beeindruckende Entlastungspakete sind wichtig - aber nicht weniger wichtig ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten.“
Die Welt seit dem Epochenbruch sei eine andere. „Und das bedeutet, dass wir von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen müssen“, sagte Steinmeier. Dies gelte insbesondere für den Blick auf Russland. Der friedliche Abzug der sowjetischen Truppen mit der Wiedervereinigung habe viel Hoffnung auf eine friedliche Zukunft gemacht. „Diese Hoffnung hatte auch ich, und sie war Antrieb für meine Arbeit in vielen Jahren.“ Wenn man auf das Russland von heute schaue, sei kein Platz für alte Träume. „Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“
Steinmeier betonte, der russische Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlichen Grenzen. „Er ist im Grunde ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen.“ Wer also schulterzuckend frage, was uns in Deutschland dieser Krieg angehe, der rede „unverantwortlich, aber vor allem geschichtsvergessen“, so der deutsche Bundespräsident. „Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen - diese Haltung ist falsch!“
Die Sanktionen hätten Kosten, auch für uns, räumte Steinmeier ein. „Aber was wäre denn die Alternative? Tatenlos diesem verbrecherischen Angriff zuschauen? Einfach weitermachen als wäre nichts geschehen?“ Es sei im deutschen Interesse, sich mit den Partnern Russlands Rechtsbruch entgegenzustemmen. „Es ist unser Interesse, dass wir uns aus Abhängigkeiten von einem Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und Energie als Waffe benutzt. Es ist unser Interesse, uns selbst zu schützen und unsere Verwundbarkeit zu reduzieren.“
