Senat in Argentinien legalisiert Abtreibungen
Buenos Aires (dpa) - Abtreibungen sind in Argentinien künftig bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. Der Senat nahm am frühen Mittwoch mit 38 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung eine Vorlage für ein liberales Abtreibungsrecht an, die auf Präsident Alberto Fernández zurückgeht und zuvor bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war. Während der rund 13-stündigen Abstimmung demonstrierten vor dem Senat Tausende Demonstranten mit grünen Tüchern dafür, mit hellblauen dagegen. Nach Bekanntwerden der Entscheidung lagen sich Befürworterinnen in den Armen und feierten. Gegnerinnen reagierten ungläubig und enttäuscht.
Hiesige Medien führten den Erfolg der Initiative unter anderem darauf zurück, dass zuvor Unentschlossene ihre Stimme zugunsten einer Liberalisierung abgegeben hätten. „Es ley“ (Es ist Gesetz) wurde in Argentinien in den sozialen Medien zum Trend.
2018 war ein Gesetz für ein liberales Abtreibungsrecht im Parlament noch knapp gescheitert. Mit dem neuen Ergebnis wird die Legalisierung von Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche gebilligt. Zuvor war der Abbruch von Schwangerschaften hierzulande nur in besonderen Fällen erlaubt gewesen, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter.
Schätzungen zufolge gab es pro Jahr zwischen 370.000 und 520.000 heimliche Abtreibungen, in Privatkliniken oder Hinterzimmern. Dabei kam es immer wieder zu Komplikationen und auch zu Todesfällen. „Wenn die Abtreibung im Verborgenen bleibt, werden weiterhin Frauen sterben“, sagte Norma Durango, Präsidentin der Spezialkommission für Frauen im Senat, in der Debatte. „Die Alternative ist legale Abtreibung oder heimliche Abtreibung.“ Gegner wie der Präsident der Gesundheitskommission beriefen sich hingegen auf das Recht auf Leben von Mutter und Kind.
Nach der vorherigen Gesetzgebung von 1921 machten sich bei einer Abtreibung nicht nur die Ärzte, sondern auch die Frauen strafbar. Befürworter und Gegner der Legalisierung im Senat zogen sich quer durch die politischen Lager, auch weil das hitzig diskutierte Thema ein sehr persönliches ist.
Präsident Fernández, der mit der Gesetzesinitiative ein Wahlversprechen umsetzte, schrieb auf Twitter: „Heute sind wir eine bessere Gesellschaft, die die Rechte der Frauen erweitert und die öffentliche Gesundheit garantiert.“Papst Franziskus hatte sich vor der Abstimmung indes gegen die Legalisierung ausgesprochen.
Ob die Gesetzesänderung in Argentinien Signalwirkung für Lateinamerika hat, wird sich zeigen. In den meisten anderen, ebenfalls christlich geprägten lateinamerikanischen Ländern sind Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen erlaubt. Einzig in Ländern wie Uruguay, Kuba, Guyana, Französisch-Guyana und in Teilen Mexikos sind sie legal.
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