Es fehlen Grundkonzepte für den Stromtarif und die Stromwirtschaft

Von Juan E. Alemann

Der Tarif für elektrischen Strom in der Bundeshauptstadt und der städtischen Umgebung (was heute AMBA, Area Metropolitana de Buenos Aires, benannt wird), ist stark hinter der Inflation zurückgeblieben, so dass er jetzt angeblich nur 40% der Kosten, wahrscheinlich sogar noch weniger, deckt. Strom ist so billig geworden, dass dies bei den Konsumenten die Vergeudung anspornt, mit Luftkühlanlagen, die auf 18 statt 24 Grad eingestellt werden und auch nicht dort abgeschaltet werden, wo sich kaum jemand ständig aufhält. Bisher hat sich dabei kein Problem mit der Versorgung gestellt, weil unter der Macri- Regierung in Kraftwerken (vor allem Wind- und Sonnenanlagen), und auch in konventionellen Wärmekraftwerken, viel investiert wurde, und die privaten Betreiber der Kraftwerke, die unter der Menem-Regierung entstanden, aber unter den Kirchners stark unter finanziellen Druck gesetzt wurden, weiter effizient tätig waren. Doch wenn die Wirtschaft wächst, kommt bald der Punkt, in dem die bestehenden Kapazitäten der Kraftwerke nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Vernünftigerweise sollte schon jetzt an die notwendigen Investitionen auf diesem Gebiet gedacht werden. Bestimmt überlegen sich die Fachleute in der Regierung und der Privatwirtschaft, was getan werden sollte. Aber es gibt eben kaum finanzielle Möglichkeiten für diese Investitionen. Die Staatskasse ist leer, und private Investoren werden abgeschreckt.

Die Regierung steht jetzt vor der Notwendigkeit, die Subventionen für die Stromwirtschaft auf ein Minimum zu verringern. Das ist eine conditio sine qua non beim Umschuldungsabkommen mit dem IWF. Würden die Tarife allgemein verdoppelt, dann ginge die Rechnung ungefähr auf, u.a. weil dann auch sparsamer mit dem Stromkonsum umgegangen würde. Allein, es müsste eine Verdoppelung und dann eine Indexierung sein; denn sonst bleiben die Tarife wieder hinter der Inflation zurück.

Sprecher des Energiesekretariates haben bekanntgegeben, dass an eine allgemeine Erhöhung von ca. 20% gedacht wird. Das ist ungenügend und holt nicht einmal den Inflationsverlust des Jahres 2021 von über 50% auf. Zusätzlich sollen die Tarife bei wohlhabenden Haushalten stark erhöht werden. Es besteht schon jetzt eine progressive Skala beim Stromkonsum, die in der Praxis genau diese Haushalte umfasst. Man hätte annehmen können, dass diese Skala progressiver gestaltet wird, was nicht nur Haushalte mit höheren Einkommen umfasst, sondern sie auch dazu führt, beim Stromkonsum sparsamer vorzugehen. Doch aus nicht bekanntgegebenen Gründen verzichtet die Regierung angeblich auf dies.

Stattdessen denkt die Regierung jetzt an ein Schema, bei dem diejenigen, die in Wohnungen leben, bei denen der Quadratmeter u$s 3.700 und mehr kostet, einen höheren Stromtarif zahlen. Wie die Energiefachleute der Regierung zu diesem Preis gelangt sind, wurde nicht bekanntgegeben. In bestimmten Stadtteilen, wie Recoleta, und in den geschlossenen Wohnvierteln der Vororte, wird davon ausgegangen, dass die Wohnungspreise allgemein darüber liegen. Aber es gibt auch billigere Wohnungen unter den teuren, und teure Wohnungen in Stadtvierteln, in denen dies die Ausnahme ist. Abgesehen davon, dass das System sehr konfliktiv und in der Praxis unlösbare Probleme stellt, hat es keine legale Grundlage. Man sollte somit meinen, dass diese Hirngespinst wieder in Vergessenheit gerät.

Die Regierung sollte sich darauf beschränken, die Progressivität beim Stromkonsum zu verstärken, und dabei Ausnahmen einzuführen, die genau bestimmt sind. Ebenfalls sollte die Belohnung für einen geringeren Konsum (im Vergleich zum Vorjahr) erhöht werden. Denn wenn Strom gespart wird, dann werden schließlich auch Investitionen an Kraftwerken gespart.

Das Problem der Stromwirtschaft geht weit über die Tarife in der AMBA hinaus, die ohnehin viel niedriger als in den Provinzen sind. Es ist ein Widerspruch, dass die Regierung die reichere Bevölkerung der Bundeshauptstadt und bestimmter Viertel der Umgebung stark subventioniert, während Familien mit viel niedrigeren Einkommen in den Provinzen einen höheren Tarif zahlen. Eine Angleichung der Tarife wäre logisch und gerecht.

Doch darüber hinaus muss das Problem mit den Betreibern von Kraftwerken, Fernstromleitungen und Verteilungsnetzen gelöst werden, die Tarife erhalten, die nicht kostendeckend sind, und von willkürlichen Zuschüssen des Schatzamtes abhängen (direkt oder über CAMMESA, das den Grossistenmarkt bei Strom betreibt). Es muss Regeln geben, an die sich die Unternehmen halten. Es ist wichtig, dass bei den Kosten nicht nur die reinen Betriebskosten berücksichtigt werden, sondern auch die Instandhaltungskosten und Investitionen. Dabei muss selbstverständlich auch ein Gewinn zugelassen werden, damit die Unternehmen einen Anreiz haben, effizient zu arbeiten, Kredite aufnehmen und Kapitalgeber anziehen können. Ohne Gewinn funktioniert eine Marktwirtschaft nicht. Doch gerade das versteht diese Regierung nicht.

Die Stromwirtschaft erfordert ein langfristiges Konzept, dass dieser Regierung offensichtlich fehlt. Denn es geht um Investitionen, die längere Zeit beanspruchen, so dass eine zukünftige Zunahme der Nachfrage schon heute Entscheidungen fordert. Wenn es innerhalb der Regierung schon einen Plan gibt, so ist er auf alle Fälle nicht bekannt. Man muss jetzt davon ausgehen, dass nur noch ausnahmsweise Wärmekraftwerke errichtet werden, und der Akzent auf Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenanlagen gelegt wird.

Unter der Macri-Regierung wurden Wind- und Sonnenanlagen mit staatlichen Mitteln gefördert. Viele tragen inzwischen schon zur nationalen Stromversorgung bei, andere sind noch nicht so weit. Statt diese Politik weiterzuführen, die heute eine weltweite Richtlinie darstellt, weil die Zunahme der Temperatur des Planeten Erde und deren verheerende Folgen ernst genommen werden, ist die Macri-Politk unterbrochen worden, was beiläufig zu Vertragsbrüchen und Konflikten geführt hat.

In der Sommerzeit, wenn der Konsum der Haushalte wegen der Luftkühlanlagen stark steigt, treten regelmäßig Pannen ein, die zu Stromausfällen führen. Als der Stromvertrieb privatisiert wurde und seither in der AMBA von den Unternehmen Edesur und Edenor betrieben wird, gingen die Pannen in Zahl und Dauer drastisch zurück. Doch gemessen an internationalen Maßstäben sind sie immer noch zu hoch. Die Betreiber wissen jetzt sehr genau, wo schwache Stellen im System bestehen. Aber um sie zu beseitigen müssen sie viel investieren, und das kostet Geld, dass im Tarif nicht vorgesehen ist. Jetzt werden Edenor und Edesur bestraft, statt dass die Regierungsbeamten mit denen der Unternehmen Wege ausfindig machen, um die schwachen Stellen des Systems zu überwinden. Was an erster Stelle Geld erfordert.

Argentinien verfügt über eine Reihe von gut ausgebildeten und erfahrenen Energiespezialisten, von denen viele Energiesekretäre waren. Das Land sollte sich nicht den Luxus leisten, auf deren Mitarbeit und Rat zu verzichten. Sie würden gewiss nicht so stümperhaft vorgehen, wie die Halbstarken, die sich gegenwärtig mit dem Thema befassen.