Erdöl & Politik

Von Juan E. Alemann

Die russische Wirtschaft hängt stark von Erdölexporten ab, die auf hohen Vorkommen beruhen. Die Sanktionen der EU-Staaten, der Vereinigten Staaten u.a. haben auch die russischen Erdölexporte betroffen, doch gleichzeitig hat der Krieg in der Ukraine den Ölpreis stark in die Höhe getrieben, was Russland zugutekommt. Der Journalist Thomas Friedmann, der in der “The New York Times” intelligente Artikel veröffentlicht, weist darauf hin, dass der hohe Erdölpreis den Übergang auf saubere Energien, wie Strom aus Wind- und Sonnenanlagen, beschleunigen dürfte, so dass dann der Einsatz von Erdöl vorher als vorgesehen stark verringert wird. Und das gereicht auch Russland zum Schaden. Er weist darauf hin, dass der Erste Weltkrieg den Übergang von Kohle auf Erdöl beschleunigt hat, und der Zweite zum Einsatz von Atomenergie geführt hat.

Doch zunächst hat die angespannte Lage auf dem Weltölmarkt dazu geführt, dass man eventuell politische Bedenken, die einer höheren Förderung in Saudi-Arabien und Venezuela im Wege stehen, beiseitelässt. Saudi-Arabien und Venezuela haben die höchsten Erdölreserven der Welt. Außerdem liegen die Lager nicht tief, und können mit relativ geringen Investitionen kurzfristig ausgebeutet werden.

Im Fall von Saudi-Arabien besteht das Problem, dass vor einigen Jahren der Journalist Jamal Kashoggi, der für “The Washington Post” tätig war und sehr kritisch gegenüber Saudi-Arabien war, auf Anweisung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohhamed Ben Salman ermordet worden war. Das wurde vom US-Geheimdienst bestätigt. Biden hatte 2019, während seiner Wahlkampagne, diesen Fall erwähnt, und gegen Saudi-Arabien Stellung bezogen.

Doch jetzt hat das Weiße Haus bestätigt, dass Präsident Biden im Juli nach Israel, Jordanien und Saudi-Arabien reisen wird. In Saudi-Arabien wird er sich am Gipfeltreffen des Kooperationsrates der Golfstaaten beteiligen, zu dem er von König Salman ben Adbilaziz al Saud, Vater von Mohammed ben Salman, eingeladen worden war. Er muss dabei das Thema Menschenrechte beiseitelassen, und Saudi-Arabien u.a. Staaten bewegen, mehr Erdöl zu liefern. Einfach ist das auf alle Fälle nicht, und wie dies in den Vereinigten Staaten ankommt, ist auch nicht klar.

Im Fall von Venezuela besteht ein ähnliches Problem. Der Bericht der UNO-Entsandten und ehemaligen Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, hat auf tausende Morde von politischen Gegnern der Regierung hingewiesen, und dies hat die ohnehin schon konfliktiven Beziehungen mit den Vereinigten Staaten noch mehr gestört.

Doch jetzt braucht die Welt auch das venezolanische Öl. In diesem Fall ist es jedoch so, dass die staatliche PDVSA kaum in der Lage ist, die Erdölproduktion zu erhöhen, obwohl die Anlagen dazu da sind. Doch das Unternehmen ist innerlich, in seiner menschlichen Struktur, zerstört. Jetzt haben sich die italienische ENI und die spanische Repsol gemeldet, um mit PDVSA Erdöl zu fördern. Das erfordert eine Genehmigung der Vereinigten Staaten.

Für Präsident Nicolás Maduro bietet sich jetzt eine einmalige Gelegenheit, um die verfahrene wirtschaftliche Lage zumindest ein wenig einzurenken. Er kann jetzt mit dem guten Willen der Vereinigten Staaten rechnen, sollte aber auch zeigen, dass er bereit ist, ihnen entgegenzukommen. Das bezieht sich einmal darauf, dass es Fortschritte in Richtung Demokratie und Achtung der Menschenrechte geben muss, und dann, dass über eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela Verhandlungen eingeleitet werden. Ob der ehemalige Busfahrer so weit denkt, sei vorerst dahingestellt.

Die Notwendigkeit, Druck auf Putin auszuüben und Russland zu bestrafen, ist heute für die Vereinigten Staaten, die EU und die zivilisierte Welt allgemein so wichtig, dass andere politische Themen an Bedeutung verlieren sollten.