Evo Morales gibt Pressekonferenz in Buenos Aires/Regierung kontert mit Haftbefehl
Buenos Aires (AT/ju) - Seit etwa einer Woche, zwei Tage nach dem Amtsantritt der Fernández-Regierung, hält sich Boliviens gestürzter Präsident, Evo Morales in Argentinien auf. Dem sozialistischen Ex-Staatschef deutlich freundlicher gesinnt als die Vorgängerregierung unter Mauricio Macri, gewährte sie ihm den Status des politischen Flüchtlings. Nun hat er sich zum ersten Mal in einer großen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt. Am vergangenen Dienstag im Centro Cultural de la Cooperación, kurz CCC, stand er den Fragen der Journalisten Rede und Antwort.
Zunächst wurde vor allem die problematische Reise nach Mexiko thematisiert, die er über diplomatische Kanäle in einem mexikanischen Militärflugzeug antrat, unmittelbar, nachdem er unter dem Druck des Militärs den Rücktritt erklärt hatte. Außerdem berichtete er von den Repressalien unter denen Anhänger und Unterstützer seiner Partei MAS in den ersten Tagen nachdem die rechtsgerichtete Interimsregierung unter Jeanine Añez die Macht übernahm. MAS-Funktionäre seien eingeschüchtert und ihre Familienmitglieder bedroht worden, um sie ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen. Außerdem habe es gewaltsame Überfälle und Durchsuchen ihrer auf Häuser und Einrichtungen gegeben. Laut eigenen Aussagen sei auch seine Mietwohnung in La Paz, sowie das Haus seiner Schwester einem vorsätzlich in Brand gesteckt worden.
Nach wie vor hält er an der Position fest, einem Staatsstreich zum Opfer gefallen zu sein. Hinsichtlich dessen räumt er ein, die Bedrohung, die rechtsgerichtete Kräfte, sowie Polizei und Militär für ihn darstellten, unterschätzt zu haben. Allerdings kündigte er an, keine weitere Präsidentschaft anstreben zu wollen. Vielmehr wolle er seine Partei zunächst aus dem Ausland nach Kräften zu unterstützen und dann nach einem Sieg, diesbezüglich er sich optimistisch zeigte, wieder nach Bolivien zurückzukehren. Die derzeitige Interimsregierung muss für nächstes Jahr Neuwahlen ausrufen, hat aber bisher noch kein Datum bekannt gegeben. MAS hatte Morales vor kurzem zu ihrem Wahlkampfleiter erklärt. Obgleich er selbst nicht mehr antreten will, stellen sich die Fragen nach einem Nachfolgekandidaten doch an ihn, da er trotz Exil noch immer der einflussreichste Akteur der Partei ist. Zwar hat er noch niemanden konkret benannt, doch präsentierte er einige in Frage kommende Personen. Darunter waren zum Beispiel Adriana Salvatierra, zuvor Senatspräsidentin und Andronico Rodríguez, ein Kokaanbau-Gewerkschaftsführer. „Wir werden uns auf den Kandidaten einigen, der uns nicht nur die Stimmen der Indigenen garantiert, sondern auch des Mittel- und gehobenen Standes“, so Morales über die Kriterien. Diese Aussage könnte als versöhnlich gegen seine derzeitigen politischen Gegner in der bolivianischen Bevölkerung interpretiert werden.
Nach dem Ende der Pressekonferenz stieg Morales in ein gewöhnliches Taxi, welches schon auf ihn wartete und umringt von seinen hiesigen Anhängern war, die nicht müde wurden, das unscheinbare Gefährt anzufeuern. Wohl in direkter Konsequenz auf seine Aussagen, erließ Boliviens Interimsregierung am nachfolgenden Tag einen Haftbefehl gegen den Ex-Staatschef. Laut der Behörden wirft man ihm Rebellion, Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus vor. Unterstützung für diese Entscheidung kam sofort von US-Präsident Donald Trump, der per Twitter schrieb: „Wir verurteilen die anhaltenden Gewalt in Bolivien die sowohl von innen, als auch von außen provoziert wird.“ Es ist davon auszugehen, dass er sich damit auf Morales beruft, zumal Interimspräsidentin Añez sich bei Trump für den Tweet bedankte.