Biden verteidigt Regierungsbilanz nach einem Jahr im Amt
Washington (dpa) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden die Bilanz seiner Regierung gegen zunehmende Kritik verteidigt. „Ich glaube nicht, dass ich zu viel versprochen habe“, sagte der US-Demokrat am Mittwoch bei einer fast zweistündigen Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wir haben enorme Fortschritte gemacht.“ Er verwies unter anderem auf die gestiegene Impfrate und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden, sagte er. Arbeitslosigkeit und Armut hätten abgenommen, Gehälter hätten dagegen zugelegt. Den Republikanern im Kongress warf Biden eine Blockadepolitik vor.
Bidens Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, nach Umfragen sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Biden ist unter anderem wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unter Druck, bei deren Bekämpfung seine Regierung Rückschläge erlitten hat. Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet.
Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bislang am Kongress gescheitert - obwohl seine Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat knappe Mehrheiten haben. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern zurückerobern.
Biden räumte ein, dass das Land nicht so geeint ist, wie er sich das erhofft hat. Er wies aber Vorwürfe zurück, er würde seine Politik an den Linken in seiner Partei ausrichten. „Ich bin kein Sozialist“, betonte er. Biden gab zu, den Widerstand der Republikaner im Kongress gegen seine Politik unterschätzt zu haben, zeigte sich aber trotz deren Haltung zuversichtlich, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können.
Auch mit Blick auf die Pandemie verbreitete Biden Zuversicht. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und keine Krise mehr sein werde, sagte er. Seit seinem Amtsantritt habe sich die Lage dramatisch verbessert. Inzwischen gebe es ausreichend Impfungen und Medikamente, um die Pandemie einzudämmen.
Biden machte deutlich, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zusammen mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris kandidieren will. „Ich denke, sie macht einen guten Job“, sagte er über die Vizepräsidentin. Der 79-jährige Demokrat hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, er werde sich 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben - vorausgesetzt, er werde weiter bei guter Gesundheit sein. Die 57-jährige Harris, eine schwarze frühere US-Senatorin aus dem Bundesstaat Kalifornien, ist die erste Frau im Vizepräsidentenamt. Sie war zuletzt vermehrt in der Kritik gestanden, zumal sie bislang bei den ihr anvertrauten Themen kaum Erfolge vermelden konnte.
Biden hatte das Präsidentenamt an diesem Donnerstag (20. Januar) vor einem Jahr von dem Republikaner Donald Trump (75) übernommen. Der Ex-Präsident sieht sich bis heute ohne jeden Beweis durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, seine Niederlage hat er nie anerkannt. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse. Trump selber hat bislang offen gelassen, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 wieder kandidieren möchte.
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