Österreichs Ex-Kanzler Kurz gibt auf
Von Matthias Röder
Wien - Um 11.48 Uhr war die politische Karriere des österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz vorbei. „Es war mir eine große Ehre, der Republik zehn Jahre lang gedient zu haben“, sagte der 35-Jährige am Donnerstag in Wien. Mit seinem Abschied aus der Politik zieht er die Konsequenzen aus einem jähen Sinkflug. Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage und der Untreue hatten ihn stark in Bedrängnis gebracht.
Noch einmal bestritt Kurz am Vormittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz alle Vorwürfe, gab sich aber auch selbstkritisch. Zum Ende seiner zehn Jahre in der Bundespolitik bilanzierte er: „Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher.“
Kurz kündigte an, den Fraktionsvorsitz niederzulegen und einen geordneten Übergang seiner Funktionen zu organisieren. Wie sehr Kurz in jüngster Zeit innerparteilich an Rückhalt verloren hatte, zeigten diverse Kommentare von ÖVP-Landeschefs, die den Schritt als „richtig“ und „unausweichlich“ bezeichneten.
Als möglicher neuer Vorsitzender der Konservativen in Österreich wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Weitere personelle Konsequenzen im Regierungsteam der ÖVP gelten als wahrscheinlich. Der neue Parteichef solle auch Kanzler sein, hieß es vonseiten einzelner ÖVP-Granden. Damit gilt der Verbleib von Kanzler Alexander Schallenberg an der Regierungsspitze als unwahrscheinlich. Der Diplomat hatte erst im Oktober Kurz‘ Nachfolge angetreten und am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt.
Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kurz eingeleitet - und sein politischer Stern begann zu sinken. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, seine Karriere mit geschönten Umfragen gefördert zu haben. Dafür soll mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern ausgegeben worden sein. Vorläufiger Tiefpunkt waren Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale im Oktober, nach denen Kurz als Regierungschef zurücktrat.
Die Opposition nannte den Politik-Abschied von Kurz folgerichtig. Offensichtlich sei der Druck auf ihn zu groß geworden, meinte die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Spitzenpolitiker Hans Peter Doskozil forderte Neuwahlen im Frühjahr. Daran solle auch die Corona-Krise nichts ändern, zumal die aktuelle Regierung damit ohnehin überfordert scheine. Auch die rechte FPÖ hofft auf baldige Neuwahlen.
Kurz galt lange Zeit als Superstar der Konservativen in Europa, denn er zeigte, wie man Wahlen gewinnt. So führte er die ÖVP in Österreich 2017 und 2019 aus einem Stimmungstief zu zwei großen Siegen und damit zurück an die Macht. Er verpasste seiner Partei mit türkis eine neue Farbe, sein Charme im persönlichen Kontakt und seine Gewinner-Aura verschafften ihm innerparteilich zeitweise fast grenzenlosen Einfluss.
Gerade in Deutschland erregte er immer wieder Aufsehen mit seiner restriktiven Migrationspolitik. Mit seiner Skepsis wurde er eine Art Gegenmodell zu der von Angela Merkel propagierten Willkommenskultur. Auch in seiner Abschiedsrede kam er auf seinen Wahl-Schlager zurück: Migration dürfe nicht ungesteuert stattfinden und brauche Grenzen. Unter anderem für solche im Ton unaufgeregten und klaren Ansagen, die in anderen Ländern als ganz weit rechts eingeordnet werden, wurde er von vielen Österreichern bewundert. Zugleich polarisierte Kurz. Seine Anhänger gingen für ihn durchs Feuer, seine Gegner höhnten gern über ihn ohne Unterlass.
Kurz galt als politisches Naturtalent und wurde bei der ÖVP entsprechend gefördert. Seine Karriere auf Bundesebene startete er im zarten Alter von 25 Jahren als Staatssekretär für Integration. Wenige Jahre später wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde er vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.