Bundeswehr soll aus Mali abziehen
Berlin (dpa) - Der bislang noch größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neigt sich dem Ende zu: Die Bundesregierung will die deutschen Blauhelm-Soldaten der UN-Mission in Mali bis Mai 2024 abziehen. Dies ergab ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Damit zieht die Regierung die Konsequenzen aus einem monatelangem Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats. Deutschland stellt für die Mission der Vereinten Nationen (Minusma) derzeit etwa 1200 Soldaten.
Mit einem letzten Mandat des Bundestags sollten im kommenden Jahr die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen werden, hieß es nach den Beratungen. Dem Parlament werde vorgeschlagen, das Mandat im Mai 2023 „letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Damit solle insbesondere den Wahlen in Mali - geplant für Februar 2024 - Rechnung getragen werden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, die Bundeswehr wolle Mali „sehr geordnet verlassen“ und den politischen Übergangsprozess noch unterstützen. Bei einer Diskussionsrunde der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sagte sie: „Das bedeutet Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten, die wissen, was auf sie zukommt. Und das bedeutet aber auch Sicherheit für uns im politischen Bereich und eine Zeitenwende in Bezug darauf, dass man eben evaluiert und dann auch wirklich die richtigen Schlüsse zieht.“
Der Abzugsplan soll auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beenden, die eine Fortsetzung wollte. Vor allem Grünen-Politiker waren gegen einen Abzug. In Mali sind 1200 deutsche Soldaten im Einsatz. Die Mission gilt als aktuell gefährlichste der Vereinten Nationen. Nach dem Scheitern des westlichen Engagements in Afghanistan im Sommer vergangenen Jahres ist dies der einzige große Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Zuletzt hatte es wiederholt Auseinandersetzungen zwischen den Militärmachthabern und der UN-Mission gegeben. Das 20-Millionen-Einwohner-Land hat seit 2012 nicht weniger als drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird Mali von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Frankreich hat seine Soldaten bereits abgezogen. Großbritannien hat ebenfalls einen Abzug angekündigt. Begründet wurde dies mit wachsenden Sorgen vor einer militärischen Zusammenarbeit Malis mit Russland.
Das Verteidigungsministerium hatte den Bundestag am Montag in einer als Verschlusssache eingestuften Unterrichtung über die Lage in Kenntnis gesetzt. „Die Sicherheitslage in Mali bleibt weiterhin landesweit regional unterschiedlich ausgeprägt. In Gao-Stadt, Sévaré-Stadt und in Koulikoro wird sie mit ausreichend kontrollierbar und in der Hauptstadt Bamako mit überwiegend kontrollierbar bewertet“, hieß es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Allerdings werde der Aufklärungsauftrag weiter beschränkt. So sei die Aufklärungsdrohne Heron aufgrund fehlender malischer Fluggenehmigungen zuletzt am 11. Oktober geflogen.
Zuletzt hatte Malis Regierung auch eine geplante Einreise des deutschen Generalinspekteurs Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - praktisch unmöglich gemacht, indem Visaregelungen verschärft worden waren.
Kritik am Abzugsplan kam von der Opposition. Die Entscheidung sei politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet, schrieb der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Und: „Dieses Vorgehen der Ampel gefährdet die Sicherheit unserer Soldaten in diesem schwierigen Einsatz. Ampel endgültig auf Störung.“
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte, die Entscheidung sei das Eingeständnis eines völligen Scheiterns. Zugleich werde die Sicherheit der deutschen Soldaten gefährdet, indem der komplette Abzug bis 2024 verschleppt werde. „Das ist inakzeptabel und der Lage vollkommen unangemessen. Die Bundeswehr muss umgehend raus aus Mali.“
