Eine verkehrte Verhandlungsgrundlage

Von Juan E. Alemann

Die Verhandlung mit dem IWF und den anderen Gläubigern der argentinischen Staatsschuld sollte nicht so schwierig sein, wenn man davon ausgeht, dass der Umfang der Schuld schließlich nicht sehr hoch ist, dass die Schuld langfristig abgebaut werden kann, und dass eine vernünftige Lösung allen konveniert, sowohl Argentinien, wie dem IWF und den Investmentfonds u.a. Inhabern argentinischer Staatspapiere. Die Lage ist weit entfernt von der, die 2001/02 bestand, und wenn sich die Wirtschaftswelt und auch die Gesellschaft im Allgemeinen bewusst werden, dass eine Lösung erreicht wird, verhalten sie sich auch entsprechend, und das erleichtert die Erholung der Wirtschaft, und festigt auch das Abkommen mit den Gläubigern, wie immer es gestaltet wird.

Doch abgesehen von den objektiven Gegebenheiten spielt bei der Verhandlung auch die Art der Beziehung zu den Gläubigern eine Rolle. Die aggressive Haltung, die Cristina Kirchner gezeigt hat, wirkt störend. Und auch die Verlegung des Problems auf die Schuldfrage, also wie weit die Macri-Regierung oder die vorangehenden, und auch der IWF die Schuld für das bestehende Problem haben, wirkt unnötig störend. Dass Cristina den Fonds für die Schuld des argentinischen Staates gegenüber ihm mitverantwortlich macht ist grotesk. Sie sagte, die Mittel, die der IWF bereitgestellt habe, seien indirekt für Finanzierung der Kapitalflucht eingesetzt worden, was die Fondsstatuten verbieten. In der Tat wurden mit den IWF-Mitteln hauptsächlich Schulden bezahlt, die ab Mitte 2018 verfielen. Außerdem wurden Mittel in geringerem Umfang für Kurspflege eingesetzt, also auch für den Verkauf von Dollar auf dem Devisenmarkt, wenn dies für die Beibehaltung eines bestimmten Kurses notwendig war. Dass dabei auch Kapitalflucht finanziert wurde, (und streng genommen, der Übergang der Liquiditätshaltung vom Peso auf den Dollar) ist unvermeidlich. Aber es war nicht der Sinn der Maßnahme, noch war dies bedeutend. Dass Cristina einen Nachlass bei der Schuld fordert, wirkt ebenfalls befremdend. Der IWF kann laut Statuten keinen Abzug bei den Forderungen hinnehmen. Das ist die Gegenseite der Tatsache, dass die Fondskredite niedrig verzinst werden, wobei der Fonds prinzipiell eine wohlwollende Haltung gegenüber dem Schuldner einnimmt, in diesem Fall Argentinien, wenn er in Schwierigkeiten gerät.

Man sollte nicht vergessen, dass der IWF im Prinzip ein Verbündeter Argentiniens gegenüber anderen Gläubigern ist. Abgesehen davon, dass die Äußerungen von Cristina objektiv nicht stimmen, hat die Diskussion mit dem Fonds (über einen Sprecher der Institution, der ihr geantwortet hat) keinen vernünftigen Sinn. Die aktive Präsenz von Cristina bringt außerdem die Erinnerung an die betrügerische Haltung auf, die sie während ihrer Regierung gegenüber Gläubigern zeigte, die die Offerte der Regierung (mit hohem Abschlag) nicht angenommen hatten. Das beste, was Cristina tun kann, um AF zu stützen, ist zu schweigen, wie sie es eine Zeit lang getan hat. Die Tatsache, dass sie ihre aggressive Haltung im Rahmen eines Vortrages geäußert hat, den sie in Kuba in Anwesenheit des Präsidenten Miguel Díaz Canel hielt, ist gewiss kein gutes Signal für Trump, dessen Haltung beim IWF entscheidend ist. Musste das sein?

Wenn Wirtschaftsminister Guzmán jetzt sagt, die Staatsschuld habe Ende 2019 88,1% des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht (gegen 52,6% Ende 2015), dann stellt er das Verschuldungsproblem schlechter dar, als es in Wirklichkeit ist, was die Verhandlung erschwert, und auch die Hoffnung schwächt, dass das Problem bald überwunden wird, und dabei den Pessimismus nährt, der bei der Überwindung der Rezession störend wirkt.

Die Tatsachen liegen ganz anders, als sie der Minister darstellt. Von der gesamten Staatsschuld von u$s 320 Mrd. entfallen 37,6% auf innerstaatliche Schuld (gegenüber der ZB, der ANSeS u.a. Ämtern), was 34,3% des BIP darstellt. Diese Schuld wird automatisch erneuert. Streng genommen besteht hier keine Schuld, weil Schuldner und Gläubiger im Wesen der Gleiche sind, nämlich der argentinische Staat. Somit sinkt die echte Staatsschuld auf 53,8% des BIP. Und wenn man dann noch die Schulden gegenüber der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID), der OPIC, der Andenkörperschaft und chinesischen u.a Banken abzieht, die niedrig verzinst sind und langfristig amortisiert werden, dann verbleibt eine Staatsschuld von etwa 45% des Bruttoinlandsproduktes, auf die es bei der Umschuldung jetzt ankommt. Wenn man dann noch die Schuld gegenüber dem IWF ausschließt, mit dem man irgendwie auskommen wird, dann verbleibt eine Schuld von etwa 30% des BIP, die das eigentliche Problem darstellt, Und wenn man noch das BIP neu berechnen würde, was bitter notwendig ist, dann ergibt sich bestimmt ein höherer Betrag, und der Prozentsatz der Schuld bezogen auf das BIP sinkt noch mehr.

Die Schulden, die 2020 gezahlt werden müssen (ohne innerstaatliche Schulden zu berücksichtigen) betragen u$s 36,22 Mrd. Der Rest verfällt in den nächsten Jahren. All diese Schulden können ohne Aufnahme neuer Schulden nicht termingemäß gezahlt werden. Und auch um die Schulden langfristig abzubauen, wie es der Regierung vorschwebt, bedarf es einer besonderen Anstrengung, um einen Überschuss bei den Staatsfinanzen und gleichzeitig bei der Zahlungsbilanz zu erreichen, mit dem diese Zahlungen gedeckt werden.

Kein Land kann seine Schulden ohne Aufnahme neuer Schulden zahlen. In Prozenten des BIP ist die argentinische Schuld viel geringer als bei den meisten Staaten, auch den fortgeschrittenen. Die USA liegen nahe bei 100%, Deutschland um die 60%, Italien über 130% und Japan über 200%. Es sind alles Schulden gegenüber privaten Gläubigern. Die Staatsschulden werden allgemein mit Aufnahme neuer Schulden beglichen, und das funktioniert reibungslos, und bei den fortgeschrittenen Staaten heutzutage zu extrem niedrigen Zinsen.

Hätte sich Argentinien in der Vergangenheit zivilisiert verhalten, dann gäbe es heute mit der Unterbringung neuer Staatspapiere zur Deckung der Amortisation der bestehenden überhaupt kein Problem. Die Zinsen befinden sich weltweit auf einem sehr niedrigen Niveau, sind gelegentlich sogar negativ, und die Investmentfonds sind froh, wenn sie ihr Geld zu 4% unterbringen können, allerdings nur, wenn sie sicher sind, dass sie das Geld zum festgesetzten Zeitpunkt zurück erhalten. Die Regierung muss sich somit anstrengen, um die internationale Finanzwelt davon zu überzeugen, dass das Land in Zukunft die Spielregeln, die bei den internationalen Finanzen gelten, strikt beachten wird. Das dürfte auch die Botschaft gewesen sein, die AF gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. Staatschefs bei seiner jüngsten Europareise vermittelt hat. Doch nach den Erklärungen von Cristina könnten sich die Staatschefs fragen, ob sie AF richtig verstanden haben.

Dass Wirtschaftsminister Martin Guzmán die obige Erklärung über die Staatsschuld auch nicht beiläufig erwähnt hat, um das Schuldenproblem zu entschärfen, ist wirklich unbegreiflich. Und jetzt kommt noch hinzu, dass er gesagt hat, erst 2023 werde ein ausgeglichenes Budget erreicht, was auch befremdend wirkt. Er hätte sagen sollen, dass er sich intensiv bemüht, um das primäre Defizit schon 2020 zu senken und in den folgenden Jahren noch mehr. Denn das Defizit, das er angekündigt hat, hat keine Finanzierung. Und wenn es mit Geldschöpfung gedeckt wird, dann droht ein Inflationsproblem, dass aus den Fugen geraten kann.

Bei dieser Aussicht zweifeln die Gläubiger, dass Argentinien auch in einigen Jahren zahlen wird. Der Minister hätte einige konkrete Maßnahmen ankündigen sollen, mit denen er den Willen der Regierung zeigt, das Defizit auszumerzen. Wir haben an dieser Stelle viele konkrete Empfehlungen gemacht, die leider nicht wahrgenommen wurden. Wir haben auch empfohlen, das Defizit gesetzlich auf den Umfang der Staatsinvestitionen zu begrenzen (wie in Deutschland), wobei dann versucht werden kann, einzelne Objekte mit Förderungskrediten zu finanzieren. Es ist wichtig, das Problem des Staatsdefizits anders, und zwar weniger dramatisch, darzustellen.

Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass die Regierung eine positive Zukunftsvision hat, auf die starke Expansion der Pampa-Landwirtschaft und des Bergbaus in de letzten Jahrzehnten hinweist, und die Expansionsmöglichkeiten au diesem Gebiet einzeln hervorhebt. Auch die Möglichkeiten, die Argentinien auf dem Energiegebiet hat, ebenfalls der bedeutende Fortschritt bei Informatiktechnologie u.dgl,, mit bedeutenden menschlichen Ressourcen für diesen Zweck, und viele andere positive Aspekte sollten betont werden. Wenn die argentinische Regierung nicht an eine gute Zukunft glaubt, kann sie nicht erwarten, dass das Land international positiv gesehen wird. Man muss immer optimistisch bleiben, und die pessimistische Haltung, die hier so tief verankert ist (und auch in der Volksmusik, dem Tango, zum Ausdruck kommt) bekämpfen. Die Einstellung der Regierung, und auch der Opposition und der Gesellschaft, gegenüber der Zukunft, muss geändert werden. Darüber müssen sich der Präsident, seine Partei, auch die Opposition und das Establishment bewusst sein. Die Regierung hat zunächst die Möglichkeit, ihren eigenen Fernsehkanal für gute Nachrichten (die es ständig gibt) und eine positive Zukunftsvision einzusetzen. Für schlechte Nachrichten, Sport und Kriminalnachrichten sorgen die anderen Kanäle.